9. Wirtschaft » 91. Landwirtschaft » 916. Produktion und Verkauf » 916.6. Viehversicherung

Dieses Gesetz regelt die Versicherung von Rinder-, Ziegen- und Schafbeständen.

1 Die Vorschriften dieses Gesetzes betreffen die obligatorische Versicherung unter Bedingung, im Folgenden „obligatorische Versicherung“ genannt.

2 Eine obligatorische Versicherung unter Bedingung liegt vor, wenn alle Tierhalter eines Versicherungsbereichs nach einer mit Mehrheit gefassten Entscheidung verpflichtet sind, der Versicherungskasse beizutreten und bestimmte Tierarten zu versichern.

3 Die vorliegenden Bestimmungen sind analog auf die freiwillige Versicherung durch obligatorische Versicherungskassen anwendbar (angeschlossene Versicherungsnehmer; Ergänzungsversicherung usw.).

4 Das Departement, dem der kantonale Tierarzt angehört, kann bestimmte Versicherungszweige einer von ihm organisierten zentralen Versicherungskasse anvertrauen.

1 Jeder Halter eines versicherbaren Tieres muss dieses der zuständigen Versicherungskasse melden.

2 Eine Kumulativversicherung ist verboten.

3 Vorbehalten bleibt die Zusatzversicherung.

4 Die Versicherungskassen sind verpflichtet, versicherbare Tiere zu akzeptieren.

1 Als Halter eines Tieres im Sinne des Viehversicherungsgesetzes gilt der Eigentümer dieses Tieres.

2 Anstelle des Eigentümers gilt als Halter, sofern dieser das Tier bei einer obligatorischen Versicherungskasse versichern kann

a) wer sich mit der Aufzucht oder Mast des Tieres befasst hat;

b) der Pächter, im Falle eines Viehpachtvertrags, sofern dieser Vertrag für mehr als sechs Monate vereinbart wurde oder tatsächlich länger als sechs Monate dauert.

3 Nicht als Halter gilt, wer sich nur für die Alpung oder Überwinterung um ein Tier kümmert.

1 Versicherungsfähig sind die obligatorisch zu versichernden Tiere und die versicherbaren Tiere.

2 Die Versicherung ist obligatorisch für Tiere

- deren Art laut Statuten von allen Haltern eines Bezirkes versichert werden muss;

- deren Halter seinen gesetzlichen Wohnsitz im Versicherungsbezirk hat und nicht von der Versicherung ausgeschlossen ist;

- für die es keinen Grund gibt, sie auszuschließen.

3 Ausgeschlossen werden müssen

a) kranke oder krankheitsverdächtige Tiere;

b) Jungvieh unter zwei Monaten;

c) von außerhalb gekaufte Tiere, die die in den Statuten festgelegte obere Altersgrenze überschritten haben;

d) Handelsvieh;

e) Tiere, die in Betrieben, die ausschließlich für die Mast bestimmt sind, zur Mast gehalten werden, es sei denn, die Statuten erlauben ausdrücklich ihre Versicherung.

4 Versicherbar sind Tiere, die von der Kasse ebenfalls versichert werden, sofern sie nicht gemäß Absatz 3 oder den Statuten ausgeschlossen werden müssen und ihr Eigentümer der Kasse angeschlossen ist.

**1. Als Handelsvieh gilt**

1 Als Handelsvieh gilt das Vieh von professionellen Groß- und Kleinvieh Händlern, die keinen landwirtschaftlichen Betrieb führen, sowie das Vieh von Landwirten und Züchtern mit einer Viehhandelslizenz, sofern die Tiere seit weniger als sechs Monaten im Besitz des Händlers sind.

2 Tiere, die Landwirten oder Züchtern mit einer Viehhandelslizenz gehören, werden nicht als Handelsvieh betrachtet, wenn nachgewiesen wird, dass sie der eigenen Bewirtschaftung ihres Besitzers dienen.

3 Bis zum Beweis des Gegenteils gelten die Anzahl der Tiere, die im Verhältnis zur normalen Bewirtschaftung des Betriebs und dem Charakter der Produktion stehen, als der Nutzung des Betriebs dienend.

1 Zuständig ist die Versicherungskasse des gesetzlichen Wohnsitzes des Inhabers.

2 Wenn der Versicherungsbereich nur Teile einer politischen Gemeinde umfasst, muss der Inhaber außerdem im Bereich wohnhaft sein.

