9. Wirtschaft » 91. Landwirtschaft » 916. Produktion und Verkauf » 916.5. Bekämpfung von Seuchen unter Nutztieren

1 Diese Verordnung regelt die Anwendung der bundesrechtlichen Bestimmungen im Bereich

a) der Tierseuchen;

b) der tierischen Nebenprodukte.

2 Als Tierseuchen gelten die durch Bundesrecht bezeichneten übertragbaren Tierkrankheiten (Art. 1 TSG und 2 bis 5 TSVO).

3 Die Regierung kann beschließen, die Bestimmungen dieser Verordnung ganz oder teilweise auf andere besonders gefährliche übertragbare Krankheiten anzuwenden.

4 Als tierische Nebenprodukte gelten die Tierkadaver und anderen in Artikel 3 der Bundesverordnung über die Entsorgung von tierischen Nebenprodukten aufgeführten Abfälle.

Die Regierung übt die hohe Aufsicht über die Seuchenkontrolle und die Beseitigung tierischer Nebenprodukte aus.

Die Überwachung und Leitung der Tierseuchenpolizei fallen in den Zuständigkeitsbereich des Departements für Wirtschaft, ebenso wie die Überwachung der Beseitigung tierischer Nebenprodukte.

1 Der Veterinärdienst ist für die Umsetzung dieser Verordnung zuständig.

2 Die vom Veterinärdienst benannten Analyse-Labors sind ausschließlich für bakteriologische, virologische und parasitologische Analysen im Rahmen der Seuchenpolizei zuständig.

Der Veterinärdienst ist befugt, sich in Angelegenheiten seines Zuständigkeitsbereichs direkt mit den Bundesdiensten, den kantonalen, kommunalen und gerichtlichen Behörden, der Polizei und der kantonalen Gendarmerie, den Verbänden, Gewerkschaften oder Körperschaften sowie Privatpersonen in Verbindung zu setzen.

Um seine finanziellen Verpflichtungen aus der Gesetzgebung über Tierseuchen zu erfüllen, richtet der Kanton eine Tierseuchenkasse ein.

Der Veterinärdienst, die Seuchenpolizeiorgane und die Seuchenkasse unterliegen der Aufsicht des Wirtschaftsdepartements.

1 Die Seuchenpolizei ist dem Kantonstierarzt anvertraut.

2 Der Kantonstierarzt und sein Stellvertreter werden von der Regierung ernannt.

Der Kantonstierarzt

a) leitet den Veterinärdienst;

b) ernennt

1. die Viehinspektoren und ihre Stellvertreter (Art. 13, Abs. 2);

2. die regionalen Bieneninspektoren und ihre Stellvertreter (Art. 21, Abs. 2);

c) erlässt die Bestimmungen betreffend

1. die Sommerung und die Überwinterung;

2. den Viehhandel;

d) führt die Aufsicht über

1. die Tierärzte in der Ausübung ihrer amtlichen Funktionen;

2. die Viehinspektoren und ihre Stellvertreter;

3. den kantonalen Inspektor und die regionalen Bieneninspektoren;

4. die Hufschmiede und Klauenpfleger;

5. die Abdecker, die Sammelstellen für tierische Nebenprodukte sowie eventuelle Abdeckereinrichtungen;

6. die Viehversicherungsverbände;

7. den Tierverkehr, den Viehhandel, den nachbarlichen Grenzverkehr an der französisch-schweizerischen Grenze im Rahmen spezieller Abkommen, sowie den Transport von Tieren und tierischen Materialien;

8. die künstliche Besamung und den Embryotransfer;

e) erfüllt alle Aufgaben, die ihm aufgrund der Bundesgesetzgebung über Tierseuchen obliegen und führt alle anderen Aufgaben durch, die durch diese Gesetzgebung, die nicht ausdrücklich einem anderen Organ zugewiesen sind, vorausgesetzt werden;

f) erteilt Genehmigungen und legt die Bedingungen für Viehmärkte und -ausstellungen, Hunde-, Katzen-, Kaninchen- und Geflügelausstellungen fest;

g) organisiert Kurse für die Vieh- und Bieneninspektoren, Hufschmiede, Klauenpfleger und Abdecker;

h) stellt Genehmigungen im Bereich der Beseitigung von tierischen Nebenprodukten aus, organisiert diese Beseitigung und übt die notwendige Aufsicht aus;

i) erfüllt alle anderen Aufgaben, die vom Wirtschaftsdepartement übertragen werden.

1 Das Departement für Wirtschaft ernennt einen amtlichen Tierarzt und einen Stellvertreter pro Bezirk, auf Vorschlag des Kantonstierarztes, nach Konsultation der Gesellschaft der jurassischen Tierärzte.

2 Der amtliche Tierarzt führt die Aufgaben aus, die ihm die bundesrechtliche Gesetzgebung im Bereich der Tierseuchen auferlegt.

3 Der Kantonstierarzt kann ihm weitere Aufgaben übertragen.

1 Auf Vorschlag des Kantonstierarztes ernennt das Wirtschaftsdepartement einen Kontrolltierarzt für jeden Betrieb, der Huftiere oder mehr als fünfzig Hühner hält.

