Beschluss über die Genehmigung der Übereinkunft zur Schaffung einer gemeinsamen Institution im Jura und Berner Jura im Bereich der Landwirtschaft

1 Die Vereinbarung vom 19. und 27. Februar 2003, abgeschlossen zwischen dem Kanton Bern, vertreten durch die Volkswirtschaftsdirektion, und der Republik und dem Kanton Jura, vertreten durch die Regierung, wird genehmigt.

2 Der Nachtrag zur Vereinbarung vom 19. und 27. Februar 2003, abgeschlossen zwischen dem Kanton Bern, vertreten durch die Volkswirtschaftsdirektion und die Erziehungsdirektion, und der Republik und dem Kanton Jura, vertreten durch die Regierung, vom 1. Dezember 2003, wird genehmigt.

1 Eine jährliche finanzielle Zuwendung in Höhe von 3.985.500 Franken wird ab dem Jahr 2004 an die Gemeinsame Institution für ihre Leistungen gezahlt.

2 Diese finanzielle Zuwendung wird auf der Grundlage von Leistungsaufträgen gewährt, die zwischen der Regierung und der Gemeinsamen Institution zu schließen sind.

3 Die Regierung kann den Betrag dieser finanziellen Zuwendung nach dem im Punkt 4.4 des Abkommens festgelegten Verfahren anpassen.

Die Zuständigkeit zum Abschluss des im Punkt 8 des Abkommens vorbehaltenen Memorandums wird an die Regierung delegiert.

Dieser Erlass unterliegt dem fakultativen Referendum.

Die Regierung setzt das Inkrafttreten dieses Erlasses fest.