3 Das Departement, dem der Kantonstierarzt zugeordnet ist, kann aus triftigen Gründen Ausnahmen genehmigen, wenn der Inhaber eine freiwillige Versicherung abschließt oder wenn eine andere obligatorische Versicherungskasse bereit ist, ihn aufzunehmen.

1 Die Kassen für die Versicherung von Rindvieh, Ziegen und Schafen versichern die Halter gemäß den geltenden Vorschriften gegen Verluste, die sie erleiden, wenn versicherte Tiere infolge einer Krankheit oder eines Unfalls verenden oder geschlachtet werden müssen.

2 Die obligatorischen Versicherungskassen können auch freiwillige Versicherungen abschließen.

3 Die Versicherung basiert auf dem Prinzip der Gegenseitigkeit und der gegenseitigen Hilfe.

4 Die obligatorischen Versicherungskassen sind Körperschaften des öffentlichen Rechts; die Anzahl ihrer Mitglieder ist nicht begrenzt.

5 Der Versicherungsbereich deckt im Allgemeinen das Gebiet einer politischen Gemeinde ab; der dem Kantonstierarzt angegliederte Kanton kann eine andere Abgrenzung genehmigen.

1 Die Entscheidung zur Gründung einer Kasse wird in der Regel in einer Gründungsversammlung getroffen.

2 Die Entscheidung legt fest, welche Tierarten jeder Halter des Kreises versichern muss.

3 Jeder Halter kann sich mittels einer schriftlichen Vollmacht durch einen anderen Halter oder ein Familienmitglied, das die zivilrechtlichen Rechte ausübt, vertreten lassen.

4 Das dem Kantonstierarzt zugehörige Departement kann die Beschlussfassung durch Unterschriftensammlung genehmigen.

5 Die Kasse wird durch einen Beschluss gegründet, der von mehr als der Hälfte der Viehhalter des Kreises gefasst wird.

6 Der Beschluss bindet jeden Tierhalter, dessen Tiere zu den Arten gehören, die gemäß dem Gründungsbeschluss versichert werden müssen.

7 Wenn eine bestehende Kasse zu einem späteren Zeitpunkt die Versicherung weiterer Tierarten für alle verbindlich erklären will, sind die Vorschriften über das Gründungsverfahren sinngemäß anzuwenden.

1 Die Versicherungskasse erlangt die Rechtspersönlichkeit, sobald das Departement, dem der Kantonstierarzt angehört, ihre Statuten und den Versicherungsbereich genehmigt hat.

2 Änderungen an den Statuten oder am Versicherungsbereich werden erst wirksam, nachdem sie vom Departement, dem der Kantonstierarzt angehört, genehmigt wurden.

1 Die Versicherungskassen verwalten sich selbst.

2 Für die Verpflichtungen der Kasse haftet ausschließlich deren Vermögen.

3 Die Statuten können jedoch die persönliche und solidarische Haftung der Mitglieder zur Sicherung von erhaltenen Krediten vorsehen.

4 Die Mitglieder sind verpflichtet, zusätzliche Beiträge zu leisten.

5 Zusätzliche Beiträge dürfen nur zur Deckung von Bilanzverlusten gefordert werden.

1 Derjenige, der zum Zeitpunkt der Gründung ein obligatorisch zu versicherndes Tier hält, wird ohne weitere Formalitäten Mitglied; seine Tiere sind jedoch erst nach ihrer Anmeldung oder Annahme versichert.

2 Wenn der Tierhalter seiner Meldepflicht für seine Tiere nicht nachkommt, wird die Versicherungskasse die Tiere, von denen sie Kenntnis hat, bei der ordentlichen Kontrolle aufnehmen.

3 Tierhalter, die sich später anschließen, werden Mitglied, sobald ihre der Versicherungspflicht unterliegenden Tiere versichert sind.

4 Wer seine Tiere freiwillig versichern möchte, muss zuvor Mitglied werden.

5 Wer kein versichertes Vieh mehr hat, verliert mit sofortiger Wirkung die Mitgliedschaft in der Kasse.

6 Ein Mitglied kann aus wichtigen Gründen ausgeschlossen werden, insbesondere wenn es die Interessen der Versicherungskasse in erheblichem Maße verletzt.