2 Der Kontrolltierarzt führt die Aufgaben aus, die ihm durch die Bundesgesetzgebung vorgeschrieben sind.

3 Darüber hinaus übernimmt er die Aufgaben, die ihm der Kantonstierarzt und der amtliche Tierarzt übertragen.

4 Der Kantonstierarzt ernennt die Tierärzte, die für die Kontrolle der zur Ausfuhr bestimmten Tiere zuständig sind.

1 Nichtamtliche Tierärzte erfüllen die Pflichten, die ihnen aufgrund der Bundesgesetzgebung obliegen, insbesondere die Anzeige von festgestellten Tierseuchenfällen.

2 Im Rahmen ihrer Möglichkeiten sind sie verpflichtet, die Aufgaben zu übernehmen, die ihnen vom Kantonstierarzt im Rahmen der Durchführung der Maßnahmen zur Tierseuchenpolizei zugewiesen werden.

1 Das Gebiet der Republik und des Kantons Jura ist vom Kantonstierarzt in Viehinspektionskreise eingeteilt.

2 Der Kantonstierarzt ernennt für jeden Kreis einen Viehinspektor und einen Stellvertreter, auf Vorschlag der örtlichen Polizeibehörden.

3 Der Stellvertreter kann auch in der Person des Inspektors des benachbarten Kreises ernannt werden.

4 Im Falle einer Vakanz eines Viehinspektors kann der Kantonstierarzt die Fusion seines Inspektionskreises mit einem benachbarten Kreis und deren Zuteilung an den Inspektor des letzteren beschließen.

5 Die Viehinspektoren und Stellvertreter sind verpflichtet, vor ihrem Amtsantritt einen Einführungskurs und anschließend Fortbildungskurse zu besuchen.

Der Viehinspektor nimmt die ihm gemäß der Bundesgesetzgebung obliegenden Aufgaben wahr. Er ist insbesondere zuständig

a) …

b) …

c) für das Erstellen von Berichten, das Erteilen aller vom Veterinärdienst oder anderen Organen der Seuchenpolizei geforderten Auskünfte und die Zusammenarbeit mit diesen bei ihren offiziellen Aufgaben;

d) jedes Jahr bei der Bundeszählung

1. die Zählung aller in Artikel 71 Absatz 1 dieser Verordnung genannten Tiere vorzunehmen;

2. …

e) der lokalen Viehversicherungskasse alle nützlichen Informationen mitzuteilen und alle erforderlichen Formulare auszufüllen, um das ordnungsgemäße Funktionieren der Kasse zu gewährleisten.

Die öffentliche Körperschaft, die für das Sammelzentrum verantwortlich ist, ernennt einen Abdecker, der dem Sammelzentrum zugewiesen ist; sie ernennt außerdem seinen Stellvertreter.

Der Abdecker führt die Aufgaben aus, die ihm gemäß der Bundesgesetzgebung obliegen.

Die örtliche Polizeibehörde führt die Vorschriften aus, die von den Organen der Seuchenpolizei erlassen wurden, und übt die ihr kraft der Bundesgesetzgebung obliegenden Aufgaben aus.

Der kantonale Bieneninspektor und sein Stellvertreter werden vom Departement für Wirtschaft auf Vorschlag des amtlichen Kantonstierarztes ernannt, nach Konsultation des Imkervereins des Kantons Jura.

1 Der kantonale Bieneninspektor erfüllt die Aufgaben, die ihm die Bundesgesetzgebung auferlegt und die nicht dem regionalen Inspektor zugewiesen sind. Insbesondere organisiert und koordiniert er, unter der Leitung des kantonalen Tierarztes, die Inspektion der Bienenstöcke und die Bekämpfung von Bienenepizootien im gesamten Kanton.

2 Er meldet das Auftreten von Epizootien und schlägt dem Veterinärdienst nach einer Untersuchung die Isolation von einzelnen Bienenstöcken oder die Quarantäne bestimmter Regionen vor.

3 Er gibt Anweisungen an die regionalen Inspektoren, ordnet präventive und kurative Behandlungen an und überwacht diese sowie die Desinfektion oder Zerstörung erkrankter Bienenvölker.

4 Er überprüft die Berichte und Abrechnungen der zu zahlenden Entschädigungen für Schäden an Bienenstöcken sowie die Honorare der regionalen Inspektoren und ihrer Stellvertreter. Er übermittelt die Berichte und Abrechnungen spätestens bis zum 30. Oktober jedes Jahres an den Veterinärdienst.

1 Jeder Bezirk bildet einen regionalen Bieneninspektionskreis.

2 Der Kantonstierarzt ernennt für jeden Kreis einen regionalen Inspektor und je nach Anzahl der Bienenvölker einen oder mehrere Stellvertreter, nach Rücksprache mit dem Kantoninspektor und der betroffenen Imkervereinigung.

3 Die Bieneninspektoren und ihre Stellvertreter sind verpflichtet, vor Amtsantritt auf Kosten des Staates einen Einführungskurs zu absolvieren und anschließend die ergänzenden Fortbildungskurse zu besuchen, die unter der Leitung der Bienenabteilung der Eidgenössischen Milchwirtschaftlichen Forschungsanstalt Liebefeld angeboten werden. Ein Fähigkeitszeugnis wird ihnen vom Veterinärdienst ausgestellt.

