9. Wirtschaft » 90. Allgemeine wirtschaftliche Entwicklung » 901. Im Allgemeinen

1 Der Staat verfolgt eine Politik im Bereich der öffentlichen Wirtschaft, die darauf abzielt

a) zur Prosperität des Kantons und zum Wohl seiner Einwohner beizutragen;

b) Mehrwert zu schaffen;

c) zur Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen beizutragen;

d) die Attraktivität und Wettbewerbsfähigkeit der Republik und des Kantons Jura sicherzustellen.

2 Diese Gesetz bezweckt außerdem die Umsetzung des Bundesgesetzes über die Regionalpolitik im Kanton sicherzustellen.

Die in diesem Gesetz zur Bezeichnung von Personen verwendeten Begriffe gelten gleichermaßen für Frauen und Männer.

1 Der Staat schafft attraktive Rahmenbedingungen für Unternehmen und Einzelpersonen, insbesondere in den Bereichen Bildung, Forschung und Entwicklung, Infrastruktur, Raumplanung, Umwelt und Besteuerung.

2 Er trägt zur Diversifizierung der jurassischen Wirtschaft bei und fördert zu diesem Zweck die Schaffung, Erweiterung und Ansiedlung von Unternehmen im Kanton.

3 Er unterstützt die Innovation, die Verwertung von Forschung und Entwicklung sowie den Technologietransfer.

4 Er sorgt dafür, die administrative Belastung der Unternehmen und der Einzelpersonen zu verringern und die Transaktionen mit der Verwaltung zu vereinfachen.

1 Die wirtschaftliche Förderung zielt darauf ab, den Wirtschaftsstandort Jura zu bewahren, zu entwickeln und zu stärken.

2 Sie muss den Anforderungen der nachhaltigen Entwicklung entsprechen.

1 Die Wirtschaftsförderung besteht darin, Unternehmen insbesondere durch folgende Maßnahmen zu unterstützen

a) die Koordination von Verwaltungsverfahren, die mehreren Abteilungen obliegen;

b) die Vermittlung von Kontakten mit internen und externen Partnern des Staates;

c) die regelmäßige Bereitstellung öffentlicher Informationen, die darauf abzielen, den Kanton und seine Wirtschaft aufzuwerten;

d) der Zugang zu Finanzierungen und Bürgschaften;

e) die Gewährung finanzieller Unterstützung.

2 Sie gewährleistet die Förderung des Wirtschaftsstandorts Jura bei Unternehmen, die daran interessiert sind, sich im Kanton niederzulassen.

1 Die Wirtschaftsförderung obliegt dem Staat.

2 Sie beruht auf Kooperationen und Partnerschaften, insbesondere mit

a) dem Bund;

b) den Gemeinden und den Gemeindeverbänden;

c) internationalen, nationalen, regionalen und kantonalen Organisationen;

d) den Hochschulen;

e) Forschungseinrichtungen, Technologie-Transfer-Einrichtungen oder Einrichtungen, die der Innovation gewidmet sind;

f) den Verwaltungseinheiten der kantonalen Verwaltung.

3 Der Staat kann die Meinung und die Zusammenarbeit der Sozialpartner einholen.

4 Er kann bestimmte Aufgaben der Wirtschaftsförderung an nationale, regionale und kantonale Organisationen delegieren, die Ziele im Einklang mit diesem Gesetz verfolgen.

5 Er kann sich an Organisationen beteiligen, die Ziele im Einklang mit diesem Gesetz verfolgen.

1 Die Regierung legt dem Parlament alle vier Jahre eine Botschaft zur Wirtschaftsförderung vor, die von Rahmenkreditanträgen im Sinne des kantonalen Finanzgesetzes begleitet wird.

2 Die Botschaft legt die Absichten und Ziele der Regierung in Bezug auf die Wirtschaftsförderung sowie die Instrumente für die Umsetzung in den betreffenden vier Jahren dar.

3 Sie legt die Leitlinien für die Umsetzung des Bundesgesetzes über die Regionalpolitik fest.

4 Sie enthält eine Planung der Rahmenkredite, die zur Finanzierung der vom Regierung vorgesehenen Maßnahmen dienen sollen.

