9. Wirtschaft » 91. Landwirtschaft » 916. Produktion und Verkauf » 916.6. Viehversicherung

1 Eine Versicherungskasse kann gegründet werden, wenn mindestens zehn Halter der zu versichernden Tierarten schriftlich beim zuständigen Gemeinderat einen Antrag stellen.

2 Wenn der vorgesehene Versicherungsbereich weniger als zwanzig Halter umfasst, muss der Antrag von mindestens einem Drittel der Halter unterzeichnet sein.

3 Die Antragsteller legen gleichzeitig einen Entwurf der Statuten, ein Budget sowie einen Vorschlag zur Abgrenzung des Versicherungsbereichs vor.

4 Im Budget werden die erforderlichen Mittel und die Beitragssätze angegeben.

5 Der Entwurf der Statuten, das Budget und der Vorschlag zur Abgrenzung des Versicherungsbereichs werden vor der Einreichung der Vorprüfung durch den Veterinärdienst unterzogen.

6 Wenn mehrere politische Gemeinden ganz oder teilweise in den Versicherungsbereich eingeschlossen sind, bestimmt der Veterinärdienst durch ein Vorverfahren den Gemeinderat, der mit der Vorbereitung der Gründung beauftragt wird.

1 Der Gemeinderat erstellt eine Liste aller Viehhalter des Versicherungskreises.

2 Er legt während zwanzig Tagen öffentlich den Entwurf der Statuten, das Budget, den Vorschlag zur Abgrenzung des Versicherungskreises und die Liste der Viehhalter auf.

3 Die Auflage wird im amtlichen Amtsblatt veröffentlicht; falls dieses fehlt, auf andere geeignete Weise.

4 Die Veröffentlichung weist auf die Möglichkeit hin, Einspruch zu erheben, und umfasst die Einladung zur Gründungsversammlung aller betroffenen Viehhalter sowie die Tagesordnung.

5 Wenn die Gründung durch Unterschriftensammlung beschlossen wird, ist dies in der Veröffentlichung zu erwähnen.

6 Eine Kopie der Veröffentlichung ist allen bekannten Viehhaltern per Einschreiben zuzustellen.

7 Umfasst der vorgeschlagene Versicherungskreis mehrere Gemeinden, so benachrichtigt der mit der Vorbereitung der Versicherung beauftragte Gemeinderat die anderen Gemeinden und erstellt mit deren Hilfe die Liste der Viehhalter; die Gemeinden sorgen für die erforderlichen Veröffentlichungen in ihrem Gebiet.

1. Widerspruch gegen den vorgeschlagenen Versicherungskreis kann derjenige erheben, der ein Interesse geltend machen kann.

2. Dieses Widerspruchsrecht steht auch den Gemeinden zu.

3. Die Widersprüche müssen schriftlich innerhalb der Auflagefrist beim Sekretariat der mit der Vorbereitung der Versicherung beauftragten Gemeinde eingereicht werden; sie müssen begründet sein.

1 Die Gründungsversammlung wird von einem Gemeindedelegierten geleitet.

2 Die Gemeinde ernennt auch den Protokollführer.

3 Die Versammlung entscheidet über die Gründung, die Statuten und das Budget.

4 Sie führt die erforderlichen Wahlen durch.

5 Wird die Kasse durch Unterschriftensammlung gegründet, so ist eine konstituierende Versammlung einzuberufen, die über die Statuten, das Budget und die Wahlen entscheidet.

6 Die Statuten und der Plan des Versicherungskreises sind dem Departement für öffentliche Wirtschaft (nachfolgend: "Departement") zur Genehmigung in zweifacher Ausfertigung vorzulegen.