Der regionale Inspektor muss

a) …

b) …

c) in Zusammenarbeit mit den Stellvertretern regelmäßig alle Bienenstände in seinem Inspektionskreis überprüfen, gemäß den Anweisungen des kantonalen Bieneninspektors, insbesondere den "Bestandskontrolle" überprüfen;

d) seine Beobachtungen in Berichten festhalten, die er dem kantonalen Inspektor bis zum 30. Juni und 30. September jedes Jahres zusenden wird;

e) jährlich die Bienenstände der Imker, die Bienenzucht betreiben, kontrollieren;

f) dem kantonalen Inspektor sofort alle verdächtigen Fälle melden, die ihm bekannt werden, und die ersten, den Umständen angemessenen Maßnahmen ergreifen;

g) zusammen mit dem kantonalen Inspektor oder einem anderen regionalen Inspektor die Bewertung der zu vernichtenden Bienenvölker gemäß den Bestimmungen des Bundesamtes für Veterinärwesen durchführen;

h) ...

i) …

Der Veterinärdienst kann entscheiden, jeder Imkerei eine Ordnungsnummer zuzuteilen. In diesem Fall muss der Imker diese gut sichtbar anbringen. Der Veterinärdienst ist berechtigt, über Imkereien ohne Nummer zu verfügen.

1 …

2 Der Transport von Bienen sowohl innerhalb eines Kontrollgebiets als auch innerhalb des Kantons muss dem regionalen Bieneninspektor mindestens zehn Tage im Voraus gemeldet werden.

3 Der Transport von Bienenständen und Imkereiausrüstung bedarf der Genehmigung des kantonalen Bieneninspektors.

Bevor ein Passierschein ausgestellt wird, führt der Inspektor eine Gesundheitskontrolle des Bienenstands durch, sofern dieser während der laufenden Saison nicht überprüft wurde.

1 Die Inhaber von Bienenstöcken, die eine Wanderimkerei oder Blütenimkerei betreiben möchten, müssen bis zum 1. Mai eines jeden Jahres eine Genehmigung beim Bezirksinspektor beantragen, wobei der Standort angegeben werden muss.

2 Die Genehmigung wird erst nach einer Kontrolle erteilt, die auf Kosten des Antragstellers gemäß dem im Artikel 36 dieser Verordnung vorgesehenen Gebührenverzeichnis erfolgt. Diese Genehmigung wird bestätigen, dass die Bienenvölker gesund sind und der Standort nicht unter Quarantäne steht.

3 …

1 Die Verlegung von Bienenstöcken aus einem Inspektionskreis in einen anderen ist nur bei Einbruch der Dunkelheit gestattet.

2 Bei jedem Transport von Bienen müssen die Imker sicherstellen, dass die Behälter und Bienenstöcke fest verschlossen sind.

Völker unbekannter Herkunft müssen isoliert und umgehend dem regionalen Inspektor zur Überprüfung der Brut gemeldet werden. Sie dürfen in den Bienenstand eingegliedert werden, sofern die Ergebnisse der Analysen negativ sind. In unter Quarantäne stehenden Gebieten müssen die Völker vernichtet werden. Das Aufstellen von Schwarmfallen ist verboten.

1 Imker müssen den Anordnungen und Weisungen des Veterinärdienstes sowie der Bienenstockinspektoren nachkommen und ihnen das notwendige Personal und Material für die Kontrolle, die Sanierung, die Reinigung und die Desinfektion der Bienenstöcke zur Verfügung stellen.

2 Sollten sie sich weigern oder es versäumen, die im ersten Absatz vorgesehenen Maßnahmen zu ergreifen, werden diese von Amts wegen auf Kosten der widerspenstigen Imker durchgeführt.

1 Wenn ein Bienenstand vollständig oder teilweise unbesetzt ist, müssen die unbesetzten Bienenstöcke und die Behälter für Honig und Waben so verschlossen werden, dass die Bienen nicht hineingelangen können.

2 Keine Kolonie darf in einen seit mehr als sechs Monaten unbesetzten oder in einen kontaminierten Bienenstand zurückgebracht werden, bevor dieser nicht desinfiziert und von dem Regionalinspektor überprüft worden ist.

1 Jeglicher Erwerb von ausländischem Honig oder Honig, der von außerhalb des Betriebs stammt, zur Fütterung der Bienen und zur Herstellung von Futtermitteln oder Kuchen für ihre Ernährung, ist verboten.

2 Bienenfutter, das in den Handel gebracht wird, darf nur mit Honig aus kontrollierten inländischen Bienenstöcken, die frei von Seuchenerkrankungen sind, zubereitet werden.

1 Der für die Fischerei zuständige kantonale Inspektor übt die Überwachung der Seuchenpolizei in den Fischzuchten des Kantons aus.

2 Er steht dem Kantonstierarzt für alle zu ergreifenden Maßnahmen im Bereich der Seuchenpolizei zur Verfügung.

3 Er kontrolliert die Bestände der Fischzuchtbetriebe (Art. 276, Abs. 3, OFE).

1 Der Kantonstierarzt, die Amtstierärzte, die Kontrolltierärzte, die Viehinspektoren, der Kantonaleinspektor und die regionalen Bieneninspektoren sowie der Fischereiaufseher haben jederzeit im Rahmen ihrer Aufgaben Zugang zu den Betrieben, Räumlichkeiten, Anlagen, Fahrzeugen, Gegenständen und Tieren. Im Falle von Schwierigkeiten bei der Ausübung dieses Rechts können sie ohne weitere Formalitäten die Hilfe der Beamten der öffentlichen Ordnung anfordern.

