9. Wirtschaft » 91. Landwirtschaft » 910. Allgemeine Entwicklung

1 Diese Gesetz hat folgende Ziele

a) die Stärkung der kantonalen Wirtschaft;

b) die Sicherung der Lebensfähigkeit der ländlichen Gebiete;

c) die Verringerung der regionalen Disparitäten;

d) die Erhaltung einer starken ländlichen Bevölkerung;

e) die Förderung einer effizienten Landwirtschaft;

f) die Entwicklung von familiengeführten Unternehmen;

g) eine gesunde und qualitativ hochwertige Produktion;

h) die Bewahrung des Erbes und den Schutz der Umwelt.

2 Es ergänzt und setzt das Bundesrecht um, insbesondere das Bundesgesetz über die Landwirtschaft.

Die Ziele dieses Gesetzes können wie folgt erreicht werden

a) durch Verbesserung der Produktionsgrundlagen;

b) durch Maßnahmen in Bezug auf Raumordnung und ländliches Bodenrecht;

c) durch Einrichtung verschiedener und komplementärer Betriebsstrukturen;

d) durch Förderung der beruflichen Bildung;

e) durch Förderung der pflanzlichen und tierischen Produktionen sowie der regionalen Spezialitäten;

f) durch Förderung der Verarbeitung, der Aufwertung und des Absatzes von Produkten des Primärsektors;

g) durch Förderung der Diversifizierung der Produktionen und Aktivitäten im ländlichen Raum.

1 Die berufliche Ausbildung stellt das Hauptinstrument der ländlichen Entwicklung dar.

2 Der Staat gewährleistet die Grundausbildung in der Landwirtschaft und der Hauswirtschaft.

3 Er gewährleistet die Weiterbildung in der Landwirtschaft und der Hauswirtschaft.

4 Er kann die Gesamtheit oder einen Teil dieser Aufgaben landwirtschaftlichen Organisationen, Körperschaften oder Einrichtungen übertragen.

1 Die landwirtschaftliche Ausbildung berücksichtigt insbesondere

a) die regionale und ländliche Entwicklung;

b) die Kenntnis der Märkte und der Vermarktungstechniken;

c) die Bewirtschaftung landwirtschaftlicher Betriebe und Berufsverbände;

d) den Schutz und die Aufwertung des natürlichen Erbes.

2 Die Ausbildung in Familienökonomie berücksichtigt insbesondere

a) die Verbraucherbildung;

b) die Kenntnis der Ernährungsbedürfnisse;

c) die Beziehung zwischen Gesundheit und Ernährung;

d) die Führung eines privaten oder kollektiven Haushalts;

e) die Aufnahme im ländlichen Raum;

f) den Schutz und die Aufwertung des natürlichen Erbes.

Der Staat kann die Entwicklung und Diversifizierung pflanzlicher Produktionen fördern.

1 Im Rahmen der bundesstaatlichen Vorschriften unterstützt der Staat den Schutz der Kulturen gegen Krankheiten und Schädlinge, die eine allgemeine Gefahr darstellen, und bewahrt dabei bestmöglich das biologische Gleichgewicht.

2 Er kann die Bekämpfung von bedeutenden Schädlingen und Parasiten durch Beratung und Subventionen unterstützen.

3 Er kann Maßnahmen zur wirksamen Vorbeugung von Schäden durch Naturelemente fördern.

4 Er betreibt eine Pflanzenschutzstation, die insbesondere die korrekte Durchführung der im Land gegen Schadorganismen ergriffenen Bekämpfungsmaßnahmen gewährleistet.

Die Verwendung genetisch veränderter Organismen auf landwirtschaftlich genutzten Flächen sowie auf Almflächen ist verboten.

Der Staat fördert die Entwicklung und Diversifizierung der Tierproduktion.

1 Der Staat gewährt jährliche Subventionen zur Förderung der anerkannten Rassen der Rinder-, Pferde- und Kleinviehzucht. Gebirgsregionen erhalten höhere Subventionen.

2 Der Absatz von Vieh und in Gebirgsregionen die Verbesserung der Herden können durch besondere Maßnahmen gefördert werden.

3 Subventionen können zugunsten der Geflügelzucht gewährt werden.

Der Staat kann die Umstellung auf biologischen Landbau entsprechend den in einem besonderen Gesetz festgelegten Modalitäten fördern.

1 Die landwirtschaftlichen Kreise arbeiten mit dem Staat und den Gemeinden zusammen, um das natürliche Erbe und die Umwelt zu bewahren.

2 Die Beschränkungen der Bewirtschaftung landwirtschaftlicher Immobilien sind grundsätzlich entschädigungsfähig.

1 Der Staat fördert die Verbesserung der Bodenstrukturen und Gebäude.

2 Er fördert die Erhaltung des ländlichen Erbes, insbesondere des gebauten Erbes.

Der Staat begünstigt den Zugang der Landwirte zu ländlichem Grundeigentum.

1 Die Regierung erstellt gemäß Artikel 359, Absatz 2, des Obligationenrechts, Musterarbeitsverträge für Betriebs- und Hausangestellte in der Landwirtschaft.

2 Der Arbeitgeber ist verpflichtet, dem Arbeitnehmer bei Beginn des Dienstverhältnisses ein Exemplar des Musterarbeitsvertrags auszuhändigen.

Um die dezentrale Besiedlung des Gebiets zu fördern, unterstützt der Staat die Diversifizierung der Aktivitäten im ländlichen Raum.

Der Staat fördert die Verarbeitung, die Wertsteigerung und den Absatz der Erzeugnisse des primären Sektors.