1 Die Regierung und das Departement, dem der Dienst für Wirtschaft und Arbeit angegliedert ist (nachstehend: "das Departement"), sind für die Ausführung dieses Gesetzes verantwortlich.

2 Die Regierung genehmigt die Umsetzungsprogramme des Bundesgesetzes über die Regionalpolitik.

1 Der Dienst für Wirtschaft und Beschäftigung koordiniert und übernimmt die Aufgaben im Bereich der Wirtschaftsförderung im Sinne der Artikel 4 bis 6 dieses Gesetzes.

2 Er stellt die Durchführung der Programme zur Umsetzung des Bundesgesetzes über die Regionalpolitik und anderer Maßnahmen zur Wirtschaftsförderung sicher.

3 Er erstattet dem Departement regelmäßig Bericht über seine Tätigkeiten.

Der Staat koordiniert die Entwicklungs- und Ansiedlungsprojekte von Unternehmen mit den Gemeinden und den interkommunalen Verbänden, gemäß den vom Staat festgelegten Modalitäten.

1 Die Gesellschaft zur Förderung der jurassischen Wirtschaft (nachstehend: "die Gesellschaft") ist eine Genossenschaft des öffentlichen Rechts im Sinne von Artikel 829 des Obligationenrechts.

2 Ihr Zweck ist die Unterstützung finanzieller Maßnahmen zur Entwicklung der jurassischen Wirtschaft.

3 Sie ist von den direkten Steuern des Staates und der Gemeinden befreit.

4 Sie arbeitet mit den im Kanton ansässigen Banken zusammen und gewährleistet ihnen eine faire Beteiligung sowie eine Vertretung in ihren Organen.

5 Sie kann Kredite bürgen, deren Verwendungszweck den in diesem Gesetz angestrebten Zielen entspricht, unter den in ihren Statuten vorgeschriebenen Bedingungen.

6 Die Regierung legt durch Verordnung die Zusammensetzung des Verwaltungsrats der Gesellschaft und die Modalitäten der Ernennung der Staatsvertreter in ebendiesem Rat fest.

1 Der Staat kann teilweise die Deckung der Verluste aus Bürgschaften, die von der Gesellschaft erlitten wurden, garantieren.

2 Die Deckung beträgt maximal 50 % des Verlustes, darf jedoch den Betrag des Grundkapitals der Gesellschaft nicht überschreiten.

1 Die im Rahmen der Wirtschaftsförderung gewährten finanziellen Hilfen unterliegen den in dem Gesetz vom 29. Oktober 2008 über Subventionen vorgesehenen Bedingungen.

2 Darüber hinaus ist der Empfänger einer staatlichen Finanzhilfe verpflichtet, den geltenden Tarifvertrag der Branche oder, falls ein solcher nicht existiert, die üblichen Arbeitsbedingungen einzuhalten.

3 Wird die in Absatz 2 vorgesehene Bedingung nicht eingehalten, kann die finanzielle Hilfe widerrufen und zur Rückerstattung eingefordert werden.

Die Regierung erlässt die Durchführungsvorschriften dieses Gesetzes.

1 Aufgehoben sind

a) das Gesetz vom 26. Oktober 1978 über die Entwicklung der kantonalen Wirtschaft;

b) der Erlass vom 22. November 2006 betreffend die Einrichtung von Immobilien-, Finanz- und Förderstrukturen zur Förderung der Schaffung wirtschaftlicher Aktivitäten;

c) das Dekret vom 6. Dezember 1978 über die zu treffenden organisatorischen Maßnahmen im Bereich der Wirtschaftsentwicklung;

d) das Gesetz vom 21. Mai 2008 zur Einführung des Bundesgesetzes über die Regionalpolitik.

2 Artikel 10 Absatz 2 des Gesetzes vom 21. Mai 2008 zur Einführung des Bundesgesetzes über die Regionalpolitik bleibt jedoch anwendbar.

Dieses Gesetz unterliegt dem fakultativen Referendum.

Die Regierung legt das Inkrafttreten dieses Gesetzes fest.