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Verordnung über die Organisation, die Arbeitsweise und die Entschädigung der kantonalen Expertenkommissionen für die Begutachtung von Tieren
Inhaltsübersicht (18)
Gesetzestext (18 Artikel)
Diese Verordnung hat zum Ziel, die Organisation, die Funktionsweise und die Entschädigung der kantonalen Expertenkommissionen für die Bewertung von Tieren (nachstehend: "die Kommissionen") zu regeln.
Die in dieser Verordnung verwendeten Begriffe zur Bezeichnung von Personen gelten gleichermaßen für Frauen und Männer.
Die Kommissionen beurteilen Tiere der Rinder-, Pferde-, Ziegen-, Schaf- und Schweinearten, soweit diese Aufgabe nicht einer anderen Behörde obliegt und nicht gemäß Artikel 14, Absatz 2, der Zuchtverordnung an Berufsorganisationen übertragen wurde.
Die Experten können vom Amt für ländliche Wirtschaft delegiert werden, um in den Kommissionen der Schweizer Verbände zu fungieren.
Die Kommissionen setzen sich aus mindestens zwei Experten zusammen.
Soweit möglich, sind die Regionen gerecht repräsentiert.
Die Regierung ernennt die Mitglieder der Kommissionen auf Vorschlag der kantonalen Zuchtorganisationen.
Sie bestimmt den Vorsitzenden und den stellvertretenden Vorsitzenden jeder Kommission.
Nicht wählbar als Mitglieder der Kommissionen sind Personen, die nicht folgende Bedingungen erfüllen
a) einen guten Ruf genießen;
b) über eine angemessene berufliche Ausbildung verfügen;
c) die für Kandidaten-Experten organisierten Kurse besucht haben und die entsprechenden Prüfungen erfolgreich bestanden haben.
Die Mitglieder werden vorzugsweise aus Personen ausgewählt, die im Kanton wohnhaft sind.
Personen, die eine Lizenz als Viehhändler oder Makler besitzen, sind nicht wählbar.
Die Mitglieder der Kommissionen sind verpflichtet, Fortbildungskurse gemäß den Richtlinien des Dienstes für ländliche Wirtschaft zu absolvieren.
Der Amtszeitraum entspricht der Legislaturperiode.
Bei ihrer ersten Ernennung unterliegen die Mitglieder der Kommissionen einer einjährigen Probezeit, nach deren Ablauf sie auf Vorschlag des Dienstes für ländliche Wirtschaft abberufen werden können, wenn sie die erforderlichen Anforderungen nicht erfüllen.
Die Mitglieder der Kommissionen, die während der Amtszeit zurücktreten möchten, können dies nur zum Ende eines Jahres tun.
Der Rücktritt muss schriftlich an das Wirtschaftsdepartement gerichtet werden, wobei eine Frist von mindestens drei Monaten einzuhalten ist.
Das Wirtschaftsdepartement kann je nach den Umständen einen anderen Termin oder eine kürzere Frist zulassen.
Die Mitglieder der Kommissionen können auf Vorschlag des Dienstes für die ländliche Wirtschaft aus objektiven Gründen wie folgt abberufen werden
Betrug und Urkundenfälschung;
Nichtbefolgung der Richtlinien;
Abwesenheit bei Fortbildungskursen;
Unfähigkeit bei der Bewertung von Tieren;
Unverfügbarkeit.
Der Dienst für die ländliche Wirtschaft kann bei Bedarf einen schriftlichen Bericht des Präsidenten oder Vizepräsidenten der betroffenen Kommission anfordern.
Die Experten arbeiten allein oder in Gruppen von zwei bis vier Experten.
Die Gruppenleiter werden vom Dienst für ländliche Wirtschaft ernannt.
Während ihrer Probezeit dürfen die Experten nicht allein arbeiten.
Die Beurteilung der Tiere erfolgt gemäß den von den Schweizer Zuchtverbänden und dem Amt für ländliche Wirtschaft festgelegten Richtlinien.
Die Entscheidungen über die Bewertung der Tiere können mit einem Einspruch angefochten werden, der sofort vor Ort erhoben werden muss.
Der Einspruch wird an Ort und Stelle, nach Abschluss des Wettbewerbs, von dem Experten oder der Expertengruppe, die die Bewertung vorgenommen hat, abgewickelt.
**Die Entscheidungen über den Einspruch**
Die Entscheidungen über den Einspruch können Gegenstand eines Rechtsmittels sein, das innerhalb von fünf Tagen schriftlich beim Amt für ländliche Wirtschaft eingereicht werden muss.
Das Rechtsmittel wird von einer Rechtsmittelkommission entschieden, die aus zwei bis vier Sachverständigen besteht.
Die Mitglieder der Rechtsmittelkommission werden im Einzelfall vom Amt für ländliche Wirtschaft aus den vom Staat gemäß Artikel 5 ernannten Sachverständigen oder aus den Sachverständigen anderer Kantone, die auf einer vom Departement für Wirtschaft genehmigten Liste stehen, ernannt.
Im Übrigen sind die Bestimmungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes anwendbar.
Beim Tätigwerden als Experten oder beim Absolvieren der Weiterbildungsveranstaltungen im Sinne von Artikel 7 haben die Mitglieder der Kommissionen und der Rekurskommission Anspruch auf eine Entschädigung von 250 Franken pro Tag und 125 Franken pro halben Tag.
Die Bestimmungen der Verordnung vom 11. November 1980 betreffend die Amtsdauer und die täglichen Entschädigungen sowie Reisekosten der Mitglieder kantonaler Kommissionen sind im Übrigen anwendbar, insbesondere hinsichtlich der Reisekosten und für die Teilnahme an Sitzungen, die vom Amt für Landwirtschaft einberufen werden.
Die Verordnung vom 24. Oktober 1995 über die Organisation, Funktionsweise und Entschädigung der kantonalen Sachverständigenkommissionen für die Beurteilung von Tieren wird aufgehoben.
Diese Verordnung tritt sofort in Kraft.