2 Die Polizei- und Gendarmeriebeamten unterstützen alle Organe der Seuchenpolizei.

1 Die Amtszeit der amtlichen Tierärzte, der Kontrolltierärzte, der Viehinspektoren, des Bezirksinspektors und der regionalen Bieneninspektoren sowie ihrer Stellvertreter und der Viehschätzer entspricht der Legislaturperiode.

2 …

3 Die in Absatz eins genannten Personen können nach Ablauf der Amtsperiode, in der sie das Alter von 65 Jahren erreichen, nicht erneut in ihrem Amt bestätigt werden.

4 Die in Absatz eins genannten Personen müssen vor Amtsantritt vom Vorsteher des Wirtschaftsdepartements vereidigt werden.

1 Offizielle Tierärzte, Kontrolltierärzte und nicht offizielle Tierärzte, die vom Kantonstierarzt mit Aufgaben im Bereich der Seuchenpolizei betraut sind, werden gemäß der Verordnung vom 24. Juni 1997 über die Gebühren von Tierärzten, die auf Ersuchen der Behörden tätig werden, entschädigt.

2 Viehinspektoren erhalten eine jährliche Entschädigung für ihre Arbeit im Bereich der Bestandsaufnahme und der Erhebung; die Beträge werden vom Wirtschaftsdepartement nach Konsultation des Verwaltungsausschusses der Tierseuchenkasse festgelegt; die Entschädigung ihres Stellvertreters tragen sie selbst.

3 Abdecker werden nach der Regelung der öffentlichen Körperschaft, der sie unterstehen, entschädigt.

4 Die an den kantonalen Bieneninspektor, die regionalen Bieneninspektoren, deren Stellvertreter und deren Hilfskräfte sowie an andere Personen, die ihre Tätigkeit nebenberuflich ausüben, gezahlten Entschädigungen werden vom Wirtschaftsdepartement nach Konsultation des Verwaltungsausschusses der Tierseuchenkasse festgelegt.

5 Grundsätzlich basieren die Entschädigungen auf den Gehältern der vollzeitbeschäftigten Staatsbeamten mit vergleichbaren Funktionen und werden proportional zum Beschäftigungsgrad berechnet.

6 Für die Teilnahme an Kursen werden folgende Entschädigungen gezahlt

a) Fortbildungskurse für offizielle Tierärzte und Kontrolltierärzte: gemäß der Verordnung über die Gebühren von Tierärzten, die auf Ersuchen der Behörden tätig werden;

b) Kurse für Viehinspektoren

die Tierseuchenkasse übernimmt die Vergütung des Lehrpersonals und die Bereitstellung des Unterrichtsmaterials;

die Gemeinden zahlen den Teilnehmern eine angemessene Tagesvergütung und erstatten ihnen ihre tatsächlichen Auslagen;

c) Kurse für die Bieneninspektoren

Die Teilnehmer werden gemäß den Absätzen 4 und 5 dieses Artikels und Artikel 21, Absatz 3, der vorliegenden Verordnung entschädigt.

Die Tierseuchenpolizeiagenten, die keinen Beamtenstatus haben, können jederzeit ihre Dienstverhältnisse schriftlich kündigen, zum Ende eines Quartals, unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten.

Im Falle von Fehlverhalten oder Fahrlässigkeit setzen sie sich den in den Artikeln 30 ff. des Gesetzes über den Status der Magistraten, Beamten und Angestellten der Republik und des Kantons Jura vorgesehenen Disziplinarmaßnahmen aus.

Der Halter von Huftieren führt ein Kontrollregister über den Tierbestand auf seinem Betrieb gemäß Artikel 8 der eidgenössischen Tierseuchenverordnung.

1 Rinder müssen spätestens zwanzig Tage nach ihrer Geburt identifiziert werden. Der Halter muss die Klauentiere gemäß den Anforderungen des Artikels 10 der eidgenössischen Tierseuchenverordnung kennzeichnen.

2 Kälber, die jünger als zwanzig Tage sind, müssen vor ihrem Verbringen vom Geburtsort identifiziert werden.

3 Der Halter ist verantwortlich für die rechtzeitige Identifikation seiner Tiere gemäß den bundesrechtlichen Bestimmungen (Art. 10 TSV).

1 Der Halter muss ein Begleitdokument für Paarhufer, die den Betrieb verlassen, gemäß Artikel 12 der eidgenössischen Tierseuchenverordnung ausstellen.

2 Für Märkte, Wettbewerbe und Ausstellungen sind die Artikel 27, 28 und 30 der eidgenössischen Tierseuchenverordnung anwendbar.

Der Handel mit Bienen wird durch die Artikel 20 und folgende der Bundesverordnung sowie die Artikel 24 und folgende dieser Verordnung geregelt.

1 Personen, die mit Geflügel oder Papageien Handel treiben, sowie diejenigen, die lebende Fische, Flusskrebse, Fischeier oder Fischsamen kaufen, verkaufen oder in andere Gewässer einsetzen, müssen Bestandskontrollen gemäß Artikel 10 der Bundesverordnung über die Tierseuchen führen.

