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Gesetzestext (5 Artikel)
Der Dienst für ländliche Wirtschaft unterrichtet das Departement für öffentliche Wirtschaft vor dem 1. Mai jeden Jahres über die voraussichtlichen Beträge der Bundes- und Kantonsmittel, die im folgenden Jahr für die Gewährung von Investitionskrediten, Darlehen und Zuschüssen an landwirtschaftliche Betriebe sowie zur Deckung von Verlusten aus Bürgschaften benötigt werden.
Das Departement für öffentliche Wirtschaft prüft diese Mitteilungen, schlägt vor, die erforderlichen Kredite im Staatsbudget vorzusehen, und informiert die Abteilung für Landwirtschaft des Eidgenössischen Departements für öffentliche Wirtschaft vor dem 1. Juni über den voraussichtlichen Bedarf an Bundesmitteln für Investitionskredite und für die Unterstützung der landwirtschaftlichen Betriebe.
**Der Dienst für Agrarkredite übermittelt dem Departement für öffentliche Wirtschaft am 1. Mai und am 1. November, je nach Bedarf für das folgende Halbjahr, die Anträge auf Auszahlung der Bundes- und Kantonsleistungen zur Gewährung von Investitionskrediten, zur Vergabe von Darlehen und Zuschüssen an landwirtschaftliche Betriebe und zur Abdeckung von Verlusten aus Bürgschaften.**
Das Departement für öffentliche Wirtschaft entscheidet über den zu gewährenden kantonalen Zuschuss im Einvernehmen mit dem Departement für Finanzen und Polizei. Es übermittelt die Anträge auf Auszahlung der Bundesleistungen an die Eidgenössische Landwirtschaftsdivision vor dem 1. Juni und dem 1. Dezember.
Die zuständigen kantonalen Dienste, die vom Regierungsrat bestimmt werden, können vom Dienst für Agrarkredite ersucht werden, bei der Durchführung von Untersuchungen zu helfen.
Wenn die zweckmäßige Zuweisung von Investitionskrediten einen Gesamtplan erfordert, der die Verbesserung der wirtschaftlichen Grundlagen einer bestimmten Region betrifft, kann das Departement für öffentliche Wirtschaft eine spezielle Kommission einsetzen.
Die Regierung legt das Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung fest.