7 Dem Genehmigungsdossier sind beizufügen

a) das Protokoll der Gründungsversammlung oder der konstituierenden Versammlung;

b) die gegen den Versicherungskreis erhobenen Einsprachen zusammen mit einem Begleitbericht des Gemeinderats; gegebenenfalls eine Bestätigung des Gemeindesekretariats, dass keine Einsprachen erhoben wurden;

c) eine Bescheinigung des zuständigen Verwaltungsrichters, dass gegen den Beschluss der Gründungsversammlung oder der konstituierenden Versammlung im Sinne von Artikel 29, Absatz 5, des Gesetzes über die Viehversicherung keine Rechtsmittel eingelegt wurden oder dass solche Rechtsmittelentscheidungen rechtskräftig geworden sind;

d) gegebenenfalls die Unterschriftenliste.

1 Die Versicherungskassen legen ihre Organisation in ihren Statuten fest.

2 Die Organe der Kasse sind

a) die Generalversammlung, einschließlich der Gründungs- oder konstituierenden Versammlung;

b) der Kassenrat;

c) die Schätzungskommission;

d) die Rechnungsprüfer;

e) die Viehinspektoren.

3 Die folgenden Grundsätze sind anwendbar

a) alle Mitglieder haben das gleiche Stimmrecht, unabhängig von der Größe ihres lebenden Bestandes, sofern das Viehversicherungsgesetz und die dazugehörigen Gesetzgebungsakte keine Ausnahmen vorsehen;

b) jedes Mitglied kann sich durch eine schriftliche Vollmacht von einem anderen Versicherten oder von einem Familienmitglied mit zivilrechtlicher Handlungsfähigkeit vertreten lassen;

c) ein Mitglied darf nur ein anderes Mitglied vertreten;

d) wenn Tiere im gemeinsamen Eigentum stehen, müssen die Eigentümer schriftlich einen gemeinsamen Vertreter aus den Beteiligten bestimmen, der eine Stimme hat; Vorbehalten bleibt Artikel 602, Absatz 3 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches;

e) mit Ausnahme des Sekretärs und des Kassierers können nur Mitglieder der Kasse in den Ausschuss gewählt werden;

f) die Schätzer sind Teil des Ausschusses;

g) das Mitentscheidungsrecht und das Kontrollrecht der Mitglieder müssen gewährleistet sein;

h) die Mitgliedschaft in der Versicherungskasse und die Qualität der Mitgliedschaft dürfen nicht weiter eingeschränkt werden, als es das Viehversicherungsgesetz und die dazugehörigen Gesetzgebungsakte vorsehen.

4 Das Departement stellt den Versicherungskassen Musterstatuten zur Verfügung.

1 Die Halter von Tieren, die der obligatorischen Versicherung unterliegen, erlangen die Mitgliedschaft gemäß den Vorschriften des Viehversicherungsgesetzes.

2 Versichert die Kasse andere Tierarten im Sinne von Artikel 9, ist sie verpflichtet, die Tiere dieser Art aus dem Versicherungsbereich zu versichern und alle Halter aufzunehmen, die den Wunsch zur Mitgliedschaft äußern.

3 Diese Verpflichtung entfällt, wenn die Halter die in dem Gesetz und der vorliegenden Verordnung aufgeführten Bedingungen nicht erfüllen oder wenn Ausschlussgründe vorliegen.

4 Bezüglich der Aufnahme anderer freiwilliger Versicherungsnehmer entscheiden die zuständigen Organe der Kasse frei und souverän im Rahmen des Grundsatzbeschlusses der Generalversammlung; vorbehalten bleibt die Verpflichtung, die Halter aus aufgeteilten Versicherungskassen aufzunehmen.

5 Der Ausschuss ist zuständig, sofern nicht die Statuten oder der Grundsatzbeschluss der Generalversammlung etwas anderes bestimmen.

6 Jede Kasse führt ein Verzeichnis der versicherten Tiere gemäß den Anweisungen des Veterinärdienstes.

7 Der Eintrag eines Halters im Verzeichnis der versicherten Tiere setzt seine Mitgliedschaft voraus.

1 Der Ausschluss wird von der Generalversammlung beschlossen.

2 Der Ausschluss eines Mitglieds ist insbesondere zulässig,

- wenn es aufgrund einer zu großen Entfernung vom Sitz der Kasse oder aufgrund häufiger Ortswechsel nicht mehr möglich ist, die Tiere ordnungsgemäß zu überwachen, oder

- wenn ein besonders hohes Verlustrisiko besteht, weil die Tiere schlecht behandelt werden oder unzureichend überwacht werden.