7 Mit dem Verlust der Mitgliedschaft verliert er gleichzeitig das Recht auf Versicherung (Art. 3, Abs. 4).

1 Die Regierung übt die oberste Aufsicht über die Viehversicherung aus.

2 Das Departement, dem der Kantonstierarzt unterstellt ist, ist die untere Aufsichtsbehörde.

3 Der Kantonale Veterinärdienst ist mit der direkten Ausführung des Gesetzes betraut.

1 Die Tiere, die versicherungsfähig sind, sind sobald sie der Kasse gemeldet oder von ihr angenommen werden, versichert.

2 In begründeten Fällen sowie für Tiere, die aus anderen Kantonen stammen, können die Kassen eine Wartefrist festlegen und ein tierärztliches Zeugnis verlangen.

3 Die Kasse des neuen Halters entschädigt diesen dennoch, wenn ein Tier infolge eines Unfalls oder einer plötzlichen Krankheit (zum Beispiel akute Aufblähung oder Dystokie und deren Folgen) stirbt oder notgeschlachtet werden muss, nachdem es den Stall des neuen Halters erreicht hat, bevor es gemeldet wurde, infolge des Wechsels der zuständigen Kasse.

4 Wenn das versicherungsfähige Tier nicht innerhalb von neun Tagen nach seiner Ankunft beim neuen Halter gemeldet wird, wird die in Absatz 3 vorgesehene Entschädigung nicht gezahlt; fällt die Frist auf einen Samstag, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag, wird die Frist bis zum nächsten Werktag verlängert.

5 Später affiliierte Halter haben keinen Anspruch auf die in Absatz 3 vorgesehene Entschädigung im Falle eines Schadensereignisses, das vor ihrer Affiliation bei der neuen Versicherungskasse eintritt; vorbehalten bleiben im Übrigen die Verpflichtungen der vorherigen Kasse gemäß Artikel 15, Absatz 5.

1 Bei einem Wechsel der Versicherungskasse erlischt die bisherige Versicherungspflicht der alten Kasse in dem Moment, in dem das versicherte Tier im Stall des neuen Halters ankommt.

2 Unabhängig von den Bestimmungen des Obligationenrechts, die den Übergang von Nutzen und Risiko im Falle eines Kaufvertrags regeln, bleibt die Verantwortung der vorherigen Kasse bis zur Ankunft des Tieres im Stall des neuen Halters bestehen, selbst wenn der Käufer und der Verkäufer diesbezüglich nichts vorgesehen haben.

3 Die vorherige Kasse muss auch die ordentliche Entschädigung für die Tiere zahlen, die der Verkäufer innerhalb einer Frist von neun Tagen zurücknehmen und aufgrund einer vor dem Verkauf bestehenden Krankheit schlachten muss, sowie für Tiere, deren Fleisch als bedingt genusstauglich oder als genussuntauglich angesehen wurde.

4 Wechselt das Tier innerhalb des Kreises den Halter, bleibt es versichert.

5 Wenn ein zur Versicherung Verpflichteter, der seinen gesetzlichen Wohnsitz wechselt, den Kreis ändert, endet die vorherige Versicherung am fünften Tag nach dem Wegzug des Verpflichteten.

1 Solange eine unzulässige Kumulativeversicherung besteht (Art. 3), haftet die obligatorische Versicherungskasse erst nach den anderen Versicherern für die Schäden, die diese nicht decken, jedoch nur bis zur Höhe der ordentlichen Entschädigung (Art. 19 ff.).

2 Eine Zusatzversicherung für hochpreisige Zuchttiere ist erlaubt, um die Differenz zwischen dem Gesamtschätzwert und dem tatsächlichen Marktwert der betroffenen Tiere abzudecken.

3 Eine Überversicherung, die auf einer betrügerischen Absicht beruht, führt zum Verlust des Entschädigungsanspruchs (Art. 19 ff.).

1 Wenn Tiere, die nicht versicherungsfähig sind, von der Kasse versichert wurden, ist die Versicherung rückwirkend zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nichtig.

2 Die Beiträge werden nach Abzug eines in der Satzung festgelegten Beitrags zu den Verwaltungskosten zurückerstattet.

1 Die Statuten geben an, ob die Beiträge der Versicherten nach der Anzahl der Viehbestände oder nach dem Schätzwert der versicherten Tiere festgelegt werden.

