9. Wirtschaft » 90. Allgemeine Wirtschaftsentwicklung » 901. Im Allgemeinen

1 Ein zusätzlicher Kredit von 50,186 Millionen Franken zur finanziellen Unterstützung jurassischer Unternehmen, die infolge der COVID-19-Epidemie in Schwierigkeiten geraten sind, wird dem Dienst für Wirtschaft und Arbeit gewährt.

2 Dieser zusätzliche Kredit umfasst, unter Berücksichtigung des erwarteten Beitrags des Bundes gemäß Artikel 12 des COVID-19-Gesetzes, einen Betrag zu Lasten des Kantons von maximal 19,106 Millionen Franken.

1 Im Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel werden die Hilfen unter Berücksichtigung der übergeordneten Interessen der Gemeinschaft gewährt, insbesondere unter Wahrung der mittel- und langfristigen

- Beschäftigung;

- Vielfalt und Komplementarität der Wirtschaftsstruktur;

- Dienstleistungen und Aktivitäten, die für die Bevölkerung nützlich sind.

2 Die Gewährung einer Hilfe begründet keinen Rechtsanspruch.

1. Anspruch auf Unterstützung können die Unternehmen erheben

- deren Einnahmen, nachdem alle möglichen Maßnahmen bereits ergriffen wurden, aufgrund der COVID-19-Epidemie ihre unvermeidbaren Kosten nicht mehr decken;

oder

- die investieren möchten, um ihr Geschäftsmodell neu auszurichten, um die durch die COVID-19-Epidemie verursachten finanziellen Schwierigkeiten zu überwinden;

oder

- die in Bezug auf Prozesse, Produkte, Dienstleistungen oder zu erschließende Märkte innovieren möchten, um die durch die COVID-19-Epidemie verursachten finanziellen Schwierigkeiten zu überwinden.

2. Eine Unterstützung kann auch Dachverbänden oder Unternehmensgruppen gewährt werden, um Maßnahmen zur Ankurbelung des Konsums oder zur Entwicklung neuer Produkte umzusetzen.

1 Nur die Unternehmen können Unterstützung beanspruchen, die ihre Lebensfähigkeit nachweisen können und belegen, dass sie 2020 oder 2021 aufgrund der COVID-19-Pandemie Schäden erlitten haben.

2 Die Gewährung von Beiträgen aus Bundesmitteln ist außerdem an die Erfüllung der Anforderungen der Bundesverordnung über Härtefälle COVID-19 gebunden.

Auf der Grundlage dieses Erlasses gewährte Beihilfen sind gegenüber anderen gewährten COVID-19-Hilfen, insbesondere in den Bereichen Kultur, Sport und Medien, subsidiär.

Die Beihilfen können folgende Formen annehmen

- Darlehen;

- Bürgschaften oder Garantien;

- nicht rückzahlbare Zuwendungen.

Jeder Antrag auf Hilfe wird von der Erlaubnis begleitet, die der zuständigen Behörde erteilt wird, Daten, die für die Bearbeitung des Antrags erforderlich sind, mit anderen Behörden, insbesondere Steuerbehörden, oder mit Einrichtungen wie Banken auszutauschen.

1 Keine Unterstützung kann nach dem von der Verordnung über Härtefälle COVID-19 festgelegten Termin zugewiesen oder ausgezahlt werden.

2 Es werden nur die Unterstützungsanträge behandelt, die bis zum 30. Juni 2021 für Schäden eingereicht wurden, die im Jahr 2020 entstanden sind, und bis zu dem vom Regierungsrat per Verordnung festgelegten Termin für diejenigen, die im Jahr 2021 entstanden sind.

1 Der Betrag des zusätzlichen Kredits wird dem Haushaltsplan 2020 des Dienstes für Wirtschaft und Arbeit, Rubrik 305.3635.01 für nicht rückzahlbare Beiträge und Rubrik 305.5450.01 für Darlehen belastet. Die Regierung nimmt die Aufteilung zwischen den beiden Rubriken vor.

1bis Der zusätzliche Kredit wird dem Haushaltsplan 2020 in Höhe von 15,066 Millionen Franken und dem Haushaltsplan 2021 für den Restbetrag belastet.

2 Die Bürgschaften werden in den Eventualverbindlichkeiten aufgeführt.

Die Artikel 39 bis 44 (Widerruf und Rückerstattung von Subventionen), 45 (Verjährung) und 46 (Strafvorschriften) des Gesetzes vom 29. Oktober 2008 über Subventionen gelten entsprechend.

1 Die Regierung regelt die Einzelheiten durch Verordnung.

2 Insbesondere regelt sie die folgenden Punkte

- die Zulässigkeitskriterien;

- die Arten der Unterstützungsmaßnahmen;

- die Schwellenwerte und Höchstbeträge der Beihilfen;

- das Verfahren und die zuständigen Behörden;

- die eventuelle Auszahlung von Vorschüssen.

1 Abweichend von Artikel 78, Buchstabe b, der Kantonsverfassung unterliegt dieser Erlass nicht dem fakultativen Referendum.

2 Dieser Erlass tritt sofort in Kraft.