8. Santé, travail, Sozialversicherung » 87. Schutz gegen Feuer und Elementarschäden » 873. Versicherungen

1 Diese Gesetz hat den Zweck, die auf dem Kantonsgebiet errichteten Gebäude vor Gefahren durch Feuer und Naturgewalten zu schützen.

2 Zu diesem Zweck sieht das Gesetz die Umsetzung von Maßnahmen zur Prävention, Bekämpfung und obligatorischen Versicherung gegen Schäden durch Feuer und Naturgewalten vor.

3 Die in diesem Gesetz verwendeten Begriffe zur Bezeichnung von Personen gelten gleichermaßen für Frauen und Männer.

Der Staat legt Maßnahmen zur Verhütung und Verringerung von Risiken durch Feuer und Naturgewalten fest, gemäß den Bestimmungen des Gesetzes über den Brandschutz und den Schutz vor Naturgefahren.

Um die Beständigkeit der Gebäude zu gewährleisten und um die Auswirkungen von größeren Schäden, die durch Feuer oder Naturgewalten verursacht werden, zu begrenzen, führt der Staat eine obligatorische Gebäudeversicherung ein, die auf Gegenseitigkeit und Solidarität zwischen den Versicherten basiert.

1 Die Aufgaben und die Organisation der Prävention gegen Schäden durch Feuer und Naturgewalten obliegen einer selbständigen öffentlich-rechtlichen Anstalt, die, im Nutzen des Monopols der obligatorischen Gebäudeversicherung, ihre Tätigkeit ohne Gewinnerzielungsabsicht ausübt.

2 Die Organisation und der Betrieb des kantonalen Versicherungsanstalts werden durch dieses Gesetz geregelt.

Das Kantonale Gebäudeversicherungs- und Präventionsamt (nachfolgend "ECA Jura" genannt) ist eine autonome Anstalt des öffentlichen Rechts.

Die ECA Jura hat ihren Sitz in Saignelégier.

Der ECA Jura übernimmt folgende Aufgaben

a) Er verwaltet die obligatorische Gebäudeversicherung auf kantonalem Gebiet gegen Risiken durch Feuer und Naturgefahren;

b) Er arbeitet an der Ausarbeitung und Umsetzung von Plänen und Maßnahmen zur Prävention von Schäden im Zusammenhang mit diesen Risiken mit;

c) Er beteiligt sich an der Konzeption, Organisation und Finanzierung der Mittel zur Bekämpfung von Bränden und Naturgefahren.

Die Organe der ECA Jura sind

a) der Verwaltungsrat;

b) die Geschäftsleitung;

c) die Revisionsstelle.

1 Der Verwaltungsrat besteht aus fünf Mitgliedern, die für die Dauer der kantonalen Legislaturperiode ernannt werden.

2 Die Regierung ernennt die Mitglieder des Verwaltungsrats, darunter ein Regierungsmitglied, und bestimmt den Vorsitzenden.

3 Die Mitglieder des Verwaltungsrats müssen einem Anforderungsprofil entsprechen, das ihnen ermöglicht, ihr Mandat effektiv auszuüben.

1 Der Verwaltungsrat übt die folgenden Aufgaben aus

a) Er übernimmt die Oberleitung des ECA Jura und erteilt der Geschäftsleitung die notwendigen Anweisungen, insbesondere in den Bereichen Organisation und Risikomanagement.

b) Er verabschiedet das Reglement, das die interne Organisation des ECA Jura und das Funktionieren der Geschäftsleitung bestimmt.

c) Er stellt den Direktor und die Führungskräfte ein, die Teil der Geschäftsleitung sind.

d) Er bestimmt für jedes Geschäftsjahr das Revisionsorgan und legt dessen Mandat fest.

e) Er genehmigt das interne Kontrollsystem.

f) Er sichert sich bei Bedarf die Dienste eines beratenden Aktuars.

g) Er erlässt die technischen Richtlinien im Versicherungsbereich und stellt deren korrekte Anwendung sicher.

h) Er sorgt für eine gesunde finanzielle Führung und betreibt eine Reservenpolitik, die die versicherten Risiken, die Schadenquote und die von ECA Jura gegenüber den Risikogemeinschaften eingegangenen Verpflichtungen berücksichtigt.

i) Er legt die Modalitäten der Rückversicherung fest.

j) Er erlässt ein Reglement über die finanziellen Kompetenzen der Geschäftsleitung.

k) Er bestimmt die Grundsätze der Buchführung, der Finanzkontrolle und der Darstellung der Jahresrechnung.

l) Er erstellt einen jährlichen Geschäftsbericht.

2 Zur Erfüllung seiner Aufgaben kann der Verwaltungsrat in seinem Inneren verschiedene Kommissionen bilden. Er stellt sicher, dass seine Mitglieder angemessen informiert werden.

1 Die Leitung wird durch den Direktor sichergestellt, der bei Bedarf die Entscheidungen nach Rücksprache mit den Führungskräften trifft.