2 Pauschalbeiträge können für Mastbetriebe erhoben werden.

1 Die Versicherungskasse deckt den Schaden im Falle eines Schadensereignisses gemäß den statutarischen Vorschriften, soweit die Tiere versichert sind oder das Gesetz ausdrücklich die Verpflichtung zur Zahlung einer Entschädigung vorschreibt.

2 Die Statuten legen die Ansprüche auf Entschädigungen im Rahmen der Normen der Bundesgesetzgebung fest.

3 Die Höhe der Entschädigung wird entweder in Prozent des Schätzwerts oder als Ergänzung zum Erlös der Verwertung berechnet.

4 Der Schätzwert wird, innerhalb der von der Generalversammlung festgelegten Schätzungsgrenzen, proportional zum Marktwert des Tieres berechnet.

5 Die Ergänzung wird bis zu einem von der Generalversammlung festgelegten Höchstbetrag gezahlt.

6 Abweichend von den Vorschriften dieses Gesetzes oder der Statuten kann die Versicherungskasse in Härtefällen fakultative Entschädigungen auszahlen, sofern der Kantonstierärztliche Dienst seine Genehmigung erteilt; das Komitee entscheidet abschließend in Verbindung mit dem Kantonstierärztlichen Dienst.

1 Für Viehverluste, die auf das Verschulden des Halters zurückzuführen sind, kann die Entschädigung proportional zum Verschulden reduziert oder verweigert werden.

2 Bei Verstoß gegen die Vorschriften zur Fütterung, insbesondere gegen solche über den Einsatz von Antibiotika, richtet sich die Entschädigung nach dem Fleischverlust; der Einsatz von Antibiotika bei Krankheit ist erlaubt, wenn sie vom Tierarzt verschrieben wurden.

3 Verluste durch Feuer oder Blitzschlag sind nicht gedeckt.

4 Keine Entschädigung wird gezahlt, wenn es sich um eine bloße Wertminderung handelt, die nicht den Tod oder das Schlachten des Tieres zur Folge hat.

5 Für Tiere, die nur einen Schlachtwert haben, wird nur nicht zum Verzehr geeignetes Fleisch entschädigt.

6 Die Kosten für die tierärztliche Behandlung und Heilung sind nicht gedeckt, vorbehaltlich des Absatzes 7.

7 Die Versicherungskassen können Beiträge von maximal 50 % zu den eigentlichen Operationskosten leisten, wenn das Tier operiert werden musste, um Fremdkörper zu entfernen oder einen Kaiserschnitt durchzuführen.

8 Keine Entschädigung darf für Schäden im Sinne von Artikel eins, Absatz 1, des Bundesgesetzes vom 1. Juli 1966 über Tierseuchen gewährt werden.

1 Die Kasse erbringt ihre Leistung (Art. 19) vorbehaltlich des Regressrechts, auch wenn ein Dritter für den Schaden verantwortlich ist.

2 Das Regressrecht der Kasse gegenüber dem Schadensverursacher wird durch die Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Versicherungsvertrag geregelt.

3 Bei Bedarf muss der Versicherungsnehmer der Kasse seine Ansprüche gegenüber dem Schadensverursacher im Verhältnis zur erhaltenen Leistung abtreten.

Die Pflichtversicherungskassen sind gemäß den Bestimmungen des Steuerrechts von der Steuer befreit.

1 Die Auflösung einer Versicherungskasse kann von der Generalversammlung mit absoluter Mehrheit aller Mitglieder beschlossen werden.

2 Die Regierung kann die Auflösung einer Versicherungskasse anordnen, wenn sie ihre Tätigkeit seit geraumer Zeit eingestellt hat, wenn sie ihre Organe nicht mehr bilden kann, wenn sie zahlungsunfähig ist oder wenn sie auf andere Weise nicht mehr in der Lage ist, ihren Verpflichtungen nachzukommen.

3 Die Versicherungskassen für Rinder, Ziegen und Schafe, die beschlossen haben, andere Tierarten zu versichern, können durch Beschluss der Generalversammlung die Zusatzversicherung zum Ende des Geschäftsjahres kündigen.