3 Nur die Generalversammlung kann Mitglieder, die ausgeschlossen wurden, wieder aufnehmen.

1 Die Pflichtversicherungskassen können auch Tiere versichern, deren Halter außerhalb des Versicherungskreises, aber im selben Bezirk oder in einer benachbarten Gemeinde ansässig sind.

2 Diese Versicherung ist jedoch nur zulässig, wenn der Halter in keinem Versicherungskreis wohnt oder wenn er die Genehmigung erhalten hat, sich anderweitig zu versichern.

1 Die Viehversicherungskassen können auch Ziegen oder Schafe versichern, wenn die Halter dieser Tiere in diesem Versicherungsbereich, im selben Bezirk oder in einer benachbarten Gemeinde ansässig sind, sofern die obligatorische Versicherung für Ziegen und Schafe nicht am Wohnsitz des Halters eingeführt werden kann (Zusatzversicherung).

2 Die Ziegenversicherungskassen können unter denselben Bedingungen auch Schafe versichern und umgekehrt.

1 Andere Versicherungsnehmer oder andere Versicherungszweige dürfen der Kasse nur angeschlossen werden, wenn die Generalversammlung dem Grundsatz zugestimmt hat.

2 Die angeschlossenen Versicherungsnehmer sind Mitglieder der Versicherungskasse; sie haben jedoch kein Stimmrecht in Angelegenheiten, die den Zustand der Kasse betreffen, wie zum Beispiel die Auflösung und andere ähnliche Dinge.

3 Die Versicherungsnehmer einer Zusatzversicherungsbranche sind Mitglieder der Versicherungskasse; in Angelegenheiten, die die ursprüngliche Versicherung oder den Zustand der Versicherungskasse betreffen, sind sie jedoch nicht stimmberechtigt.

4 Die freiwilligen Versicherungsnehmer müssen alle versicherbaren Tiere versichern lassen.

5 Freiwillige Versicherungsnehmer haben das Recht, die Versicherungskasse zum Ende jedes Geschäftsjahres mit einer Kündigungsfrist von drei Monaten zu verlassen.

6 Die Versicherungskassen können die Zusatzversicherung (Art. 9) zum Ende des Geschäftsjahres per Beschluss der Generalversammlung kündigen.

7 Die Zweige der Zusatzversicherung müssen so verwaltet werden, dass sie ihre Ausgaben innerhalb der Versicherungskasse selbst decken.

8 Im Übrigen sind die Bestimmungen des Gesetzes und der dazugehörigen Rechtsakte sinngemäß anwendbar; vorbehalten bleiben jedoch die besonderen Bestimmungen betreffend die Bundes- und Kantonsbeiträge zugunsten der freiwilligen Versicherung.

Reine freiwillige Tierversicherungen und Zusatzversicherungen unterliegen den Bestimmungen des Bundes, dem kantonalen Einführungsgesetz zum Landwirtschaftsgesetz, der Ausführungsverordnung zu diesem Einführungsgesetz und den von den Versicherungskassen selbst festgelegten Vorschriften.

1 Die jungen Tiere, die für eine Versicherung geeignet sind, müssen angemeldet werden.

2 Alle anderen Tiere müssen sofort gemeldet werden, sobald

- sie in den Stall des neuen Halters angekommen sind, oder

- sich der Status des Halters geändert hat, oder

- der Halter seinen neuen Wohnsitz bezogen hat.

3 Der Halter meldet die Tiere beim Viehinspektor an.

4 Dazu reicht es aus, dem Inspektor den Passierschein vorzulegen.

5 Es obliegt dem Ausschuss, die Versicherung von Tieren abzulehnen, die nicht versicherungsfähig sind.

6 Der Wechsel des Halters und die Änderungen im Versicherungsbereich werden dem Sekretär unverzüglich gemeldet.

7 Die Versicherungskassen veranlassen auf Kosten des Halters die Kennzeichnung und die Registrierung der versicherten Tiere.