2 Die Leitung übernimmt insbesondere folgende Aufgaben

a) Sie informiert regelmäßig den Verwaltungsrat über ihre Tätigkeiten und meldet ihm unverzüglich besondere Vorkommnisse, die den reibungslosen Ablauf der ECA Jura beeinflussen könnten;

b) Sie organisiert die verschiedenen Bereiche der Verwaltung der ECA Jura und überwacht die Tätigkeit der Mitarbeiter;

c) Sie stellt die Mitarbeiter der ECA Jura ein;

d) Sie stellt die korrekte und einheitliche Anwendung der Vorschriften bezüglich der ECA Jura sicher;

e) Sie führt die Beschlüsse des Verwaltungsrats aus;

f) Sie ist verantwortlich für die Buchführung, die Erstellung des Geschäftsberichts und den Jahresabschluss;

g) Sie übernimmt das Finanzmanagement der ECA Jura und erstellt Vorschläge bezüglich der Reserve- und Rückversicherungspolitik für den Verwaltungsrat;

h) Sie entscheidet über Einsprachen gegen Entscheidungen der verschiedenen Bereiche der ECA Jura;

i) Sie übernimmt die weiteren Aufgaben, die ihr vom Verwaltungsrat übertragen werden oder die ihr durch die Gesetzgebung, insbesondere im Bereich des Brandschutzes und der Naturgefahrenabwehr, zugewiesen werden;

j) Sie übernimmt die Zuständigkeiten, die nicht ausdrücklich einem anderen Organ zugewiesen sind.

3 Im Übrigen werden die Organisation und der Betrieb der Leitung durch das vom Verwaltungsrat verabschiedete Reglement geregelt.

1 Das Revisionsorgan ist mit der Kontrolle der Konten betraut. Es muss den Anforderungen der Bundesgesetzgebung zur Überwachung der Revision entsprechen.

2 Die Finanzkontrolle kann auf Anordnung der Regierung Prüfungen durchführen.

1 Vorbehaltlich des nachstehenden Absatzes 2 wird das Personal der ECA Jura auf der Grundlage von individuellen Arbeitsverträgen beschäftigt, die dem Obligationenrecht unterliegen. Die Einzelheiten werden in einer vom Verwaltungsrat verabschiedeten Personalordnung festgelegt.

2 Der Verwaltungsrat kann beschließen, dass die Arbeitsverhältnisse zwischen der ECA Jura und ihrem Personal durch einen anderen Status geregelt werden.

Der ECA Jura legt dem Parlament einen Jahresbericht zur Genehmigung vor.

1 Die Regierung übt die oberste Aufsicht über die ECA Jura aus und kontrolliert deren Verwaltung.

2 Sie genehmigt die Ausführungsbestimmungen, die im nachstehenden Artikel 92 festgelegt sind, sowie die vom Verwaltungsrat verabschiedete Geschäftsordnung.

3 Sie beauftragt ein Departement (nachstehend: "das Departement" genannt), die Verbindung mit der ECA Jura zu gewährleisten und ihr den Jahresbericht vorzulegen, bevor dieser dem Parlament zur Prüfung unterbreitet wird.

4 Die Regierung und das Departement greifen nicht in die laufende Geschäftsführung der ECA Jura ein. Die Regierung kann, nach Rücksprache mit dem Verwaltungsrat, Empfehlungen an diese aussprechen.

Soweit nicht anders durch die Gesetzgebung vorgesehen, müssen alle im kantonalen Gebiet gelegenen Gebäude obligatorisch bei der ECA Jura gegen Risiken durch Feuer und Naturereignisse versichert werden.

Nicht der Versicherungspflicht unterliegen

a) Gebäude von geringem Wert;

b) Bauwerke, die für eine kurze Dauer errichtet wurden;

c) Bewegliche Bauten oder solche, die nicht dauerhaft mit dem Boden verbunden sind;

d) Gebäude, die im Eigentum von Körperschaften oder öffentlichen oder privaten Unternehmen stehen, die aufgrund des Bundes- oder internationalen Rechts nicht dieser Gesetzgebung unterliegen.

Die ECA Jura kann auf freiwilliger Basis Bauwerke versichern, die nicht der obligatorischen Versicherung unterliegen.

1 Als Gebäude mit obligatorischer Versicherung gilt jede Konstruktion, die geeignet ist, Personen, Tiere oder Sachen zu beherbergen, und deren Standort dauerhaft ist.

2 Die ECA Jura erlässt die Bestimmungen über die Gebäudeteile und Anlagen, die zusammen mit dem Gebäude versichert werden müssen.

1 Die obligatorische Versicherung tritt in Kraft, sobald die Arbeiten begonnen haben und der Versicherungsantrag bei der ECA Jura eingereicht wurde. Der Versicherte ist verpflichtet, die Arbeiten vor deren Beginn anzumelden.

2 Gebäude und Arbeiten, die nicht angemeldet sind, sind nicht versichert.

3 Der Wiederaufbau eines beschädigten Gebäudes begründet ein neues Versicherungsverhältnis.

Die Versicherung eines Gebäudes endet mit dessen Abriss, nach einem Totalschaden oder wenn das Gebäude von der Versicherung ausgeschlossen wird.

Die ECA Jura kann die Aufnahme oder den Ausschluss aus der Versicherung ganz oder für bestimmte Risiken verweigern, wenn es sich um Gebäude handelt, die besonders der Gefahr von Bränden, Schäden durch Hitze oder Rauch, Explosionen oder erheblichen Gefahren durch Naturelemente ausgesetzt sind. Dies kann insbesondere bei Gebäuden der Fall sein, die die anerkannten Normen von Berufsverbänden und anderen Organisationen bezüglich Stabilität und struktureller Sicherheit nicht einhalten.

1 Versicherte sind natürliche oder juristische Personen, die Eigentümer eines Gebäudes sind.

2 Sie sind Inhaber der Rechte und Pflichten, die sich aus diesem Gesetz und seinen Ausführungsbestimmungen ergeben.

3 Gibt es mehrere Eigentümer eines Gebäudes, kann die ECA Jura verlangen, dass eine einzige Person bestimmt wird, um alle Eigentümer des Gebäudes zu vertreten; bei Fehlen einer solchen Bestimmung wählt sie selbst den Vertreter aller Eigentümer.

