8. Santé, travail, Soziale Sicherheit » 87. Brandschutz und Schutz vor Elementarschäden » 873. Versicherungen
Inhaltsübersicht (7)
Gesetzestext (7 Artikel)
1 Die Gesellschaften unterstützen die kantonalen und kommunalen Behörden bei der Erfüllung der Pflichten, die ihnen durch das Gesetz und die Verordnung auferlegt werden.
2 Sie sorgen insbesondere dafür, dass die Versicherungspflichtigen der zuständigen Behörde das Versicherungszertifikat vorlegen, das durch Artikel 4 des Gesetzes verlangt wird, insbesondere in den folgenden Fällen
a) bei Abschluss neuer Verträge;
b) beim Umzug der versicherten Sachen in eine andere Gemeinde des Kantons;
c) bei Eigentümerwechsel der versicherten Objekte;
d) bei Kündigung oder Auflösung der Verträge.
3 Das Versicherungszertifikat enthält
a) den Namen und die Adresse des Versicherten;
b) den Versicherungsort, wenn dieser vom Wohnort abweicht;
c) die Art der versicherten Sachen (Hausratsinventar, landwirtschaftliches Inventar, Inventar und Waren von Gewerbebetrieben);
d) den Namen und die Bestätigung des Versicherers.
Die Gesellschaften verpflichten sich außerdem, der zuständigen Behörde die von ihnen versicherten Risiken bekanntzugeben, wenn diese beschließt, zu einem festen Termin eine Erhebung durchzuführen.
1 Die Gesellschaften verpflichten sich, keine Versicherung für nichtig zu erklären oder zu suspendieren, falls die Prämie nicht rechtzeitig bezahlt wird, sondern wie folgt vorzugehen
1. Wenn der Versicherte im Verzug ist, wird er auf Zahlung verklagt, und zwar bis zur vollständigen Bezahlung oder Ausstellung eines Verlustscheins;
2. Wenn der Versicherte von einem gerichtlichen Nachlassvertrag oder einer anderen derartigen Maßnahme profitiert, wird die Zahlung der Prämie vom Sachwalter oder Konkursverwalter eingefordert.
2 Im unter Ziffer 1 spezifizierten Fall benachrichtigt die Gesellschaft die Gemeinde, auf deren Gebiet sich das versicherte Mobiliar befindet, und legt den Verlustschein vor. Diese Gemeinde muss dann die Prämie sowie die Gebühren und die Verfolgungskosten an den Versicherer zahlen, unter Übernahme der Rechte der Gesellschaft gegen den Versicherten. Wenn eine Verfolgung von vornherein erfolglos erscheint, informiert die Gesellschaft die Gemeinde. Sie klagt den Versicherten nur an, wenn die Gemeinde die Zahlung verweigert.
3 Wenn im unter Ziffer 2 genannten Fall der Konkursverwalter oder der Sachwalter die Prämie auf erste Aufforderung nicht bezahlt, ist die Gemeinde, auf deren Gebiet sich das versicherte Mobiliar befindet, auf Ersuchen des Versicherers verpflichtet, die Prämie sowie die Gebühren und Kosten zu zahlen, unter Übernahme der Rechte der Gesellschaft gegen den Versicherten.
**1 Wenn während der Laufzeit des vorliegenden Vertrags eine Hausratversicherung bei einer der vertragsschließenden Gesellschaften gekündigt wird, oder nicht verlängert oder anderswo erneut abgeschlossen wird, endet ihre Wirkung erst mit Ablauf von zwei Monaten ab dem Tag, an dem der Vertrag gekündigt wurde. Der Versicherer muss diese Kündigung der Gemeindebehörde innerhalb von acht Tagen mitteilen.**
**2 Die für den genannten Zeitraum von zwei Monaten fällige Prämie wird vom Versicherten oder von der Gemeinde im Falle der in Artikel 3 oben vorgesehenen Regelung bezahlt.**
**3 Die Bestimmungen dieses Artikels gelten jedoch nicht für Versicherungen mit einer Laufzeit von weniger als einem Jahr.**
**1 Zur Sicherstellung der "nicht garantierten" Risiken, das heißt des Mobiliars der Beitragspflichtigen, von denen nachgewiesen ist, dass sie nicht in der Lage sind, die Prämie zu zahlen, bilden die Gesellschaften eine "Versicherungsgemeinschaft", die die vollständige Deckung dieser Risiken übernimmt.**
**2 Wenn eine Gemeinde beabsichtigt, einen Kollektivvertrag für ein nicht garantiertes Risiko abzuschließen, vereinbaren die Gesellschaften untereinander ihre Beteiligung an dem Risiko. Kommt keine Einigung zustande, beteiligen sie sich an dem betreffenden Risiko proportional zu den von ihnen in der Republik und im Kanton Jura versicherten Feuerversicherungsbeträgen im Jahr vor der Übernahme des genannten Risikos.**
**3 Die verwaltende Gesellschaft besorgt die Angelegenheiten der Gemeinschaft, vertritt diese sowohl gerichtlich als auch außergerichtlich gegenüber den Versicherten, den Gemeinden und den Pfandgläubigern und haftet für die sich aus der Versicherung ergebenden Rechte.**
1 Die Feuerversicherungsgesellschaften, die in der Republik und im Kanton Jura tätig sind und noch nicht dieser Vereinbarung angehören, können ihr zu Beginn eines Kalenderjahres beitreten. Die entsprechende Erklärung ist drei Monate im Voraus bei der verwaltenden Gesellschaft abzugeben, die die nötigen Maßnahmen trifft.
2 Die verwaltende Gesellschaft informiert unverzüglich das Justizdepartement über jede Änderung in der Liste der beigetretenen Gesellschaften.
1 Dieser Vertrag tritt am 1. Januar 2010 in Kraft und hat eine Laufzeit von fünf Jahren. Sofern keine schriftliche Kündigung mindestens sechs Monate vor Ablauf erfolgt, verlängert er sich stillschweigend von Jahr zu Jahr.
2 Er hebt den Vertrag vom 23. Februar 1999 über die Anwendung der obligatorischen Mobiliarversicherung gegen Feuer im Kanton Jura auf.