Bei Zweifel, ob ein Schaden durch Naturereignisse oder einen Unfall verursacht wurde, erbringt die Kasse die Leistungen im Falle eines Unfalls, abzüglich des Betrags eventueller Leistungen der Versicherung im Falle von Schäden durch Naturereignisse.

Unter persönliches Verschulden versteht man auch die Nichtbeachtung der Anweisungen des Tierarztes oder des Ausschusses der Kasse, soweit diese zur Folge hat, dass das Tier verloren geht oder geschlachtet werden muss.

1 Die Höchstbewertung der verschiedenen Tierkategorien wird jedes Jahr im Dezember von der Generalversammlung für das neue Geschäftsjahr festgelegt und dem Departement mitgeteilt.

2 Das Departement kann, nach Rücksprache mit der Kasse, die offensichtlich zu hoch oder zu niedrig angesetzten Höchstbewertungen ändern.

3 Diese Bestimmungen gelten auch für Kassen, die nicht eine Höchstbewertung, sondern die Höchstgrenze der auszuzahlenden Entschädigung (Zusatzzahlungen) festlegen, zusätzlich zum Verkaufserlös im Schadensfall.

4 Bei der Schätzung oder Festlegung des Zuschusses gemäß Absatz 3 wird der Rentenwert, das Alter, das Gewicht, der Ernährungszustand und die Trächtigkeit des Tieres berücksichtigt.

5 Die Statuten legen die Höhe der Entschädigung im Schadensfall fest und regeln die Übernahme der Nutzungskosten.

6 Die Entschädigung wird nicht mehr als 80 % und nicht weniger als 60 % des Schätzwertes betragen; vorbehalten bleibt Artikel 19, Absatz 2, des Viehversicherungsgesetzes.

7 Der Verkaufserlös der Schlachtprodukte ist ebenso Teil der Entschädigung wie nach dem Sinne von Artikel 29, Absatz 1, des Viehversicherungsgesetzes der von der Kasse festgelegte Preis für das Fleisch.

8 Wenn der Verkaufserlös 80 % des Schätzwertes übersteigt, wird keine Entschädigung ausgezahlt, aber der Erlös gehört dann vollständig dem Versicherten.

9 Der Veterinärdienst erlässt Anweisungen für die Verwendung der von den Viehversicherungskassen stammenden Fleischprodukte aus Notschlachtungen und über Krankheiten, die eine Wertminderung verursachen, jedoch keine Notschlachtung erfordern.

Als Einnahmen der Versicherungskassen gelten

a) die Beiträge der Versicherten;

b) die Zinserträge aus dem Vermögen;

c) die kantonalen Zuschüsse;

d) die Bundeszuschüsse im Rahmen der bundesrechtlichen Bestimmungen;

e) allfällige kommunale Zuschüsse sowie Spenden;

f) sonstige Einkünfte und Erträge.

1 Der Bestand der versicherten Tiere, der Ende Mai erfasst wird, dient als Grundlage für die Berechnung der Subventionen des Bundes und des Kantons.

2 In begründeten Fällen kann die Erhebung vorgezogen werden. Bei dem Ergebnis der Erhebung werden Zunahmen und Abnahmen bis Ende Mai berücksichtigt.

3 Die Ergebnisse der Erhebung, die in zwei identischen Listen festgehalten sind, werden dem Departement bis zum 15. Juni gemeldet.

4 Die kantonale Subvention wird an eine neue Kasse ausgezahlt, sofern diese ihre Tätigkeit vor dem 1. Juni aufgenommen hat und ihre Statuten zuvor vom Departement genehmigt wurden.

1 Für die Versicherungskassen endet das Geschäftsjahr am 30. November.

2 Der geprüfte Jahresabschluss wird der Generalversammlung zur Genehmigung vorgelegt.

3 Danach ist der Jahresabschluss, in zweifacher Ausfertigung und begleitet von allen Belegen, dem Departement bis spätestens zum 31. Dezember zur Genehmigung vorzulegen.

