Verordnung zur Regelung des Verfahrens der Aufforderung und Eintragung einer Grundstücksbereinigung im Grundbuch

Im Verlauf des Bodenordnungsverfahrens nimmt der beauftragte technische Direktor die ihm übertragenen Aufgaben wahr. Insbesondere obliegt es ihm

1. das Verzeichnis der Eigentümer sämtlicher im Umlegungsbereich liegenden Grundstücke zu erstellen und auf dem neuesten Stand zu halten;

2. die Dienstbarkeiten, Grundlasten, Anmerkungen und Eintragungen zu bestimmen sowie die Schätzungskommission bezüglich der zu bewertenden Rechte und Lasten zu beraten;

3. die Dienstbarkeiten, Grundlasten, Anmerkungen und Eintragungen zu bereinigen und die Unterlagen für den öffentlichen Auflage des Neuzuteilungsprojekts vorzubereiten; den Inhalt der neuen Dienstbarkeiten auszuformulieren;

4. in Zusammenarbeit mit dem Gemeinderat und dem Amt für Denkmalschutz die Flurnamen zu bereinigen.

Die Abweichungen zwischen dem Grundbuch, den Katasterdokumenten und der tatsächlichen Situation werden nach Möglichkeit beseitigt.

Ab dem Zeitpunkt der im Artikel 46 des Gesetzes über Bodenverbesserungen vorgesehenen Eintragung teilt der Grundbuchverwalter dem technischen Leiter die im Grundbuch eingetretenen Rechtsänderungen mit; die im Artikel 47 des Gesetzes über Bodenverbesserungen vorgesehene obligatorische Genehmigung bleibt vorbehalten. Bei der Beantragung der Eintragung der Eintragung wird der Dienst für ländliche Wirtschaft dem Grundbuch den Namen des technischen Leiters mitteilen.

Unmittelbar vor der Genehmigung der neuen Verteilung durch die Regierung, spätestens jedoch, veranlasst der technische Direktor in Absprache mit dem Grundbuchverwalter und dem Bezirksgeometer die Neunummerierung der Gebäude. Der Grundbuchverwalter stellt anschließend die erforderlichen Blätter des Hauptbuchs zur Verfügung.

Das Amt für juristische Personen und sonstige Steuern überwacht die Änderung der offiziellen Werte. Der Dienst für ländliche Wirtschaft stellt ihm die erforderlichen Dokumente zur Verfügung.

Innerhalb eines Monats nach Genehmigung durch die Regierung legt der Dienst für ländliche Wirtschaft beim Grundbuchamt die nachstehend aufgeführten Dokumente vor, die die wesentlichen Elemente der Eintragung der neuen Verteilung und der sich daraus ergebenden Rechtsänderungen bilden

1. den Plan, grundsätzlich im Maßstab 1:5000, der endgültigen Verteilung mit der neuen Nummerierung der Immobilien;

2. das Register des Eigentumsstands, endgültige Verteilung;

3. den Plan, grundsätzlich im Maßstab 1:5000, des neuen Stands der Dienstbarkeiten, Grundlasten, Anmerkungen und Vermerke;

4. das Register, das die Dienstbarkeiten, Grundlasten, Anmerkungen und Vermerke des neuen Stands mit deren Datum und die Nummer der Belegstücke beschreibt;

5. den Plan, grundsätzlich im Maßstab 1:5000, des alten Stands;

6. das Register des Eigentumsstands, alter Stand mit den Eigentumsherkünften nach Eigentümer;

7. die Vereinbarungen im Sinne von Artikel 92, Absatz 8, des Gesetzes über Bodenverbesserungen;

8. die Regierungsverordnung gemäß Artikel 96 des Gesetzes über Bodenverbesserungen;

9. die Dokumente bezüglich der neuen offiziellen Werte.

Der Dienst für ländliche Wirtschaft kann je nach den besonderen Merkmalen des Unternehmens weitere Unterlagen anfordern.

**Neue Verteilung der Grundpfandrechte**

Die neue Verteilung der Grundpfandrechte wird vom Grundbuchamt durchgeführt. Die Grundpfandrechte, die auf dem alten Zustand lasteten, werden nach Möglichkeit unter Beibehaltung ihres Rangs auf die Immobilien übertragen, die der Eigentümer im neuen Zustand erhält, sofern die Pfandrechte nicht infolge einer Ablösung erlöschen (Art. 802 bis 804 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB)).

So weit wie möglich wird das gesamte Grundstück mit einem Kollektivpfandrecht belastet. Die vorher eingetragenen Ränge können geändert werden und gegebenenfalls können mehrere Grundpfandrechte im gleichen Rang konkurrieren. Es wird darauf geachtet, die Rangverhältnisse mit anderen Grundbucheinträgen zu wahren.

Die im Grundbuch eingetragenen Beteiligten werden über die neue Ordnung der Grundpfandrechte benachrichtigt. Gleichzeitig wird das Grundbuchamt die Hypothekarurkunden anfordern, um sie zu aktualisieren, und den Beteiligten eine Frist von 30 Tagen einräumen, um gegen die neue Regelung beim genannten Amt Einspruch zu erheben, das unter Vorbehalt der Beschwerde beim Verwaltungsgericht entscheidet.

Gegen Erstattung der Auslagen werden neue Urkunden als Ersatz für unleserliche Hypothekarurkunden erstellt, gemäß Artikel 64, Absatz 3, der bundesrätlichen Verordnung über das Grundbuch. Der Grundbuchverwalter wird auf die Umwandlung der Pfandrechte aus dem alten Recht in Grundpfandrechte des Schweizerischen Zivilgesetzbuches achten. Auf Antrag der Beteiligten werden mehrere gleichrangige oder aufeinanderfolgende Grundpfandrechte zugunsten desselben Gläubigers zu einem einzigen Pfandrecht zusammengeführt. Für die Errichtung dieser neuen Hypothekenordnung werden keine Gebühren erhoben.

Wenn aufgrund einer geringeren Zuweisung eine Entschädigung für ein Grundstück gezahlt wird, das mit Grundpfandrechten belastet ist (Art. 804 ZGB), so nimmt der beauftragte Notar die dadurch erforderlichen Schritte vor. Auf Antrag des Grundbuchamtes sorgt er auch dafür, die Gläubiger ausfindig zu machen und deren Unterschrift zu erlangen, wenn die neue Rangordnung der Pfandrechte und deren Löschung seine Mitwirkung unerlässlich machen.

Ab dem Zeitpunkt der Beantragung der Eintragung des neuen Zustands teilt der Grundbuchverwalter dem Amt für ländliche Wirtschaft alle offensichtlichen Entwidmungen mit, die er in Ausübung seiner Funktion feststellt. Er trägt keine Teilung von Grundstücken, die im Perimeter liegen, in das Grundbuch ein, ohne die Genehmigung des Amtes für ländliche Wirtschaft.

Die Anordnung vom 6. Dezember 1978, die das Verfahren zur Anforderung und Eintragung einer Neugestaltung der Grundstücksparzellen im Grundbuch sowie die Pflichten des beauftragten Notars regelt, wird aufgehoben.

Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 1992 in Kraft.