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1 Der vorliegende Erlass hat zum Ziel, der Landwirtschaft zu ermöglichen, die vielfältigen Funktionen zu erfüllen, die ihr durch das Bundesrecht zugewiesen werden.

2 Er setzt die kantonale Agrarpolitik um, wie sie durch das Gesetz über die ländliche Entwicklung definiert ist.

3 Er wendet die föderalen Maßnahmen der Agrarpolitik und der ländlichen Entwicklung an und ergänzt sie durch kantonale Maßnahmen.

**Ziel dieses Dekrets ist es,**

a) die Produktion zu diversifizieren und regionale Spezialitäten zu fördern;

b) die Aktivitäten zu diversifizieren;

c) die Aufwertung und den Absatz landwirtschaftlicher Produkte zu begünstigen;

d) eine produktive Landwirtschaft zu fördern, die zugleich die Umwelt schont;

e) die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft zu verbessern;

f) die Qualität der Produktion zu erhöhen;

g) die Zusammenarbeit zwischen Landwirten zu fördern;

h) die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Wirtschaftsbereichen zu fördern, die mit der Produktion, Verarbeitung, Herstellung und dem Verkauf von Lebensmitteln befasst sind.

1 Die ländliche Entwicklung, insbesondere die Umsetzung der kantonalen Agrarpolitik, unterliegt der Aufsicht der Regierung, die durch das Departement für Wirtschaft ausgeübt wird.

2 Der Dienst für ländliche Wirtschaft ist die zuständige Dienststelle in Fragen der ländlichen Entwicklung.

Der Dienst für ländliche Wirtschaft arbeitet mit den zuständigen Diensten des Staates und des Bundes sowie mit Berufsorganisationen zusammen, wenn die zu ergreifenden Maßnahmen im Zusammenhang mit der ländlichen Entwicklung stehen.

1 Der Staat fördert die ländliche Entwicklung durch Subventionen und Darlehen, die gemäß den Bestimmungen der Bundesgesetzgebung und den Regelungen der Abschnitte 4 bis 9 gewährt werden.

2 Er kann Subventionen vergeben und Darlehen gewähren, in Fällen, in denen der Bund solche nicht gewährt.

Artikel 25 des Gesetzes über die ländliche Entwicklung, der die Ausbildungsanforderungen zur Inanspruchnahme kantonaler Beiträge hinsichtlich Investitionskrediten und Strukturverbesserungen festlegt, bleibt vorbehalten.

Die Maßnahmen werden unter Berücksichtigung ihres Interesses für die ländliche Entwicklung, ihrer Dringlichkeit und der kantonalen Agrarpolitik unterstützt.

1 Die Fördersätze oder Darlehenssätze werden auf der Grundlage der folgenden Kriterien festgelegt

a) Art des durchgeführten Projekts und Übereinstimmung mit den Zielen der ländlichen Entwicklung;

b) Flächen des Produktionskatasters;

c) Belastung, die das Projekt dem Bauherrn auferlegt;

d) eigene Mittel, die der Bauherr bei der Durchführung des Projekts bereitstellt.

2 Gegebenenfalls kann auf die Gewährung einer Subvention oder eines Darlehens verzichtet werden.

Der Höchstsatz der Zuschüsse oder Darlehen ist wie folgt

a) Flachlandgebiete: 40 % des Grundkostenanschlags;

b) Hügelland und Bergregion I: 50 % des Grundkostenanschlags;

c) Bergregionen II und III: 60 % des Grundkostenanschlags.

Die Durchführung eines Projekts darf erst beginnen, wenn der Dienst für ländliche Wirtschaft eine schriftliche Baugenehmigung erteilt hat.

Der Staat kann das Versprechen einer Subvention oder eines Darlehens widerrufen oder ändern

a) wenn der Begünstigte die auferlegten Bedingungen und Auflagen nicht einhält;

b) wenn das Unternehmen ausgesetzt oder geändert wird oder wenn ohne ausreichende Gründe die Ausführungsfristen nicht eingehalten werden.

1 Die Subventionen oder Darlehen werden auf der Grundlage der Schlussabrechnung ausgezahlt, die von quittierten und unterzeichneten Rechnungen begleitet wird und spätestens ein Jahr nach Abschluss der Arbeiten beim Amt für ländliche Wirtschaft eingereicht werden muss.

2 Abschlagszahlungen können entsprechend dem Fortschritt der Arbeiten geleistet werden.

Die im Rahmen dieses Dekrets gewährten Subventionen und Darlehen werden im Haushalt vermerkt.

1 Die im Erlass über Investitionskredite, Betriebshilfen und Darlehen für die ländliche Entwicklung genannten Organe sind ebenfalls befugt, die Darlehen zu gewähren.

2 Im Übrigen gilt die Bundes- und Kantonsgesetzgebung über Investitionskredite in der Landwirtschaft sinngemäß.

Der Staat fördert die Diversifizierung der Produktionen und die Herstellung regionaler Spezialitäten.