1 Die Gemeinden müssen dafür sorgen, dass auf ihrem Gebiet alle Gebäude und Bauvorhaben, die es erfordern, bei der ECA Jura versichert sind.

2 Das Grundbuchamt teilt der ECA Jura von Amts wegen jede Eigentumsänderung von Gebäuden mit. Auf Anfrage der ECA Jura werden ihr auch die erforderlichen Auszüge mitgeteilt.

3 Die zuständigen Dienststellen des Staates oder der Gemeinde teilen der ECA Jura die Erteilung einer Baugenehmigung für ein Gebäude mit und übergeben ihr die zur Prüfung vorgelegten Pläne. Mit der Erteilung der Genehmigung informieren sie den Antragsteller über seine Pflicht, die Bauarbeiten und das Gebäude bei der ECA Jura zu versichern.

4 Die Polizeidienste und die Strafbehörden sind verpflichtet, der ECA Jura die Akten zur Verfügung zu stellen.

5 Die Steuerbehörde liefert der ECA Jura von Amts wegen Informationen über Neubauten, Verbesserungen und andere Umgestaltungen.

Die Gebäude sind gegen Schäden versichert, verursacht durch

a) Feuer;

b) plötzlichen und unfallbedingten Rauch;

c) durch Feuer verursachte Hitze;

d) Blitzschlag, mit oder ohne Entzündung;

e) Explosionen;

f) Abstürze von Luftfahrzeugen oder deren Ladung, soweit kein Dritter zu deren Reparatur verpflichtet ist.

Nicht versichert sind Schäden, die aus anderen Ursachen als den im obigen Artikel 25 beschriebenen resultieren, insbesondere

a) Schäden durch Abnutzung oder normalen Gebrauch eines Gebäudes oder seiner Anlagen;

b) Schäden durch Versengung infolge von Hitzeeinwirkung ohne Zündung;

c) Schäden an elektrischen Geräten und Anlagen, die durch ein außergewöhnliches Ereignis, wie einen Kurzschluss oder eine Überspannung, verursacht werden;

d) Schäden, die ohne Zündung an elektrischen Geräten und Anlagen durch Tiere, gefährliche Stoffe, Gase oder Flüssigkeiten entstehen.

Die Gebäude sind versichert gegen Schäden verursacht durch

a) den Orkan;

b) den Hagel;

c) die Hochwasser und die Überschwemmungen auf der Erdoberfläche infolge plötzlicher und außergewöhnlicher Niederschläge;

d) die Lawinen;

e) das Gewicht und das Abrutschen des Schnees von den Dächern;

f) die Erdrutsche und Erdrutschbewegungen;

g) die Steinschläge;

h) die Dolinen.

Nicht versichert sind Schäden, die auf andere Ursachen als die in Artikel 27 beschriebenen zurückzuführen sind, insbesondere

a) Schäden, die nicht auf eine außergewöhnlich heftige Einwirkung zurückzuführen sind oder die aus einer ständigen Einwirkung resultieren, wie Erosion, Druck des Bodens, Frost oder die Auswirkungen von Feuchtigkeit;

b) vorhersehbare Schäden, die durch geeignete Maßnahmen hätten vermieden werden können, wie Schäden aufgrund der ungünstigen Beschaffenheit des Bodens oder des Standorts des Gebäudes, aufgrund von Konstruktionsfehlern, unzureichender Wartung oder ungeeigneten Fundamenten;

c) Schäden an Gebäuden, die unterhalb des normalerweise von Fließgewässern und Gewässern erreichten Pegels errichtet wurden;

d) Schäden aufgrund von Schwankungen des Grundwassers oder des allmählichen Absinkens des Bodens;

e) Schäden aufgrund des Berstens oder Rückflusses von Leitungen;

f) Schäden, die durch Arbeiten auf dem Grundstück oder in der Nähe des Gebäudes verursacht werden, wie Erdarbeiten, Aushubarbeiten oder Außenanlagen;

g) Schäden durch den Bau oder die unzureichende Wartung von auf dem Grundstück des Gebäudes oder in dessen Nähe befindlichen Bauwerken;

h) Schäden verursacht durch Tiere oder Pilze;

i) Schäden aufgrund der Nichteinhaltung der geltenden technischen Normen oder der gesetzlichen Anforderungen zur Verhütung von Naturgefahrenschäden.

1 Von der Versicherung ausgeschlossen sind Schäden, die direkt oder indirekt durch ein Erdbeben, einen Vulkanausbruch, den Einschlag von Meteoriten, das Wasser aus künstlichen Seen und hydraulischen Anlagen, Wasserschläge, die durch versicherte Objekte verursachte Kontamination oder Veränderungen der nuklearen Struktur entstehen.

2 Gleiches gilt für Kriegshandlungen, innere Unruhen, Maßnahmen der Armee, der Polizei oder des Zivilschutzes oder für Überschallknall.

Der Regierungsrat kann das kantonale Versicherungsunternehmen ermächtigen, Verträge oder interkantonale Vereinbarungen abzuschließen oder andere Mittel zu verwenden, um gegen Zahlung einer Prämie den in den obigen Artikeln 25 und 27 vorgesehenen Versicherungsschutz zu verbessern.

1 Vorbehaltlich der nachfolgenden Bestimmungen sind die Gebäude zum Neuwert versichert.

2 Der Neuwert soll die Kosten abdecken, die dem geschädigten Eigentümer durch den zeitnahen Wiederaufbau eines Gebäudes mit gleicher Nutzung, gleichem Volumen, vergleichbarer Struktur und Qualität am gleichen Standort entstehen.