2 Wer mit Papageien Handel treibt, muss diese gemäß Artikel 10, Absatz 2 der Bundesverordnung über die Tierseuchen, individuell kennzeichnen.

Hunde müssen mittels eines Mikrochips oder durch andere vom Veterinärdienst im Hinblick auf die technologische Entwicklung zugelassene Mittel identifiziert werden, gemäß der Gesetzgebung über die Hundesteuer.

II. Es ist dem Eigentümer oder jeder Person, die die Aufsicht über ein gefährliches Tier hat, untersagt, es frei herumlaufen zu lassen.

Die Seuchenpolizeiorgane müssen in allen Fällen, in denen ihnen Verletzungen oder Bisse durch Tiere bekannt werden, unverzüglich einen Bericht an den Kantonstierarzt erstellen und übermitteln.

Der amtliche Tierarzt überwacht auf dem Gebiet seines Bezirks den Transport der Tiere.

1 Die Nutzung von Kraftfahrzeugen und Anhängern für den regelmäßigen Transport lebender Tiere im Sinne

a) des Artikels 74 der eidgenössischen Verordnung vom 13. November 1962 über die Verkehrsregeln,

b) des Artikels 93 der eidgenössischen Verordnung vom 19. Juni 1995 über die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge (VTS),

c) des Artikels 10 des Bundesgesetzes vom 9. März 1978 über den Tierschutz,

d) der Artikel 52 bis 56 der eidgenössischen Verordnung vom 27. Mai 1981 über den Tierschutz

muss im Fahrzeugausweis vermerkt werden, dass diese Fahrzeuge für solche Transporte als geeignet anerkannt sind.

2 Der Vermerk wird vom Straßenverkehrsamt vorgenommen.

3 Das Straßenverkehrsamt überprüft regelmäßig die Dichtigkeit der für den Tiertransport bestimmten Fahrzeuge.

4 Der Vermerk im Fahrzeugausweis ist für den gelegentlichen Transport von Tieren, die von ihren Haltern als Nutz- oder Mastvieh in ihren Betrieben gehalten oder eingeführt werden, nicht erforderlich.

1 Die für den Transport von Tieren verwendeten Fahrzeuge müssen nach jedem Gebrauch sorgfältig gereinigt werden; sie sind außerdem nach jedem Transport kranker Tiere oder von Tieren, die im Verdacht stehen, krank zu sein, sowie auf Anordnung der Seuchenpolizei zu desinfizieren.

2 Die für den Transport von Tieren zu den Schlachthöfen verwendeten Fahrzeuge werden gereinigt und desinfiziert, bevor sie die öffentlichen und privaten Schlachthöfe verlassen. Die Überwachung der Reinigung und Desinfektion erfolgt durch die Person, die die Tiere sowohl in den öffentlichen als auch in den privaten Schlachthöfen empfängt.

3 Die öffentlichen und privaten Schlachthöfe müssen einen Waschplatz zur Verfügung stellen.

Der Viehhandel wird durch die Bestimmungen geregelt

a) des interkantonalen Übereinkommens vom 13. September 1943 über den Viehhandel;

b) des Artikels 20 des Bundesgesetzes über die Tierseuchen;

c) der Artikel 34 bis 37 der Verordnung über die Tierseuchen;

d) der Artikel 8 und 9 des Bundesgesetzes über den Tierschutz;

e) der Artikel 45 bis 51a der Verordnung über den Tierschutz.

Der Grenzverkehr wird durch die Bundesverordnung über die Einfuhr, die Durchfuhr und die Ausfuhr von Tieren und tierischen Erzeugnissen geregelt.

1 Viehmärkte, Viehausstellungen und ähnliche Veranstaltungen werden durch die Artikel 27 bis 31 der eidgenössischen Tierseuchenverordnung geregelt.

2 Die örtliche Polizeibehörde ergreift die notwendigen Maßnahmen, damit das Zuführen der Tiere und der Viehmarkt vom amtlichen Tierarzt überwacht werden können. Sie sorgt insbesondere dafür, dass für jede Tierart spezielle Plätze zur Verfügung stehen.

1 Der Kantonstierarzt erlässt die Bestimmungen betreffend die Sömmerung und die Überwinterung sowie die grenzüberschreitende Weidehaltung zwischen Frankreich und der Schweiz.

2 Die Wanderweidewirtschaft der Herden wird durch Artikel 33 der eidgenössischen Tierseuchenverordnung geregelt.

Bezüglich aller Angelegenheiten, die Schlachttiere und Schlachthöfe betreffen, bleiben die einschlägigen Gesetze, Verordnungen, Richtlinien und Vorschriften vorbehalten.

1 Die Beseitigung von tierischen Nebenprodukten erfolgt gemäß den Bestimmungen der bundesrechtlichen Verordnung über die Beseitigung von tierischen Nebenprodukten.

2 Der Staat schließt die notwendigen Vereinbarungen mit den Entsorgungsunternehmen ab.

1 Die Gemeinden errichten regionale Sammelstellen zur Lagerung tierischer Nebenprodukte; sie können zu diesem Zweck auch Vereinbarungen mit einer privaten Sammelstelle abschließen.

