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Inhaltsübersicht (10)
Gesetzestext (10 Artikel)
Das vorliegende Gesetz hat das Ziel, innovativen Neugründungen den Status "NEI" zu gewähren, um ihre Entwicklung im Kanton zu erleichtern.
In diesem Gesetz bezeichnet der Begriff innovative Unternehmen eine neu gegründete juristische Person, die ein bisher unbekanntes oder ungenutztes Element auf der Ebene des Produkts, der Technologie, des Produktionsprozesses oder der Vermarktungstechnik entwickelt und damit die regionale Wirtschaft fördert und die Schaffung oder den Erhalt qualifizierter Arbeitsplätze aus einer langfristigen Perspektive begünstigt.
Innovative Unternehmen können den Status "NEI" erhalten, wenn sie kumulativ folgende Voraussetzungen erfüllen
a) Sie verfügen über ein Projekt, dessen Entwicklung grundsätzlich in das laufende Wirtschaftsprogramm passt;
b) Ihr Sitz und ihre tatsächliche Verwaltung befinden sich im Kanton;
c) Sie verwenden ihr gesamtes oder einen überwiegenden Teil ihres Lohnvolumens für die Tätigkeit des Unternehmens im Kanton;
d) Jedes Jahr wird ein wesentlicher Teil ihrer Aufwendungen in direkt mit Forschung und Entwicklung verknüpfte Aktivitäten investiert, die die regionale Wirtschaft fördern;
e) Sie sind nicht börsennotiert, ihre Notierung an speziellen Börsen für kleine und mittlere Unternehmen ist vorbehalten;
f) Sie schütten innerhalb der ersten 5 Jahre nach Gewährung des Status keine Dividenden aus oder leisten keine Kapitalrückzahlungen an ihre Aktionäre;
g) Sie respektieren die Grundsätze der nachhaltigen Entwicklung.
Kein Unternehmen hat einen Anspruch darauf, den Status "NEI" zu erhalten.
Der Regierung erteilt den Status "NEI" für fünf Jahre.
Auf Antrag des neuen innovativen Unternehmens kann sie diesen für eine von ihr festgelegte Dauer, jedoch höchstens für fünf Jahre, verlängern.
Sie kann den Status widerrufen, wenn eine oder mehrere Bedingungen der Artikel 2 und 3 nicht mehr erfüllt sind oder gemäß Artikel 90 des Verwaltungsverfahrensgesetzes.
Der Status „NEI“ bringt Vorteile in Form von Befreiung, verstärkter Unterstützung im Rahmen der Wirtschaftsförderung und einer bevorzugten Besteuerung von Investitionen gemäß den einschlägigen Gesetzen.
Das Verfahren wird durch das Verwaltungsverfahrensgesetz geregelt.
**Der Erlass vom 24. März 2010 zur Festlegung der Gebühren der kantonalen Verwaltung wird wie folgt geändert:**
**Artikel 6, Ziffer 3**
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**Das Steuergesetz vom 26. Mai 1988 wird wie folgt geändert:**
**Artikel 5, Absatz 1, Buchstabe e**
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**Artikel 37c**
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**Das Gesetz vom 13. Dezember 2006 über die Erbschafts- und Schenkungssteuer wird wie folgt geändert:**
**Artikel 11, Absatz 1bis**
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Der Regierung legt dem Parlament zehn Jahre nach Inkrafttreten dieses Gesetzes einen Bericht über die Entwicklung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen vor, die das vorliegende Gesetz rechtfertigen.
Dieses Gesetz unterliegt dem fakultativen Referendum.
Die Regierung legt das Inkrafttreten dieses Gesetzes fest.