3 Der Neuwert wird maximal auf der Grundlage der in der Region geltenden Baupreise festgelegt.

Ein niedrigerer Wert kann angesetzt werden, wenn das Gebäude insgesamt um mehr als 40 % an Wert verloren hat oder wenn es nicht fachgerecht errichtet wurde oder nicht den allgemein anerkannten Sicherheitsstandards entspricht.

Eine herabgesetzte Neuwertentschädigung kann angewendet werden, wenn bestimmte Teile des Gebäudes einen Wertverlust aufweisen, der 40 % des Neuwerts übersteigt.

1 Eine vereinbarte Wertsumme kann mit dem Versicherten vereinbart werden, wenn es wahrscheinlich ist, dass das Gebäude im Schadensfall nur teilweise wieder aufgebaut wird.

2 Die vereinbarte Wertsumme kann höher sein als der Neuwert, insbesondere wenn sie zusätzliche Kosten umfasst, die durch eine Restaurierung im alten Stil verursacht werden.

1 Gebäude, die zum Abriss bestimmt sind oder sich in einem fortgeschrittenen Verfallszustand befinden, sind zu einem festen Betrag versichert. Sie sind nicht an die Baukosten indexiert.

2 Dieser Wert wird auf der Grundlage der Kosten für den Abriss des Gebäudes sowie der Räumungskosten und Deponiegebühren ermittelt.

1 Der vorläufige Wert der im Bau befindlichen Gebäude basiert auf dem Kostenvoranschlag für den Bau.

2 Im Falle einer Umgestaltung entspricht der vorläufige Wert der Wertsteigerung, die dem Gebäude hinzugefügt wird.

Die Leitung der ECA Jura organisiert das Schätzungsverfahren und stellt die Ausbildung und Weiterbildung der Gutachter sicher.

1 Der Versicherungswert neuer Gebäude und solcher, die Umbauten erfahren haben, wird unmittelbar nach Abschluss der Bauarbeiten geschätzt.

2 Die ECA Jura überprüft regelmäßig die Schätzungen.

3 Sie kann jederzeit eine neue Schätzung vornehmen, wenn Zweifel am Versicherungswert bestehen, insbesondere bei Verdacht auf eine Unterbewertung, Überbewertung oder bei einer Nutzungsänderung.

1 Der Versicherungsnehmer ist verpflichtet, der ECA Jura innerhalb von zwanzig Tagen alle Änderungen am Gebäude oder an seiner Verwendung sowie alle Ereignisse, die den Versicherungswert oder die versicherten Risiken ändern könnten, schriftlich mitzuteilen.

2 Der Versicherungsnehmer kann jederzeit die ECA Jura um eine neue Schätzung bitten, wenn Gründe vorliegen, die den Versicherungswert ändern könnten.

Der Versicherte hat die Pflicht

a) an der Schätzung, zu der er eingeladen wird, teilzunehmen oder sich vertreten zu lassen;

b) den Zugang zu allen Räumlichkeiten zu gestatten;

c) alle notwendigen Auskünfte zu erteilen;

d) auf Verlangen der Schätzer die Pläne, Kostenvoranschläge, Kostenaufstellungen, Rechnungen und andere für die Schätzung nützliche Dokumente vorzulegen.

1 Grundsätzlich führen die von der ECA Jura ernannten Schätzer die Besichtigung und Schätzung des Gebäudes in Anwesenheit des Versicherten durch.

2 Wenn der Eigentümer oder sein Vertreter ordnungsgemäß vorgeladen wurde, gilt die Schätzung als gültig durchgeführt, auch bei seiner Abwesenheit.

3 Die ECA Jura kann auf die Besichtigung verzichten und den Versicherungswert von kleinen Bauwerken oder Gebäuden, die geringfügige Umbauten erfahren haben, ausschließlich auf der Grundlage von Belegen festlegen.

4 Die Ergebnisse der Schätzung werden in einem Protokoll festgehalten.

1 Die Schätzungen werden für den Versicherungsnehmer kostenlos durchgeführt.

2 Die ECA Jura kann dem Versicherungsnehmer, der eine Schätzung ohne triftige Gründe beantragt hat, eine dringende oder besondere Schätzung im Sinne von Artikel 39, Absatz 2 verlangt hat, die gesamten oder einen Teil der Kosten in Rechnung stellen.

1 Der ECA Jura legt den Versicherungswert auf Grundlage des Schätzungsprotokolls fest.

2 Er übermittelt dem Versicherten die Versicherungspolice zusammen mit dem Schätzungsprotokoll.

3 Er bestimmt das Datum des Inkrafttretens der Versicherungspolice.

4 Der Inhalt der Versicherungspolice kann gemäß den Bestimmungen dieses Gesetzes angefochten und rekursiert werden.

Wenn sich der Baukostenindex um mehr als 5 % ändert, passt die ECA Jura die Versicherungswerte an den neuen Index an, ohne eine neue Schätzung vorzunehmen.

1 Das ECA Jura teilt von Amts wegen die Versicherungswerte dem Grundbuch und den Gemeinden mit.

2 Auf Anfrage teilt es diese den Hypothekargläubigern mit und, gegen Vorlage einer Vollmacht des Versicherten, auch Dritten.

3 Bei einer Minderung des versicherten Wertes um mehr als 20 % seit der letzten Schätzung wird den Hypothekargläubigern von Amts wegen Mitteilung gemacht.

1 L’ECA Jura erhebt jährlich für jedes Gebäude eine Prämie für die Feuer- und Elementarschadenversicherung sowie einen Beitrag zu den Kosten der Schadenverhütung und -bekämpfung. Die Prämie setzt sich aus einer Basisprämie und einer Risikoprämie zusammen.