2 Tierische Nebenprodukte müssen zu den Sammelstellen gebracht und dort gelagert werden, es sei denn, die Vergraben ist genehmigt (Art. 61) oder die Beseitigung wird vom Inhaber gemäß Artikel 16 der Bundesverordnung über die Beseitigung tierischer Nebenprodukte sichergestellt.

3 Die Sammelstellen stehen unter der Aufsicht des Kantonstierarztes.

4 Vernachlässigen die Gemeinden ihre diesbezüglichen Pflichten, kann die Regierung nach einer Mahnung die notwendigen Maßnahmen auf Kosten der betreffenden Gemeinden im Wege der Ersatzvornahme ergreifen.

1 Die Entsorgungskosten, einschließlich derjenigen, die dem Kanton aufgrund von Verträgen mit Entsorgungsunternehmen in Rechnung gestellt werden, werden anteilig nach der Menge der gelagerten tierischen Nebenprodukte getragen

a) von den dem Sammelzentrum angeschlossenen Gemeinden, falls es sich um Kadaver kleiner Haustiere handelt;

b) vom Staat, falls es sich um Wildtiere handelt;

c) von der Tierseuchenkasse, falls es sich um Kadaver von Tieren handelt, die in Artikel 73 erwähnt sind und für die Beiträge an die Kasse gezahlt wurden;

d) vom Inhaber der tierischen Nebenprodukte in den anderen Fällen.

2 Vorbehalten bleiben die in Artikel 59 erwähnten Gebühren.

Die Betriebskosten der Sammelzentren werden von den Gemeinden getragen, denen sie zugeordnet sind, vorbehaltlich der in Artikel 59 vorgesehenen Abgaben.

1 Eine Gebühr kann von den Inhabern der Leichen von Kleinhaustieren verlangt werden, um die Entsorgungskosten und die Betriebskosten der Sammelstellen zu decken.

2 Die Entsorgungs- und Betriebskosten in Bezug auf die tierischen Nebenprodukte, die in Artikel 57, Buchstabe d, erwähnt werden, werden durch eine Entsorgungsgebühr und eine Betriebsgebühr gedeckt, die von den Inhabern erhoben werden.

3 Die Entsorgungsgebühren werden vom Wirtschaftsdepartement festgelegt; die Sammelstellen legen ihre Betriebsgebühren fest und lassen sie vom Wirtschaftsdepartement genehmigen.

1 Die Betreiber der Sammelstellen müssen ein Verzeichnis über die Mengen und die Herkunft der übernommenen tierischen Nebenprodukte führen. Die Daten sind dem Veterinärdienst jährlich zu übermitteln.

2 Nur von den Sammelstellen autorisierte Personen sind berechtigt, tierische Nebenprodukte in die dafür vorgesehenen Behälter und gemäß den Anweisungen des Kantonstierarztes einzulegen. Die Betreiber sind für die ordnungsgemäße Lagerung der Abfälle verantwortlich.

1 Die Vergrabung von Tierkadavern wird durch die bundesrechtliche Verordnung über die Beseitigung von tierischen Nebenprodukten geregelt.

2 Ein Plan bezeichnet die geeigneten Standorte für die eventuelle Vergrabung von Tierkadavern. Er ist in den Abfallbewirtschaftungsplan integriert.

1 Küchenabfälle, Speisereste und andere tierische Abfälle müssen gemäß Artikel 40 ff. der eidgenössischen Tierseuchenverordnung verwertet oder beseitigt werden.

2 Der Kantonstierarzt ist zuständig für die Erteilung der erforderlichen Bewilligungen.

1 Die Seuchen sind jene, die in den Artikeln 2 bis 5 der Bundesverordnung über Tierseuchen genannt werden.

2 Die Meldung des Auftretens einer Seuche oder eines verdächtigen Symptoms, das den Ausbruch befürchten lässt, erfolgt gemäß Artikel 61 der Bundesverordnung über Tierseuchen.

1 Die Anwendung der in der Bundesverordnung über die Tierseuchen vorgesehenen Maßnahmen obliegt dem Kantonstierarzt, der gegebenenfalls den Bürgermeister der betroffenen Gemeinde und die Bürgermeister der benachbarten Gemeinden benachrichtigt.

2 Der Kantonstierarzt leitet unverzüglich eine Untersuchung über den Tierverkehr ein. Sie dient dazu, sowohl den Ursprung der Infektion zu klären als auch die Möglichkeiten der Verbreitung der Tierseuche und die eventuelle Verantwortung des Tierhalters festzustellen.

3 Um die Verbreitung einer Tierseuche zu verhindern, erlässt der Kantonstierarzt nach den Umständen die notwendigen Maßnahmen gemäß der Bundesgesetzgebung.

4 Ein durch die angeordneten amtlichen Maßnahmen eventuell entstehender Schaden kann in keinem Fall Gegenstand einer Entschädigung oder eines Schadenersatzes seitens des Staates sein. Vorbehalten bleiben Artikel 32, Absatz 1, Buchstaben b bis d, des Bundesgesetzes über die Tierseuchen sowie die kantonalen Bestimmungen über die Haftung der Amtsträger.

1 Die Lieferung und Verwendung von Milch aus verdächtigen Herden wird vom amtlichen Tierarzt in Zusammenarbeit mit dem Kantonstierarzt, dem Kantonalen Chemiker sowie mit dem Schweine- und Ziegengesundheitsdienst und dem Milchgesundheitsdienst des zuständigen Milchverbandes geregelt.

