9. Wirtschaft » 91. Landwirtschaft » 916. Produktion und Verkauf » 916.4. Tierproduktion

Zuständig in erster Instanz für die Anwendung der im Artikel 44 bis der Verordnung über den Milchstatus vorgesehenen Sanktionen ist das Departement für öffentliche Wirtschaft. Es ergreift die im Gesetz vorgesehenen Maßnahmen, aufgrund einer Anzeige wegen Verstößen gegen die Vorschriften über die Versorgung mit pasteurisierter Milch und die Preise dieses Produkts.

Anzeigen wegen Verstößen gegen die Vorschriften zur Versorgung mit pasteurisierter Milch und die Preise dieses Produkts sind schriftlich, zusammen mit allen Beweismitteln und nützlichen Hinweisen, an den Dienst für Kunsthandwerk und Arbeit zu richten, zu Händen des Departements für öffentliche Wirtschaft.

1 Vor der Verhängung von Sanktionen wird der Bericht und der Vorschlag der Gemeinderäte der betroffenen Gemeinden eingeholt.

2 Die angezeigte Person wird ebenfalls angehört.

**Die Entscheidungen des Departements für öffentliche Wirtschaft können vom Betroffenen innerhalb von dreißig Tagen nach deren Zustellung an das Verwaltungsgericht weitergeleitet werden. Mit der Beschwerde kann geltend gemacht werden, dass der angefochtene Entscheid auf einer Verletzung des Bundesrechts oder auf einer unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des Sachverhalts beruht.**

Die Regierung legt das Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung fest.