2 Die Prämie und der Beitrag werden auf der Grundlage des Versicherungswertes berechnet.

3 Für die Festsetzung der Basisprämie wird zwischen massiven und nicht massiven Gebäuden unterschieden.

4 L’ECA Jura teilt die Gebäude in Risikoklassen ein und legt die entsprechende Risikoprämie für jede Klasse fest.

Die Grundprämie dient zur Deckung der Betriebskosten der ECA Jura sowie eines Teils der Brand- und Naturgefahrenrisiken.

1 Die Risikoprämie wird zur Basisprämie hinzugefügt. Sie wird für jede Risikoklasse in Abhängigkeit von der Nutzung und der Bauart des Gebäudes berechnet.

2 Die ECA Jura kann die Risikoprämie erhöhen, wenn das Gebäude aufgrund seiner Bauweise, seiner Nutzung, seiner Lage insbesondere im Verhältnis zu den Nachbargebäuden, des Fehlens oder der Unzulänglichkeit von Löschwasser oder solange das Gebäude nicht den von der zuständigen Behörde festgelegten Anforderungen der Feuerpolizei entspricht, ein besonderes Risiko darstellt.

3 Wenn das Gebäude über Maßnahmen zur Risikoreduzierung und Schadenprävention verfügt, reduziert die ECA Jura die Risikoprämie.

1 Zur Deckung der Kosten im Zusammenhang mit der Prävention und Bekämpfung von Schäden erhebt die ECA Jura einen Beitrag von den Versicherten.

2 Der Beitragssatz ist für alle Risikoklassen identisch; er beträgt maximal 60 % des durchschnittlichen Grundprämiensatzes.

Für im Bau befindliche Gebäude oder wesentliche Umbaumaßnahmen werden die Prämien auf der Grundlage des endgültigen Versicherungswertes berechnet.

Die Prämie der freiwilligen Versicherung wird gesondert berechnet und eingezogen.

1 Die Prämien sind ab Beginn der obligatorischen Versicherung fällig.

2 Im Falle von Neubauten oder Umbaumaßnahmen wird der Beitrag zu den Kosten der Prävention und Bekämpfung von Schäden ab Abschluss der Arbeiten erhoben.

3 Die Prämien und Beiträge verjähren fünf Jahre nach ihrer Fälligkeit. Nicht zum Fälligkeitsdatum bezahlte Prämien und Beiträge können mit einem Zinssatz von 5 % erhöht werden.

1 Die teilweise Ablehnung, das Gebäude zur Versicherung zuzulassen, oder der teilweise Ausschluss aus der Versicherung befreit den Eigentümer nicht von der Verpflichtung, die Prämien und Prämienzuschläge für die noch versicherten Risiken und Gebäudeteile zu zahlen.

2 Im Falle eines vollständigen Ausschlusses oder einer vollständigen Ablehnung der Zulassung müssen die Prämien und Prämienzuschläge noch für zwei Jahre gezahlt werden.

Im Falle eines Schadens sind die Prämien und Zuschläge für das laufende Jahr in voller Höhe fällig.

1 Das ECA Jura erhebt die Prämien und Beiträge mittels einer Abrechnung, die dem Schuldner der Prämien und Beiträge oder seinem Vertreter zugestellt wird.

2 Schuldner der Prämien und Beiträge sind

a) der im Grundbuch eingetragene Eigentümer zum Zeitpunkt der Absendung der Abrechnung;

b) der nackte Eigentümer oder der Nießbraucher, solidarisch zueinander;

c) die Miteigentümer oder Gesamteigentümer, solidarisch zueinander;

d) die Gemeinschaft der Stockwerkeigentümer;

e) der Erwerber, solidarisch mit dem Verkäufer, für das laufende Jahr und die beiden vorhergehenden Jahre für unbezahlte Prämien und Beiträge.

3 Die Abrechnung der Prämien und Beiträge gibt die Rechtsmittel an. Sie gilt als Entscheid.

4 Die Abrechnung, gegen die kein Einspruch oder keine Beschwerde erhoben wurde, wird einem vollstreckbaren Urteil im Sinne von Artikel 80 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs gleichgestellt.

L’ECA Jura kann mit dem Betrag der geschuldeten Entschädigungen die unbezahlten oder sogar nicht fakturierten Prämien und Beiträge, einschließlich Zinsen und Kosten, verrechnen, unabhängig davon, aus welchem Grund die Zahlung oder Fakturierung nicht erfolgt ist.

Nicht verjährte Prämien und Beiträge sind durch ein gesetzliches Pfandrecht gesichert, gemäß Artikel 88 des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch.

1 Das ECA Jura erstattet die zu Unrecht erhobenen Prämien und Beiträge gemäß dem Verwaltungsverfahrensgesetz zurück.

2 Bei einer Verringerung der Risiken werden die Prämien und Prämienzuschläge ab dem Zeitpunkt angepasst, an dem der Eigentümer die Änderung schriftlich dem ECA Jura gemeldet hat.

1 Sobald der Versicherte oder dessen Vertreter Kenntnis vom Schadensfall erlangt, ist er verpflichtet, den Schaden unverzüglich der ECA Jura zu melden.

2 Der Anspruch auf Leistungen erlischt, wenn der Schaden nicht innerhalb eines Jahres ab dem Datum des Schadensfalls gemeldet wird.

1 Der Versicherungsnehmer ergreift unverzüglich und auf eigene Verantwortung die notwendigen Maßnahmen, um den Schaden zu begrenzen, seine Verschlimmerung zu verhindern und die Überreste des Gebäudes zu sichern.

2 Die Kosten solcher Maßnahmen werden bei der Entschädigung des Versicherungsnehmers berücksichtigt.

3 Um die Beweismittel zu sichern, ist der Versicherungsnehmer verpflichtet, mit der ECA Jura und den Ermittlern, die mit der Untersuchung der Schadensursache beauftragt sind, zusammenzuarbeiten.

