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Inhaltsübersicht (9)
Gesetzestext (9 Artikel)
Die Kommission für Agrarkredite (im Folgenden: „die Kommission“) ist die zuständige Behörde für Investitionskredite und Beihilfen für landwirtschaftliche Betriebe.
Die Kommission ist ebenfalls zuständig für die Gewährung von Darlehen zur ländlichen Entwicklung.
Die sich aus den Tätigkeiten der Kommission ergebenden administrativen Aufgaben werden vom Dienst für ländliche Wirtschaft durchgeführt.
Die Kommission setzt sich aus dem Leiter des Wirtschaftsdepartements und vier weiteren vom Regierungsrat ernannten Mitgliedern zusammen.
Der Leiter des Wirtschaftsdepartements führt den Vorsitz der Kommission.
Der Vizepräsident wird vom Regierungsrat ernannt.
Die Regionen und die politischen Kräfte sind darin gleichmäßig vertreten.
Mindestens drei Mitglieder der Kommission werden aus den Vertretern des Berufsstands ausgewählt und nach Rücksprache mit der Jurassischen Landwirtschaftskammer ernannt.
Mit Ausnahme des Vorsitzenden können die Mitglieder der Kommission zweimal hintereinander wiedergewählt werden.
Die Kommission
a) prüft die Anträge;
b) entscheidet über die Gewährung von Krediten;
c) legt die Modalitäten der Kreditvergabe unter Berücksichtigung der kantonalen Agrarpolitik fest;
d) bestimmt die finanziellen Bedürfnisse in Bezug auf Darlehen;
e) sorgt für eine ausreichende Ausstattung der Fonds und ergreift bei Bedarf die notwendigen Maßnahmen zu deren Verbesserung.
Das Departement für Wirtschaft kann der Kommission Aufgaben übertragen, die ihm gemäß Bundesrecht obliegen.
Der Dienst für ländliche Wirtschaft
a) berät die Antragsteller und stellt ihnen die erforderlichen Informationen zur Verfügung;
b) nimmt die Anträge entgegen;
c) erstellt die Unterlagen und erarbeitet Vorschläge für die Kommission;
d) übernimmt das Sekretariat der Kommission und führt die Aufgaben aus, die diese ihm überträgt;
e) verwaltet die Investitionskredite, die Betriebshilfen und die Darlehen zur ländlichen Entwicklung;
f) vertritt den Staat in Angelegenheiten von Betreibungen und Insolvenzen in Bezug auf Investitionskredite, Betriebshilfen und Darlehen zur ländlichen Entwicklung.
Die Haftung der Kommission wird durch die gemeinsame Unterschrift des Präsidenten der Kommission und des Leiters des Dienstes für ländliche Wirtschaft begründet.
Die Beträge, die der Kanton gemäss Artikel 11 der eidgenössischen Verordnung über die Betriebsbeihilfen als sozialbegleitende Massnahme bereitstellen muss, werden im Investitionsbudget eingeplant.
Der Dienst für ländliche Wirtschaft führt ein separates Konto über die von der Eidgenossenschaft und vom Kanton bereitgestellten Mittel und legt die Jahresrechnung spätestens Ende April des Folgejahres dem Bundesamt für Landwirtschaft vor.
Die Entscheidungen der Kommission unterliegen dem Einspruch und der Anfechtung gemäß den Bestimmungen der Verwaltungsprozessordnung.
Die Entscheidungen des Verwaltungsgerichts sind endgültig, vorbehaltlich Artikel 166 des Bundesgesetzes über die Landwirtschaft.
Die Regierung bestimmt das Inkrafttreten dieses Erlasses.