Darlehen und Zuschüsse werden gewährt, um Investitionen zur Diversifizierung der Produktion und zur Herstellung von Spezialitäten zu finanzieren.

Können insbesondere Gegenstand von Krediten und Zuschüssen sein die Projekte, die zum Ziel haben, Folgendes zu entwickeln

a) Produktionen zu nicht-ernährungswirtschaftlichen Zwecken;

b) Produktionen im Zusammenhang mit der Wertschöpfung von Nebenprodukten;

c) Neue Produktionen in einem landwirtschaftlichen Betrieb;

d) Spezialproduktionen.

1 Die Personen, die ein landwirtschaftliches Unternehmen persönlich, hauptsächlich oder nebenbei betreiben, können Darlehen und Subventionen erhalten.

2 Darlehen und Subventionen können ebenfalls gewährt werden, um die Forschung und Umsetzung von kollektiven Maßnahmen im Zusammenhang mit der Diversifizierung der Erzeugnisse und regionalen Spezialitäten zu finanzieren.

1 Der Staat fördert die Diversifizierung der Tätigkeiten in der Landwirtschaft.

2 Der Staat unterstützt die Schaffung und den Erhalt von landwirtschaftsergänzenden Arbeitsplätzen in ländlichen Regionen.

1 Darlehen und Zuschüsse werden zur Finanzierung von Investitionen gewährt, die mit der Diversifizierung der Aktivitäten zusammenhängen.

2 Sie werden insoweit gewährt, als sie den freien Wettbewerb in der betreffenden Region nicht verfälschen.

Insbesondere können folgende Projekte Darlehen und Zuschüsse erhalten, die das Ziel verfolgen, in den folgenden Bereichen tätig zu werden

a) ländlicher Tourismus;

b) Handwerk;

c) Dienstleistungen.

1 Personen, die eine landwirtschaftliche Tätigkeit haupt- oder nebenberuflich ausüben, können Darlehen und Zuschüsse erhalten.

2 Darlehen und Zuschüsse können auch gewährt werden, um die Untersuchung und Umsetzung kollektiver Maßnahmen im Zusammenhang mit der Diversifizierung der Tätigkeiten zu finanzieren.

1 Der Staat fördert die Aufwertung und den Absatz landwirtschaftlicher Produkte.

2 Er unterstützt insbesondere Maßnahmen zur Identifizierung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen und verarbeiteten landwirtschaftlichen Erzeugnissen aus dem jurassischen Gebiet, um deren Absatz zu erleichtern.

1 Der Staat schafft eine Garantie-Marke mit Herkunftsangabe unter dem Titel: "Spezialität der Republik und des Kantons Jura".

2 Die Marke wird beim Eidgenössischen Institut für Geistiges Eigentum registriert.

3 Sie wird für landwirtschaftliche Erzeugnisse, verarbeitete Agrarprodukte und Dienstleistungen vergeben, die den Anforderungen eines für jedes Produkt und jede Dienstleistung festgelegten Pflichtenhefts entsprechen.

1 Zur Verbesserung der Qualität landwirtschaftlicher Produkte und zur Erleichterung ihres Absatzes richtet der Staat eine Markenkommission ein.

2 Die Kommission besteht aus mindestens neun Personen, die den Staat, die Produzenten, die Verarbeiter und die Verbraucher vertreten.

3 Die Mitglieder der Kommission werden vom Regierungsrat für die Legislaturperiode ernannt; ihr Mandat ist zweimal verlängerbar.

4 Die Kommission hat insbesondere den Auftrag, in Zusammenarbeit mit den betroffenen Berufsverbänden

a) die Förderung der Identifizierung von landwirtschaftlichen Produkten und verarbeiteten landwirtschaftlichen Produkten, insbesondere geografische Angaben, Ursprungsbezeichnungen und traditionelle Bezeichnungen;

b) die Ausführung der dem Kanton obliegenden Aufgaben gemäß den Artikeln 14, 15 und 16 des Bundesgesetzes über die Landwirtschaft;

c) die Bestimmung oder Anerkennung der Produktspezifikationen für jedes Produkt;

d) die Erteilung des Nutzungsrechts an der Marke;

e) die Führung des Registers für landwirtschaftliche Produkte, Lebensmittel und Dienstleistungen, deren Marken hinterlegt wurden;

f) die globale Förderung der Marke;

g) die Überwachung der Einhaltung der Produktspezifikationen für jedes Produkt und jede Dienstleistung;

h) die Bekämpfung des missbräuchlichen Gebrauchs hinterlegter Marken;

i) die Vorlage eines Jahresberichts an die Regierung.

5 Die Regierung kann die der Kommission übertragenen Aufgaben ganz oder teilweise landwirtschaftlichen Organisationen, Gemeinden oder Einrichtungen übertragen.

1 Der Staat kann die Schaffung von Vermarktungsinfrastrukturen durch die Gewährung von Darlehen und Zuschüssen unterstützen.