4 Der Versicherungsnehmer unterlässt es, Maßnahmen zu ergreifen, die die Schätzung des Schadens beeinträchtigen oder verfälschen könnten.

1 Die ECA Jura führt auf ihre Kosten und unverzüglich die Schadensschätzung durch; diese wird nach dem am Tag des Schadensereignisses geltenden Versicherungswert festgelegt und umfasst nicht die zusätzlichen Kosten, die aufgrund einer beschleunigten Wiederherstellung aus betrieblichen oder anderen Gründen entstehen.

2 Der Eigentümer ist verpflichtet, alle für die Schadensschätzung nützlichen Dokumente und Informationen bereitzustellen.

3 Wenn das Gebäude oder ein Teil davon zu einem niedrigeren Wert als dem Neuwert versichert ist, wird der Betrag der Schadensschätzung im Verhältnis zwischen dem Neuwert und dem versicherten Wert gekürzt.

4 Der Schaden an unbrauchbaren oder zum Abriss bestimmten Gebäuden (Art. 35) wird höchstens zu ihrem Wert in einer Festbetragssumme geschätzt.

1 Im Falle der vollständigen Zerstörung des Gebäudes wird der Schaden auf der Grundlage des Versicherungswertes unter Abzug des Wertes der Reste geschätzt.

2 Wenn anzunehmen ist, dass das Gebäude überhaupt nicht oder nur teilweise wieder aufgebaut wird, nimmt die ECA Jura die Schätzung der Reste vor und schätzt gleichzeitig den Verkehrswert des Gebäudes.

1 Die Schätzung des Teilschadens basiert sowohl auf dem Versicherungswert des zerstörten Teils, abzüglich der Reste, als auch auf den Kostenvoranschlägen für den Wiederaufbau.

2 Bei einem weniger erheblichen Schaden stützt sich die Schätzung auf die Kostenvoranschläge für die Reparatur.

Bagatellschäden werden nach einem vereinfachten Verfahren behandelt, dessen Einzelheiten in internen Vorschriften geregelt sind.

1 Die in den Artikeln 59 bis 64 oben aufgeführten Grundsätze gelten ebenfalls für die Schätzung des Schadens, der während des Baus oder der Umgestaltung eingetreten ist.

2 Der Versicherte ist verpflichtet, alle nützlichen Auskünfte und Unterlagen bereitzustellen, insbesondere über den Stand der Arbeiten zum Zeitpunkt des Schadensfalls.

Falls der Schaden eintritt, während ein Widerspruch gegen den Versicherungswert anhängig ist, erfolgt die Schadensbemessung auf der Grundlage des angefochtenen Versicherungswertes. Die Entschädigung wird an den korrigierten Versicherungswert angepasst.

Der Versicherte kann innerhalb von zwanzig Tagen ab Entdeckung eines versteckten Schadens eine neue Schätzung verlangen, spätestens jedoch innerhalb eines Jahres nach der endgültigen Schadenszahlung.

Der Schaden wird nach einem Verfahren geschätzt, das demjenigen zur Bestimmung des Versicherungswertes von Gebäuden ähnlich ist.

1 Wenn ein Schadensfall Gegenstand einer strafrechtlichen Untersuchung ist, übermittelt die zuständige Strafverfolgungsbehörde die Ergebnisse an die ECA Jura, die auf Antrag Einsicht in die Strafakte nehmen kann.

2 Die ECA Jura kann im Strafverfahren als Privatklägerin und Zivilpartei auftreten.

3 Die Strafverfolgungsbehörde übermittelt von Amts wegen der ECA Jura die Verfügungen und Urteile über die Freisprechung oder Verurteilung im Zusammenhang mit einem Schadensfall an einem versicherten Gebäude.

1 Vorbehaltlich der nachfolgenden Bestimmungen entspricht die höchste von der ECA Jura gezahlte Entschädigung dem versicherten Wert des beschädigten Teils des Gebäudes, abzüglich des Wertes der Überreste. Die Kosten für Abbruch und Räumung werden ebenfalls von der ECA Jura übernommen.

2 Die Entschädigung wird an den Versicherungsnehmer gezahlt, der am Tag des Schadens Eigentümer ist, vorbehaltlich der Rechte der Pfandgläubiger.

3 Der Versicherungsnehmer darf aus dem schädigenden Ereignis keinen Gewinn ziehen.

1 Ab dem Zeitpunkt des Schadensereignisses muss das Gebäude innerhalb einer Frist von drei Jahren wiederaufgebaut oder instand gesetzt werden.

2 Auf ausdrücklichen Antrag des Eigentümers und aus berechtigten Gründen kann die ECA Jura die Frist für den Wiederaufbau um maximal zwei Jahre verlängern.

1 Wenn ein Gebäude vollständig oder nahezu vollständig zerstört wird, entspricht die Entschädigung, abzüglich des Werts etwaiger verbleibender Teile, den Wiederaufbaukosten, jedoch maximal dem versicherten Wert, sofern das Gebäude vom selben Eigentümer, am selben Standort, in identischen Abmessungen und zu ähnlichen Zwecken wieder aufgebaut wird. Ist eine dieser Bedingungen nicht erfüllt, wird die Entschädigung verringert.

2 Wenn das vollständig zerstörte Gebäude nicht wieder aufgebaut wird oder nicht innerhalb der vorgegebenen Frist, entspricht die Entschädigung dem Verkehrswert, sofern dieser nicht über dem Versicherungswert liegt.

