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Inhaltsübersicht (12)
Gesetzestext (12 Artikel)
1 Finanzielle Beiträge können gewährt werden, um die Gründung, Erweiterung und Ansiedlung von Industrie- oder Dienstleistungsunternehmen zu fördern sowie um die Innovation und Vermarktung von Produkten und Dienstleistungen der jurassischen Wirtschaft zu unterstützen.
2 Sie können an im Handelsregister des Kantons Jura eingetragene Unternehmen sowie an feste Einrichtungen im jurassischen Gebiet gewährt werden.
1 Die zu diesen Beiträgen berechtigten Projekte sind diejenigen, die mit den Absichten und Zielen der Regierung übereinstimmen, die in der Botschaft zur Wirtschaftsförderung festgehalten sind.
2 Sie können Unternehmen gewährt werden, die im Handelsregister des Kantons Jura eingetragen sind, sowie festen Einrichtungen, die sich auf jurassischem Gebiet befinden.
3 Unternehmen, die den Status eines neuen innovativen Unternehmens besitzen, erhalten eine Verstärkung der Unterstützung im Rahmen der Wirtschaftsförderung, gemäß dem Gesetz über neue innovative Unternehmen.
1 Die Beiträge werden an lebensfähige Unternehmen vergeben, die Arbeitsplätze schaffen oder umstrukturieren. Ihre Projekte zeichnen sich durch folgende Merkmale aus
− Innovation;
− hoher Mehrwert;
− Endmarkt, der über die Region hinausgeht;
− Einhaltung der nachhaltigen Entwicklung.
2 Die Innovation kann vier Formen annehmen
− Produktinnovation, die sich auf die Schaffung eines neuen Produkts (Güter oder Dienstleistungen) oder die Verbesserung eines bestehenden Produkts bezieht;
− Prozessinnovation, die die Einführung einer neuen Produktionstechnik (zum Beispiel vollständige Automatisierung des Produktionsprozesses eines Produkts) oder die Verbesserung bestimmter Elemente dieses Prozesses (zum Beispiel Zuverlässigkeit der Qualitätskontrolle) umfasst;
− Organisationsinnovation, die sich auf strategische Verbesserungen der Strukturen und des Betriebs des Unternehmens bezieht;
− Marktinnovation, die sich auf die originelle Art und Weise der Vermarktung ihrer Produkte oder Dienstleistungen bezieht.
3 Grundsätzlich wird keine finanzielle Unterstützung für Projekte gewährt, die offensichtlich ohne Hilfe des Staates durchgeführt werden können, oder für Projekte, die bereits erheblich von anderen staatlichen Stellen unterstützt werden.
4 Die Bedeutung der Projekte wird insbesondere anhand folgender Kriterien bestimmt
− Anzahl und Qualität der geschaffenen oder geplanten Arbeitsplätze;
− Umfang der geplanten Investitionen;
− Umfang der geplanten oder realisierten Käufe, Aufträge oder Leistungsanforderungen in der Region;
− Zusammenarbeit mit Forschungs- und Bildungseinrichtungen, die einen direkten Bezug zum Projekt haben;
− Synergien mit dem regionalen Wirtschaftsumfeld;
− Art des unterstützten Unternehmens (Start-up, KMU, großes KMU).
Die Tätigkeiten, die von der Unterstützung des Staates profitieren können, sind im Anhang "Fördermaßnahmen zugunsten der jurassischen KMU" aufgeführt. Dieser Anhang ist Bestandteil der vorliegenden Richtlinien.
1 Die berücksichtigungsfähigen Kosten sind
a) Kosten für qualifiziertes Personal;
b) Mietkosten;
c) Kosten für die Gesellschaftsgründung;
d) Kosten für geistiges Eigentum;
e) Bankzinsen;
f) Exportkosten (z. B. Messen und Ausstellungen);
g) Sonstige Betriebsausgaben wie Kosten im Zusammenhang mit internen oder ausgelagerten Forschungs- und Entwicklungsprozessen.
2 Der Finanzbeitrag wird auf einen Prozentsatz der in Absatz 1 genannten berücksichtigungsfähigen Kosten berechnet.
3 Abschreibungs- und Wertminderungskosten können bei den berücksichtigungsfähigen Kosten nicht berücksichtigt werden.
Der Wirtschaftsdienst ist mit der Anwendung dieser Richtlinien beauftragt.
1 Die Anträge sind schriftlich an den Beauftragten für Wirtschaftsförderung zu richten und müssen von den vom Beauftragten angeforderten Unterlagen begleitet werden.
2 Eine formelle Bescheinigung über die Einhaltung der Entgeltgleichheit zwischen Männern und Frauen ist in den von dem Unternehmen bereitgestellten Unterlagen enthalten.
Der Beauftragte für Wirtschaftsförderung legt seine Vorschläge auf dem Dienstweg der zuständigen Behörde zur Entscheidung vor.
Der Beauftragte für Wirtschaftsförderung setzt die getroffenen Entscheidungen um und sorgt dafür, dass die festgelegten Bedingungen eingehalten werden.
Die endgültige Beitragshöhe wird vom Beauftragten für Wirtschaftsförderung nach Vorlage der Schlussabrechnung und/oder des Abschlussberichts festgelegt.
1 Bei Nichteinhaltung der festgelegten Bedingungen und gemäß der Verordnung über die Kontrolle der Einhaltung der Bedingungen für die Gewährung von Finanzhilfen im Rahmen der Wirtschaftsförderung setzt der Dienst für Wirtschaft und Beschäftigung dem betroffenen Begünstigten eine Frist zur Behebung der Situation. Die Auszahlung der Hilfe wird während dieser Frist ausgesetzt.
2 Wird die Situation innerhalb der gesetzten Frist nicht behoben, hebt der Dienst für Wirtschaft und Beschäftigung die Hilfe auf und ordnet, sofern diese bereits ganz oder teilweise ausgezahlt wurde, die Rückerstattung an.
Die vorliegenden Richtlinien treten am 1. Juli 2015 in Kraft.