1 Die folgenden Gelder werden bei der Kantonalbank Jura verzinst angelegt

a) der Vermögensüberschuss, der nach der Liquidation einer nicht fusionierten, aufgelösten Kasse verbleibt;

b) der Vermögensteil, der den Gebieten zukommt, in denen nach der Teilung einer Kasse keine neue Kasse geschaffen wurde;

c) der Vermögensüberschuss, der den Anteil einer aufgehobenen zusätzlichen Versicherungsbranche darstellt.

2 Die Mitglieder des Ausschusses und speziell ernannte Liquidatoren haften persönlich und solidarisch, ebenso wie die Kasse, für die gesetzliche Hinterlegung des Vermögens.

3 Wenn innerhalb von zehn Jahren ab dem Auflösungsbeschluss eine neue obligatorische Kasse mit identischem oder ähnlichem Zweck im betreffenden Kreis oder in einem Teil dieses Kreises gegründet wird, wird das hinterlegte Vermögen ganz oder teilweise, einschließlich der Zinsen, an sie zurückgeführt, um die Bildung eines Betriebsfonds zu ermöglichen; das dem Kantonstierarzt unterstellte Departement erteilt hierfür die notwendigen Anweisungen.

4 Das so zurückgeführte Vermögen muss nötigenfalls zurückerstattet werden, wenn später berechtigte Ansprüche gegen die aufgelöste Kasse erhoben werden.

5 Die Erweiterung einer Kasse wird analog einem Stiftungsakt gleichgestellt.

6 Wird innerhalb von zehn Jahren auf dem Gebiet oder einem Teilgebiet der aufgelösten Kasse keine weitere Kasse gegründet, wird das Vermögen ganz oder teilweise in den kantonalen Viehversicherungsfonds eingezahlt.

7 Die Mitglieder einer aufgelösten Kasse sowie auch die ausgeschiedenen und ausgeschlossenen Mitglieder haben keinen Anspruch auf das Vermögen der Kasse.

1 Versicherungskassen können sich teilen und in allen oder bestimmten Teilen ihres Kreises neue, autonome Kassen bilden.

2 Wird in einem Teil des Kreises keine Kasse gebildet, haben die Halter von Tieren, die obligatorisch zu versichern sind, das Recht, sich einer Kasse eines Nachbarkreises anzuschließen.

3 Die Kasse ist verpflichtet, diese Halter als zugehörige Versicherungsnehmer aufzunehmen, sofern sie die Bedingungen erfüllen und kein Ausschlussgrund vorliegt.

4 Eine Kasse kann eine oder mehrere andere Kassen übernehmen oder mit ihnen fusionieren, um eine neue Kasse zu bilden.

5 Der Beschluss zur Übernahme oder Fusion muss die getrennte Zustimmung der Mitglieder jeder Kasse erhalten.

6 Eine Kasse kann mit Zustimmung des für den Kantonstierarzt zuständigen Departements ihren Tätigkeitsbereich erweitern.

7 Diese Erweiterung muss von der Mehrheit der neuen Mitglieder, die der Versicherungspflicht unterliegen, genehmigt werden.

Der Viehversicherungsfonds wird vom Kantonstierarzt unter der Aufsicht desjenigen Departements verwaltet, dem der Kantonstierarzt angehört (Art. 26, Abs. 6).

1 Gegen die Schätzung und Festsetzung der Entschädigung durch das Komitee kann beim Verwaltungsrichter des Bezirks Beschwerde erhoben werden.

2 Der Verwaltungsrichter entscheidet, auf Beschwerde eines Viehhalters oder des Kassenkomitees, über die Pflicht zur Versicherung und Beitragszahlung, über den Anspruch auf Versicherung (Art. 3, Abs. 4) und über die Verpflichtungen der Kasse hinsichtlich Entschädigungen und Leistungen.

3 Alle Entscheidungen, die der Verwaltungsrichter gemäß den beiden ersten Absätzen trifft, können vor das Verwaltungsgericht angefochten werden.

4 Das Verfahren sowie die Beschwerdefrist richten sich nach den Vorschriften der Verwaltungsprozessordnung.

5 Gegen die Wahlen und alle anderen Entscheidungen der Organe der Kasse kann beim Verwaltungsrichter des Bezirks Beschwerde entsprechend den Vorschriften über die Anfechtung im kommunalen Bereich erhoben werden.

6 Die Beschwerde nach Absatz 5 ist ebenfalls zulässig, wenn ein Organ der Kasse seine Zuständigkeiten oder Verpflichtungen vernachlässigt.

