9. Wirtschaft » 91. Landwirtschaft » 916. Produktion und Verkauf » 916.4. Tierproduktion

Diese Verordnung regelt die Anwendung der Bundesverordnung über die Milchkontrolle in der Republik und im Kanton Jura.

Sie gilt auf dem Kantonsgebiet, soweit ihr Anwendungsbereich nicht durch besondere Vereinbarungen oder Konkordate mit den betroffenen Kantonen eingeschränkt ist.

Die in dieser Verordnung verwendeten Begriffe zur Bezeichnung von Personen gelten unterschiedslos für Frauen und Männer.

Das Ministerium für Gesundheit und Soziales übt die oberste Aufsicht über die Milchkontrolle aus.

Der Verbraucherschutz- und Veterinärdienst ist die zuständige kantonale Vollzugsbehörde im Sinne von Artikel 15 Absatz 1 der eidgenössischen Verordnung über die Milchkontrolle.

Der Verbraucherschutz- und Veterinärdienst überwacht die Einhaltung der Hygienebestimmungen bei der Milchproduktion.

Er ist auch verantwortlich für die Aussetzung der Milchlieferung und die Aufhebung dieser Maßnahme.

Der Kantonstierarzt ist verantwortlich für die Durchführung der Kontrollen der Haltungseinheiten und Tiere.

Er leitet die Inspektionen und die Kontrolle des Milchviehs, um zu überprüfen, ob die gesundheitlichen Anforderungen für die Milchproduktion erfüllt sind und ob die Vorschriften für Arzneimittel eingehalten werden.

Um seine Aufgabe zu erfüllen, kann der Kantonstierarzt die Inspektionen an akkreditierte Dienste delegieren.

Die zuständige kantonale Vollzugsbehörde verhängt das Verbot der Milchlieferung gegenüber einem Produzenten

a) beim dritten Beanstanden der Keimzahl in der Kuhmilch (Durchschnitt der monatlichen Ergebnisse) innerhalb eines Analysezeitraums von vier Monaten;

b) beim vierten Beanstanden der Anzahl somatischer Zellen in der Kuhmilch (Durchschnitt der monatlichen Ergebnisse) innerhalb eines Analysezeitraums von fünf Monaten;

c) bei jeder Feststellung von Hemmstoffen.

Die Analyse- und Verfahrenskosten im Zusammenhang mit einem Lieferverbot für Milch werden ganz oder teilweise von den fehlerhaften Betrieben getragen.

Die zuständige Behörde entscheidet über die Aufhebung des Lieferverbots gemäß den Bedingungen der Technischen Richtlinie des Bundesamts für Veterinärwesen vom 24. März 2011.

Bei einem Verstoß gegen die Gesetzgebung zur Milchkontrolle (z. B. Widersetzung gegen die Entnahme von Proben, Lieferung von Milch von kranken oder mit wartepflichtigen Medikamenten behandelten Tieren etc.) ergreift die zuständige Behörde die angemessenen Maßnahmen (z. B. Verwarnung, Lieferverbot für Milch, Anzeige bei der Staatsanwaltschaft).

Die aufgrund dieser Verordnung getroffenen Entscheidungen unterliegen der Berufung und dem Widerspruch gemäß der Verwaltungsgerichtsordnung. Vorbehalten bleiben die besonderen bundesrechtlichen Bestimmungen bezüglich der Fristen.

Die Verordnung vom 6. Dezember 1978 über den Inspektions- und Beratungsdienst in der Milchwirtschaft sowie den Milchgesundheitsdienst (Milchkontrollverordnung) wird aufgehoben.

Diese Verordnung tritt am 1. März 2012 in Kraft.