1 Der Staat fördert die Milchwirtschaft und die Wertsteigerung der Milch.

2 Er beteiligt sich an den Maßnahmen, die von der Eidgenossenschaft und den Organisationen der Milchindustrie zur Verbesserung der Qualität der Milch und der Milchprodukte ergriffen werden, gemäß der Bundesverordnung vom 7. Dezember 1998 über die Sicherstellung und Kontrolle der Qualität in der Milchwirtschaft. Zu diesem Zweck gewährt er Subventionen, insbesondere zugunsten der Inspektions- und Beratungsdienste im Bereich der Milchwirtschaft.

Um eine starke ländliche Bevölkerung zu erhalten, fördert der Staat ergänzende Tätigkeiten.

1 Der Staat trägt zur Verbesserung der Lebensbedingungen im ländlichen Raum bei.

2 Er fördert die landwirtschaftliche Zusammenarbeit sowohl auf sozialer als auch auf beruflicher Ebene.

3 Er kann insbesondere seine Unterstützung bei der Einziehung von Berufsbeiträgen zugunsten von Organisationen leisten, die mit der allgemeinen Förderung der kantonalen Landwirtschaft betraut sind und von der Anwendung dieses Gesetzes betroffen sind.

1 Zur Verhütung von Unfällen ergreift der Landwirt die durch Erfahrung, technische Bedingungen und die Umstände gebotenen Maßnahmen.

2 Die Bereitstellung von Informationen zur Unfallverhütung obliegt dem Wirtschaftsministerium.

Der Staat kann die landwirtschaftlichen Organisationen mit der Durchführung der Aufgaben betrauen, die ihm gemäß diesem Gesetz obliegen.

1 Der Staat trägt in ausreichendem Maße zur Unterstützung der Betriebe bei.

2 …

3 Die Investitionsdarlehen, die Unterstützung der Betriebe und die Darlehen zur ländlichen Entwicklung unterliegen einer speziellen Gesetzgebung.

1 Der Staat gewährt die in diesem Gesetz und in den dazugehörigen Ausführungsgesetzen vorgesehenen Subventionen.

2 Der Staat gewährt Subventionen, die mindestens denen entsprechen, die das Bundesgesetz von ihm verlangt, in allen Fällen, in denen kantonale Subventionen die Voraussetzung für die Gewährung von Bundesbeiträgen sind.

Der Staat kann Subventionen für landwirtschaftliche Ausstellungen gewähren, die von großer Bedeutung sind und darauf abzielen, die Qualitätsproduktion und den Absatz von Erzeugnissen des Primärsektors zu fördern.

1 Um Kantonsbeiträge für Investitionskredite und Strukturverbesserungen zu erhalten, muss der Antragsteller über eine angemessene berufliche Ausbildung verfügen.

2 Die berufliche Ausbildung des Antragstellers gilt als angemessen, wenn er Inhaber eines eidgenössischen Fähigkeitszeugnisses in Landwirtschaft ist oder ein Diplom einer Landwirtschaftsschule besitzt.

3 Eine Berufserfahrung von mindestens fünf Jahren in der Führung und Verwaltung eines landwirtschaftlichen Betriebes kann als angemessene berufliche Ausbildung anerkannt werden.

1 Um in den Genuss kantonaler Beiträge für Investitionskredite und Strukturverbesserungen zu kommen, muss der Antragsteller die Vorschriften des Normalarbeitsvertrags für das Betriebs- und Hauspersonal in der Landwirtschaft im Sinne von Artikel 13 einhalten.

2 In einem solchen Fall darf vom Normalarbeitsvertrag nur zugunsten des Arbeitnehmers abgewichen werden.

Die Entscheidungen des Wirtschaftsministeriums können innerhalb von 30 Tagen mittels Beschwerde vor das Verwaltungsgericht gebracht werden, gemäß den Bestimmungen der Verwaltungsverfahrensordnung; die Entscheidungen des Verwaltungsgerichts können, soweit der Rechtsweg gemäß den Artikeln 166 und 167 des Bundesgesetzes über die Landwirtschaft zulässig ist, innerhalb von 30 Tagen vor die zuständigen Bundesinstanzen getragen werden.

Straftaten gegen dieses Gesetz oder die dazugehörigen Ausführungsbestimmungen sind gemäß den Artikeln 172 bis 176 des Bundesgesetzes über die Landwirtschaft strafbar.

1 Die Maßnahmen im Bereich der beruflichen Bildung, der Pflanzenproduktion, der Tierproduktion, der Bodenverbesserungen und des ländlichen Bodenrechts sind Gegenstand einer besonderen Gesetzgebung, die vom Parlament erlassen wird.

2 Das Parlament regelt mittels Verordnung die Beteiligung der Landwirte an den Kosten der Kontrollen, von denen die Auszahlung der Direktzahlungen und der anderen in der Bundesgesetzgebung über die Landwirtschaft vorgesehenen Beiträge abhängig gemacht wird.

1 Die Regierung führt dieses Gesetz aus; zu diesem Zweck erlässt sie die notwendigen Bestimmungen.

2 Sollte der Bundesrat durch Verordnungen zur Bundesgesetzgebung über die Landwirtschaft dem Kanton weitere Vollzugsaufgaben übertragen, oblägen diese Aufgaben der Regierung oder einem von ihr bestimmten Departement.

3 Die Regierung kann für die Umsetzung der im Bundesgesetz über die Landwirtschaft vorgesehenen Maßnahmen auf die administrative Zusammenarbeit der Gemeinden zurückgreifen; sollten den Gemeinden dadurch bedeutende Kosten entstehen, ist ihnen eine angemessene Entschädigung zu gewähren.

Das Gesetz vom 20. April 1989 über die ländliche Entwicklung wird aufgehoben.

Dieses Gesetz unterliegt dem fakultativen Referendum.

Die Regierung legt das Inkrafttreten dieses Gesetzes fest.