7 Vorbehaltlich einer Beschwerde an die Regierung entscheidet das dem Kantonstierarzt zugeordnete Departement über Einwendungen gegen den Versicherungsbereich.

8 Alle Vollzugsmaßnahmen und Anordnungen von Personen, denen die Kasse bestimmte Aufgaben übertragen hat, können durch Einspruch dem Komitee zur Entscheidung vorgelegt werden, soweit die in diesem Artikel genannten Rechtsmittel nicht eröffnet sind. Das Komitee entscheidet vorbehaltlich einer Beschwerde an den Verwaltungsrichter des Bezirks.

In seiner Eigenschaft als oberste Aufsichtsbehörde hat die Regierung insbesondere folgende Befugnisse

1. Mitglieder des Ausschusses oder Rechnungsprüfer abzuberufen;

2. Eine besondere Verwaltung anzuordnen;

3. Die Liquidation der Kasse zu beschließen, die langfristig nicht mehr in der Lage ist, ihre durch die Statuten festgelegte Aufgabe zu erfüllen.

1 Die Abteilung, der der Kantonstierarzt zugeordnet ist, kann die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um Mängel in der Tätigkeit oder der Leitung einer Versicherungskasse zu beheben.

2 Sie hat insbesondere die Befugnis, die Bundes- und Kantonsbeiträge zu verweigern oder zurückzuhalten, unfähige oder nachlässige Mitglieder eines Organs vorübergehend zu suspendieren, zusätzliche Beiträge anstelle der ordentlichen Organe zu verlangen oder die Mitglieder zu einer Generalversammlung einzuberufen, die die notwendigen Beschlüsse fassen muss.

1 Die Regierung kann eine Rüge erteilen oder eine Geldstrafe bis zu 200 Franken gegen die Mitglieder des Komitees, die Viehinspektoren und ihre Stellvertreter sowie gegen die Rechnungsprüfer verhängen, wegen Fahrlässigkeit oder vorsätzlicher Verletzung ihrer Pflichten.

2 Das Departement, dem der Kantonstierarzt angegliedert ist, macht die erforderlichen Vorschläge.

3 Der Widerruf (Art. 30) und gegebenenfalls die strafrechtliche Verfolgung bleiben vorbehalten.

1 Mit einer Geldstrafe bis zu 200 Franken wird bestraft, wer,

a) als Halter eines versicherungsfähigen Tieres es trotz Aufforderung der zuständigen Versicherungskasse nicht anmeldet;

b) trotz schriftlicher Verwarnung seine versicherten Tiere schlecht beaufsichtigt oder behandelt, sodass ein besonders erhöhtes Verlustrisiko besteht.

2 Der Richter kann in Fällen von geringer Bedeutung von einer Strafe absehen.

3 Vorbehalten bleiben die Bestimmungen des Schweizerischen Strafgesetzbuches und spezieller Gesetze.

1 Die Mitglieder des Ausschusses und die Rechnungsprüfer, die vorsätzlich oder fahrlässig ihre Pflichten verletzen, haften gegenüber der Kasse oder Dritten für die so verursachten Schäden.

2 Wenn der Schaden durch das Verschulden mehrerer Personen gemeinsam verursacht wurde, haften diese nach den Bestimmungen des Obligationenrechts über die Haftung in der Genossenschaft.

1 Die Rückerstattung zu Unrecht erhaltener Entschädigungen kann innerhalb von fünf Jahren ab dem Datum der Auszahlung verlangt werden.

2 Die Klage ist an den Verwaltungsrichter des Bezirks zu richten.

3 Strafrechtliche Verfolgung bleibt vorbehalten.

1 Die Regierung erlässt die notwendigen Bestimmungen zur Ausführung dieses Gesetzes, sofern diese nicht ausdrücklich durch einen Parlamentsbeschluss erlassen werden müssen.

2 Im Rahmen des vorliegenden Gesetzes und der Ausführungsbestimmungen kann die Abteilung, der der Kantonstierarzt zugeordnet ist, Anweisungen oder Musterstatuten erlassen; die Befugnis, Anweisungen zu erlassen, kann auch dem Kantonstierarzt gewährt werden.

1. Vorbehaltlich der Genehmigung dieses Gesetzes durch den Bundesrat gemäß den Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Landwirtschaft.

2. Die Regierung legt das Datum des Inkrafttretens dieses Gesetzes fest.