4 Das Departement genehmigt den Jahresabschluss insbesondere dann nicht, wenn die Versicherungskasse überschuldet ist und wenn es versäumt wurde, zusätzliche Beiträge zur Deckung der im Jahresabschluss ausgewiesenen Verluste zu verlangen.

5 Das den Kassen zur Verfügung gestellte Kapital darf nicht seinem Zweck entfremdet werden.

6 Substanzielle Beträge, die nicht für den laufenden Betrieb benötigt werden, sind sicher anzulegen.

7 Die Buchführung und Rechnungslegung müssen für Kassen derselben Art einheitlich sein.

Je nach den Umständen kann das Ministerium in jedem Einzelfall Anweisungen bezüglich des Verfahrens bei Auflösung, Abschaffung der Zusatzversicherung, Teilung oder Erweiterung einer Versicherung erlassen.

1 Die Bestimmungen des Obligationenrechts, die die Genossenschaften regeln, sind sinngemäß auf das Verfahren bei der Liquidation des Vermögens einer aufgelösten oder geteilten Kasse anwendbar.

2 Für Vermögensübertragungen im Falle der Übernahme oder Fusion von Kassen sind ebenfalls sinngemäß die Vorschriften für die Fusion von Genossenschaften anwendbar.

3 Wenn Zusatzversicherungszweige abgeschafft werden, beschränkt sich die Liquidation auf die Feststellung möglicher Vermögensüberschüsse oder Bilanzverluste und den Anteil am Vermögen des abgeschafften Zusatzversicherungszweigs.

4 Werden Bilanzverluste im abgeschafften Versicherungszweig festgestellt, so werden diese von den betreffenden Versicherungsnehmern durch zusätzliche Zahlungen gedeckt.

5 Die Kasse haftet gegenüber den Gläubigern für die Verpflichtungen, die sie für den abgeschafften Versicherungszweig eingegangen ist.

6 Der Artikel 26, Absatz 3, des Gesetzes über die Viehversicherung (Rückgabe des hinterlegten Vermögensüberschusses) gilt auch bei der Wiedereinführung eines zuvor abgeschafften Zusatzversicherungszweigs oder bei der Gründung einer Kasse, die diesem Versicherungszweig entspricht.

1 Die außerordentliche Verwaltung wird insbesondere dann angeordnet, wenn ein oder mehrere Organe der Kasse ihre Tätigkeit einstellen müssen und der ordnungsgemäße Betrieb des Unternehmens dadurch gefährdet erscheint.

2 Die Bestimmungen des Gemeindegesetzes über die außerordentliche Verwaltung sind sinngemäß anwendbar.

1 Das Departement kann insbesondere folgende Maßnahmen ergreifen

- wenn Unregelmäßigkeiten bei der Abwicklung der Angelegenheiten der Versicherung, bei der Führung der Kasse und der Buchhaltung festgestellt werden;

- wenn die finanzielle Lage der Kasse gefährdet ist;

- wenn die Mitglieder der Kasse einer hohen Belastung ausgesetzt sind;

- wenn die Organe der Kasse, die Beamten oder die Beauftragten ihren gesetzlichen oder statutarischen Verpflichtungen nicht nachkommen oder diese in sonstiger Weise verletzen;

- wenn zwingende gesetzliche Vorschriften verletzt werden.

2 Wenn das Departement eine Generalversammlung einberuft, übernimmt sein Delegierter den Vorsitz.

1 Der Kantonstierarzt erlässt Anweisungen über

- das Register der versicherten Tiere und die Erfassung;

- die Verwendung von Kontroll- und Formularunterlagen;

- die Grundsätze der Buchführung;

- die Übergabe der Kasse;

- die Auszahlung der Entschädigungen.

2 Die weiteren Anweisungen und Musterstatuten werden vom Departement auf Vorschlag des Kantonstierarztes erlassen.

Die Regierung setzt das Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung fest.