2 Die Lieferung und die mögliche Verwendung von Milch, die verdächtigt wird, krankheitserregende Substanzen oder Zoonosenerreger zu enthalten, werden vom Kantonalen Chemiker, dem Kantonstierarzt und gegebenenfalls dem Kantonsarzt gemeinsam mit dem Milchgesundheitsdienst des zuständigen Milchverbandes geregelt.

1 Reinigung und Desinfektion gemäß den Vorgaben der Seuchenpolizei müssen entsprechend den Anordnungen des amtlichen Tierarztes oder des Bieneninspektors und unter deren Aufsicht durchgeführt werden.

2 Der Betreiber und das Personal eines verseuchten Betriebes sind verpflichtet, an den Reinigungs- und Desinfektionsarbeiten teilzunehmen, ohne Entschädigungsanspruch an die Tierseuchenkasse zu stellen.

3 Flüssige und feste Exkremente aus verseuchten Betrieben müssen in Absprache mit dem Wasser- und Naturschutzamt vernichtet werden, wenn eine landwirtschaftliche Nutzung ausgeschlossen ist.

1 Die Bekämpfung der verschiedenen Tierseuchen wird durch die Artikel 99 bis 291 der eidgenössischen Tierseuchenverordnung geregelt.

2 Die in diesen Bestimmungen genannte kantonale Behörde ist der Veterinärdienst.

1 Die Regierung ernennt ein Verwaltungskomitee der Seuchenkasse, das aus dem Kantonstierarzt, zwei Vertretern des Staates und zwei Vertretern der Landwirtschaftskammer besteht. Sie bestimmt den Präsidenten.

2 Das Verwaltungskomitee hat die folgenden Zuständigkeiten

a) Festlegung der Fälle, in denen Entschädigungen für Tierverluste geschuldet werden, die über die Anforderungen der Bundesgesetzgebung hinausgehen (Art. 33 und 35 LFE);

b) Festlegung der Beiträge (Art. 72);

c) Kontrolle der Ausgaben zulasten der Kasse (Art. 70);

d) Verwaltung des Vermögens der Kasse;

e) auf Antrag des Wirtschaftsdepartements und des Kantonstierarztes die Stellungnahme zu Fragen der Tierseuchenpolizei abzugeben;

f) jede andere vom Wirtschaftsdepartement übertragene Zuständigkeit.

3 …

Die Seuchenkasse wird finanziert durch

a) die Beiträge der Tierhalter (Art. 71);

b) …

c) die Beteiligung des Kantons (Art. 75, Abs. 2);

d) die Bussen gemäß den Artikeln 47 und 48 des Bundesgesetzes über die Tierseuchen;

e) die Erträge der Zinsen des Vermögens der Kasse;

f) die sonstigen Einnahmen aus der Tierseuchenpolizei.

**Artikel 1: Aufgaben des Seuchenfonds**

Der Seuchenfonds übernimmt

a) die Entschädigungen für den Verlust von Tieren, für die Beiträge entrichtet wurden, welche gemäß der Bundesgesetzgebung über Tierseuchen zu zahlen sind, sowie in den vom Verwaltungskomitee des Fonds (Art. 68, Abs. 2 Buchstabe a) oder von der Regierung (Art. 1, Abs. 3) festgelegten Fällen;

b) die Kosten für die Bekämpfung und Prävention von Tierseuchen;

c) die Kosten für die Beseitigung tierischer Nebenprodukte, die in Artikel 57, Absatz 1, Buchstabe c erwähnt werden;

d) andere Ausgaben in den Fällen, die durch eine besondere Bestimmung vorgesehen sind.

1 Jeder Eigentümer von Tieren, die dauerhaft auf dem Gebiet der Republik und des Kantons Jura gehalten werden und den Arten Pferd, Rind, Schwein, Schaf und Ziege angehören, sowie jeder Eigentümer von Kaninchen, Bienenvölkern und Haustiergeflügel, muss jährlich Beiträge an die Seuchenkasse entrichten, unabhängig von seinem Wohnort.

2 Personen, die Kaninchen und Geflügel für ihren persönlichen Bedarf halten, können nur dann Anspruch auf Entschädigungen für Tierverluste erheben, wenn sie bei der Seuchenkasse gemeldet sind und die entsprechenden Beiträge entrichtet haben.

3 Betreiber oder Eigentümer einer Fischzucht im Kanton Jura sind verpflichtet, Beiträge an die Seuchenkasse zu leisten.

Der Verwaltungsausschuss legt jährlich die Höhe der Beiträge für jede versicherte Tierart fest, wobei insbesondere der Vermögensstand der Kasse und das mit jeder Tierart verbundene Risiko berücksichtigt werden.

1 Der Veterinärdienst und Verbraucherschutz ist für die Erhebung der Beiträge für Tiere der Pferde-, Rinder-, Schweine-, Schaf- und Ziegenarten, für Kaninchen und Geflügel sowie für Bienenvölker zuständig.

2 Der aus der Erhebung resultierende Bestand ist maßgeblich für die Festsetzung des von jedem Tierhalter zu entrichtenden Beitrags.