3 Wenn der Wiederaufbau aus öffentlich-rechtlichen Gründen nicht am selben Standort erfolgen kann, entspricht die Entschädigung den Wiederaufbaukosten, jedoch maximal dem versicherten Wert.

4 Solange das Gebäude nicht wieder aufgebaut ist, kann die zuständige Behörde, die die Arbeiten zum Räumen der Überreste anstelle des Eigentümers, insbesondere aus Gründen der öffentlichen Sicherheit, ausführen muss, von der ECA Jura für ihre Einsatzkosten entschädigt werden. Diese Kosten werden von der dem Eigentümer oder seinen Gläubigern geschuldeten Entschädigung abgezogen.

5 Wenn das Gebäude teilweise wieder aufgebaut wird, wird die Entschädigung für den nicht wieder aufgebauten Teil gemäß Absatz 2 oben berechnet.

1 Der Schaden, der nur zu einem übermäßigen Preis repariert werden kann, wie beispielsweise Risse oder Schäden, die lediglich ästhetische Konsequenzen haben, wird durch eine pauschale Entschädigung kompensiert, die den Minderwert berücksichtigt.

2 Wenn das zerstörte Element eines auf Neuwert versicherten Gebäudes um mindestens 40 % abgewertet war oder sein Zustand zur Entstehung des Schadens beigetragen hat, wird die Entschädigung angemessen reduziert. Die versicherten Anlagen und Geräte sind von dieser Reduzierung nicht betroffen.

3 Im Falle einer Verzögerung bei der Anzeige der dem Versicherten gemäß Artikel 20 oben obliegenden Arbeiten wird die Versicherungsentschädigung entsprechend der Dauer der Verzögerung reduziert.

1 Im Falle eines Teilschadens entspricht die Entschädigung den tatsächlichen Reparaturkosten, jedoch höchstens dem versicherten Wert des zerstörten Teils, abzüglich des Wertes der Überreste.

2 Das Gebäude gilt als wiederaufgebaut, wenn der gesamte Schaden behoben ist.

3 Arbeiten, die nicht innerhalb der vorgegebenen Frist ausgeführt werden, werden nicht entschädigt.

L'ECA Jura kann eine zusätzliche Entschädigung gewähren zur Deckung von

a) den Kosten für den Abriss und die Räumung der Trümmer sowie den Deponiegebühren bis zu einem Prozentsatz der Gesamtentschädigung, der durch die Durchführungsbestimmungen festgelegt ist;

b) den Ausgaben, die durch den Schutz der Überreste des Gebäudes entstehen;

c) den Schäden an den Kulturen, wenn diese beim Bekämpfen eines Schadensereignisses entstanden sind, jedoch maximal bis zu einem durch die Durchführungsbestimmungen festgelegten Prozentsatz.

1 Das ECA Jura deckt keine Schäden, die an Personen, beweglichen Gütern, nicht versicherten Gebäuden Dritter oder der Umwelt verursacht werden, ab.

2 Die Ausführungsbestimmungen legen die Abgrenzung zwischen den zum Gebäude gehörenden Zubehörteilen und den darin befindlichen beweglichen Gütern fest.

1 Keine Entschädigung wird gezahlt, bevor die offizielle Untersuchung die Ursache des Schadens festgestellt oder bestätigt hat, dass dem Versicherten kein Verschulden zur Last gelegt werden kann.

2 Je nach Umfang des Schadens zahlt die ECA Jura Abschlagszahlungen entsprechend dem Fortschritt der Wiederaufbauarbeiten oder gegen Vorlage der vom Versicherten beglichenen Rechnungen.

3 Bei erheblichem Schaden zahlt die ECA Jura Zinsen, die auf der Grundlage der im Falle einer Nichtwiederherstellung geschuldeten Entschädigung ab dem neunzigsten Tag nach dem Inkrafttreten der Schätzung berechnet werden.

4 Die Einzelheiten sind durch die Ausführungsbestimmungen geregelt.

Die ECA Jura zahlt die Entschädigungen unter Abzug eines Selbstbehalts aus, der durch die Ausführungsbestimmungen festgelegt ist.

1 Ist das beschädigte Gebäude mit einem Grundpfandrecht belastet, wird die Entschädigung dem Versicherten nur mit Zustimmung aller Pfandgläubiger ausbezahlt (Art. 804 und 822 ZGB).

2 Verliert der Versicherte ganz oder teilweise seinen Anspruch auf Entschädigung, haftet die ECA Jura gegenüber den Gläubigern mit einem im Grundbuch eingetragenen Pfandrecht am Grundstück des Versicherten bis zur Höhe der geschuldeten Entschädigung, sofern diese nachweisen, dass ihre Forderungen nicht durch das Vermögen des Versicherten gedeckt sind.

3 Der Eigentümer ist verpflichtet, der ECA Jura die Leistungen zurückzuerstatten, die diese gemäß Absatz 2 an die Gläubiger mit einem Pfandrecht am Grundstück erbracht hat. Die Rückerstattung ist innerhalb von zehn Jahren ab der Leistungserbringung fällig.

4 Im Falle eines vollständigen Ausschlusses eines Gebäudes oder einer vollständigen Ablehnung der Versicherung bleiben die Rechte der Gläubiger mit einem Pfandrecht am Grundstück für zwei Jahre gewährleistet.

1 Das ECA Jura kann die Rückerstattung von ausgezahlten Entschädigungen verlangen, wenn neue Tatsachen darauf hinweisen, dass diese hätten vermindert oder verweigert werden müssen.

2 Das Rückforderungsrecht erlischt ein Jahr nach Kenntnis der neuen Tatsachen und in jedem Fall zehn Jahre nach der letzten Entschädigungszahlung.