2 Er kann sich an der Finanzierung von Märkten beteiligen, die darauf abzielen, den Absatz der landwirtschaftlichen Produktion zu erleichtern, indem er Zuschüsse gewährt.

1 Der Staat fördert eine umweltschonende Produktion.

2 Er ergreift Maßnahmen, um

a) bedrohte Tier- und Pflanzenarten zu schützen;

b) die von landwirtschaftlichen Tätigkeiten verursachten Beeinträchtigungen der natürlichen Elemente zu reduzieren;

c) die Schönheit und Vielfalt der Landschaften zu erhalten.

Der Staat kann ein Darlehen oder einen Zuschuss gewähren, wenn ein landwirtschaftlicher Betrieb auf den ökologischen Landbau umgestellt wird.

1 Der Staat kann zusätzlich zu den von der Konföderation gewährten Beiträgen Beiträge für regionale oder branchenspezifische Projekte gewähren, die darauf abzielen, die nachhaltige Nutzung natürlicher Ressourcen zu verbessern.

2 Der Betrag dieser Beiträge beläuft sich auf höchstens 20 % der anrechenbaren Kosten für die Durchführung der Projekte und Maßnahmen.

1 Der Dienst für ländliche Wirtschaft ist für die Umsetzung der Bundesgesetzgebung bezüglich der Direktzahlungen und anderer Beiträge zuständig.

2 Er ist befugt, das Anrecht auf Beiträge festzustellen, die Art und Weise der Datenerfassung sowie die Anmeldefristen zu bestimmen und die erforderlichen Entscheidungen zu treffen.

1 Der Dienst für ländliche Wirtschaft überprüft die von den Betrieben gelieferten Daten, die Einhaltung der Auflagen und Bedingungen sowie den Anspruch auf individuelle Beihilfen.

2 Zu diesem Zweck kann er auf Anfrage personenbezogene Daten, auch besonders schützenswerte, einsehen, die von anderen Verwaltungseinheiten gehalten werden, einschließlich der Daten der Steuerbehörden über das steuerpflichtige Einkommen im Rahmen der direkten Bundessteuer und das Reinvermögen der Betriebsleiter im Bereich der Direktzahlungen, sofern diese Daten für die Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich sind.

3 Der Dienst für ländliche Wirtschaft kann auf Anfrage den Zugang, auch online, zu den ihm vorliegenden Daten ermöglichen an

a) andere Verwaltungseinheiten oder kantonale oder kommunale Behörden, sofern diese Daten für die Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben erforderlich sind;

b) Dritte, mit denen er zusammenarbeitet oder denen in Anwendung von Artikel 32 Vollzugsaufgaben, insbesondere Kontrollaufgaben, übertragen wurden, sofern diese Daten für die Erfüllung dieser Aufgaben notwendig sind;

c) Dritte, die über eine Genehmigung der betroffenen Person verfügen, soweit diese Genehmigung es erlaubt.

Der Dienst für ländliche Wirtschaft gewährleistet die Koordination mit den Inspektionen, die gemäß anderen gesetzlichen Bestimmungen durchgeführt werden müssen, insbesondere im Bereich des Tierschutzes und des Gewässerschutzes.

1 Der Dienst für ländliche Wirtschaft kann die ihm gemäß den Artikeln 31, 31a und 31b obliegenden Aufgaben in Zusammenarbeit mit anderen Kantonen oder anderen Instanzen übernehmen.

2 Das Departement für Wirtschaft kann diese Aufgaben ganz oder teilweise auch Kontrollorganen übertragen.

Soweit sie nicht direkt von den Betreibern vergütet werden, werden die Dritten, denen Aufgaben delegiert werden, auf der Grundlage der Arbeitszeit und der tatsächlichen Kosten entschädigt oder mittels eines auf dieser Grundlage berechneten Pauschalbetrags abgegolten.

1 Die durch Dritte, denen Aufgaben delegiert werden, übernommenen Kontrollkosten können durch direkt von den Betriebsinhabern erhobene Beiträge oder Gebühren gedeckt werden.

2 Die Kontrollkosten können den Betriebsinhabern in Rechnung gestellt werden.

3 Die Kosten werden jährlich vom Dienst für ländliche Wirtschaft basierend auf den tatsächlichen Kosten der durchgeführten Kontrollen und Inspektionen festgelegt.

4 Sie können, mit Zustimmung der Betriebsinhaber, direkt von den gewährten Beiträgen abgezogen werden.

Der Staat und seine Dienststellen arbeiten bei Tätigkeiten mit, die die ländliche Entwicklung fördern sollen.

Kulturelle Aktivitäten im ländlichen Raum können vom Staat unterstützt werden.

Die aufgrund dieses Dekrets erlassenen Entscheidungen können gemäß den Bestimmungen der Verwaltungsprozessordnung angefochten werden. Artikel 16, Absatz 2, bleibt vorbehalten.

Der Erlass vom 30. November 1994 über die ländliche Entwicklung wird aufgehoben.

Die Regierung bestimmt das Inkrafttreten dieses Erlasses.