Das Departement für Wirtschaft legt jedes Jahr nach Konsultation des Verwaltungsausschusses die Entschädigung fest, auf die die Gemeinde für ihre Tätigkeit im Bereich der Tierseuchenbekämpfung Anspruch hat.

1 Die Verwaltung der Seuchenkasse obliegt dem Amt für Verbraucherschutz und Veterinärwesen. Die mit der Verwaltung verbundenen Kosten werden der Seuchenkasse belastet.

2 Der Staat erstattet der Seuchenkasse jedes Jahr die Hälfte der in Artikel 70, Buchstaben a und b genannten Ausgaben und ein Viertel der in Buchstabe c dieser Bestimmung genannten Ausgaben.

**1 Bei Verlust von Tieren und Bienenvölkern haben die Eigentümer Anspruch auf eine Entschädigung zwischen 60 und 90 % des offiziellen Schätzwertes, einschließlich des Erlöses aus dem Verkauf der verwertbaren Teile, gemäß den Bestimmungen der Bundesgesetzgebung über Tierseuchen und der vorliegenden Verordnung. Der Entschädigungsprozentsatz wird jährlich vom Departement für Wirtschaft festgelegt, nach Konsultation des Verwaltungsausschusses der Tierseuchenkasse.**

**2 Bei allen Tierseuchen, deren Diagnose durch Laboruntersuchungen bestätigt werden kann, muss ein Laborattest vorgelegt werden.**

**3 Die im Kanton ansässigen Eigentümer werden für den Verlust von Vieh entschädigt, das sich vorübergehend zur Sommerweide in Frankreich befindet, sofern sie die diesbezüglichen Richtlinien befolgt haben.**

**4 Die im Kanton ansässigen Eigentümer werden für den Verlust von Vieh entschädigt, das sich vorübergehend zur Sommerweide in einem anderen Kanton befindet, sofern sie die Beiträge an die Tierseuchenkasse entrichtet haben.**

Die Entschädigung für den Verlust von Tieren wird in den in Artikel 34 des Bundesgesetzes über die Tierseuchen vorgesehenen Fällen gekürzt oder gestrichen.

Die Gemeinden sind verpflichtet, bei präventiven Notimpfungen das benötigte Begleit- und Hilfspersonal, einschließlich der Tierärzte, die für die Impfung verantwortlich sind, kostenlos zur Verfügung zu stellen.

Untersuchungen, die beim Kauf oder Verkauf von Tieren durchgeführt werden, berechtigen nicht zu Leistungen aus der Seuchenkasse.

Das Departement für Wirtschaft ernennt, auf Vorschlag des Kantonstierarztes und nach dessen Anhörung der Jurassischen Landwirtschaftskammer, Schätzer im Falle einer Seuche.

1 Wenn eine anzeigepflichtige Tierseuche ausbricht oder ein Tier verendet, fordert der Eigentümer eine unverzügliche Schätzung durch den Kantonstierarzt oder, falls dieser verhindert ist, durch den Amtstierarzt an.

2 Grundsätzlich wird die Schätzung in Anwesenheit des Eigentümers vom Kantonstierarzt oder vom Amtstierarzt durchgeführt, die von einem kantonalen Schätzer unterstützt werden müssen, oder von zwei kantonalen Schätzern. Es wird ein Protokoll in zweifacher Ausfertigung gemäß dem amtlichen Formular angefertigt.

3 Der Kantonstierarzt trifft in jedem Fall einen formellen Entscheid, der der Einsprache unterliegt.

Die zu beseitigenden Tiere müssen unter Marktbedingungen durch den kantonalen Tierarzt durchgeführt werden.

In Fällen, in denen es notwendig ist, andere Güter als Vieh zu zerstören oder zu beschädigen, um die Ausbreitung einer Tierseuche zu verhindern, ernennt der kantonale Tierarzt die zu zerstörenden oder zu beschädigenden Güter sowie, je nach Fall, die zuständigen Sachverständigen für die Bewertung.

1 Die aufgrund dieser Verordnung erlassenen Entscheidungen unterliegen dem Widerspruch und der Anfechtung, in Übereinstimmung mit der Verwaltungsgerichtsordnung.

2 Der Widerspruch und die Anfechtung haben keine aufschiebende Wirkung, es sei denn, die Verwaltungsbehörde oder die Rechtsmittelinstanz entscheidet anders.

1. Wer gegen die Bestimmungen der eidgenössischen Gesetzgebung über die Tierseuchen oder gegen die vorliegende Verordnung sowie gegen die auf diesen Bestimmungen beruhenden Einzelentscheidungen verstößt, wird gemäß den Artikeln 47 und folgende des eidgenössischen Tierseuchengesetzes bestraft.

2. Der Täter kann außerdem dazu verpflichtet werden, die ohne Recht erhaltenen Entschädigungen für Tierverluste zurückzuerstatten und alle Gebühren zu zahlen, die er umgangen hat.

Die Verordnung vom 15. März 1983 zur Ausführung der Bundesgesetzgebung über Tierseuchen wird aufgehoben.

1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1998 in Kraft, vorbehaltlich von Absatz 2.

2 Artikel 39 tritt gleichzeitig mit Artikel 8 der eidgenössischen Tierseuchenverordnung in Kraft und Artikel 40, Absatz 3, gleichzeitig mit Artikel 9 der eidgenössischen Tierseuchenverordnung.