1 Soweit der ECA Jura eine Entschädigung zahlt, tritt er in die Rechte des Versicherten ein, Schadensersatz von jedem für den Schaden verantwortlichen Dritten zu fordern.

2 Dieser Übergang wird durch die Bestimmungen des Obligationenrechts geregelt.

3 Der Versicherte haftet für jede Handlung, durch die er das Subrogationsrecht des ECA Jura beeinträchtigt.

4 In diesem Zusammenhang stellt der Versicherte insbesondere sicher, dass die Mieter seines Gebäudes eine Haftpflichtversicherung für Schäden abschließen, die sie am Gebäude verursachen könnten.

Der Versicherte, der das Schadensereignis vorsätzlich verursacht oder zu dessen Verschlimmerung beiträgt, verliert jeglichen Anspruch auf Entschädigung, unabhängig davon, ob er als Täter, Anstifter oder Gehilfe gehandelt hat.

Die Entschädigung kann in Bezug auf den Versicherungsnehmer reduziert werden, der

a) den Schadensfall verursacht oder zu dessen Verschlimmerung durch grobe Fahrlässigkeit beigetragen hat;

b) einen Sachverhalt geschaffen oder schaffen lassen hat, der eine Änderung der Risikoklasse mit sich bringt, ohne diesen anzumelden und ohne triftigen Grund, sofern dieser Sachverhalt zur Entstehung oder Verschlimmerung des Schadens beigetragen hat;

c) die von der ECA Jura angeordneten Anpassungen nicht durchgeführt hat;

d) keine Maßnahmen zur Sicherung des Gebäudes ergriffen hat;

e) vor der Schadensschätzung Änderungen vorgenommen hat, die die Schätzung behindert oder verfälscht haben;

f) seine Meldepflicht absichtlich oder fahrlässig nicht erfüllt oder ohne triftigen Grund verzögert hat, die Schadensanzeige oder andere nützliche Dokumente und Informationen an die ECA Jura zu übermitteln;

g) versucht hat, die ECA Jura irrezuführen, um Leistungen zu erhalten, die höher sind, als ihm zustehen;

h) die Regressansprüche der ECA Jura absichtlich oder fahrlässig beeinträchtigt hat;

i) einer anderen Verpflichtung zuwidergehandelt hat, die ihm durch dieses Gesetz auferlegt wird.

1 Das ECA Jura muss seine Ausgaben durch die eingezogenen Prämien, seine eigenen Rücklagen, seine Rückversicherung und die Deckung durch die Risikogemeinschaften, an denen es teilnimmt, decken.

2 Der Verwaltungsrat legt die Politik des ECA Jura in Bezug auf Rücklagen, Rückversicherung und die Teilnahme an Risikogemeinschaften basierend auf den versicherungsmathematischen Projektionen fest, die unter seiner Verantwortung erstellt werden.

3 Er bestimmt außerdem die Anzahl, die Ausstattung und die Bestimmung der Reservefonds.

4 Der Staat haftet nicht für die finanziellen Verpflichtungen des ECA Jura.

1 Die Geschäftsleitung legt die Reserven gemäß den vom Verwaltungsrat festgelegten Richtlinien an.

2 Sie informiert den Verwaltungsrat regelmäßig über die Entwicklung der Reserven und die Rendite der Anlagen.

1 Vorbehaltlich des Absatzes 1bis, wenn das Ergebnis eines Geschäftsjahres günstig ist und die Reserven ausreichend dotiert sind, muss der Überschuss nach Abzug eines Betrages, der 10 % des Nettoergebnisses vor Änderung der Rückstellungen, jedoch maximal 700.000 Franken beträgt, an die Staatskasse überwiesen werden und an die Versicherten in Form einer Prämienreduktion zurückverteilt werden.

1bis Die Änderung der folgenden Rückstellungen wird bei der Berechnung des Nettoergebnisses im Sinne von Absatz 1 nicht berücksichtigt

a) die Rückstellung für die brutto Feuerschäden;

b) die Rückstellung für die brutto Elementarschäden;

c) die Rückstellung für die Prämienrabatte.

2 Die ECA Jura ist nicht befugt, zweckgebundene und nicht zweckgebundene Fonds zu schaffen und zu unterhalten.

Die Einnahmen aus dem Beitrag zur Prävention und Abwehr von Schäden werden ausschließlich zur Finanzierung der Maßnahmen verwendet, die in der Gesetzgebung über den Brandschutz und den Schutz vor Naturgewalten vorgesehen sind.

1 Die Geschäftsleitung verwaltet die Entschädigungen, die von der ECA Jura gezahlt werden.

2 Sie stellt die Finanzierung des Betriebs der ECA Jura sicher.

3 Wichtige Investitionen fallen in die Zuständigkeit des Verwaltungsrats.

1 Die Entscheidungen, die gemäß diesem Gesetz erlassen wurden, können innerhalb einer Frist von dreißig Tagen nach deren Zustellung angefochten werden.

2 Falls der Versicherte eine Schätzung bestreitet, hört die Leitung den Versicherten vor Ort in Anwesenheit der Verfasser des Gutachtens an.

3 Im Falle der Aufrechterhaltung des Widerspruchs erlässt der Direktor einen Widerspruchsbescheid, der der Anfechtung unterliegt.

Die Entscheidungen über Einsprüche können innerhalb von dreißig Tagen ab Zustellung der Entscheidung über den Einspruch beim Verwaltungsgericht des kantonalen Gerichts angefochten werden.

Im Übrigen werden die Widerspruchs- und Rechtsmittelverfahren durch die Verwaltungsgerichtsordnung geregelt.

1. Das ECA Jura erlässt Ausführungsbestimmungen, die der Genehmigung durch die Regierung unterliegen. Diese Bestimmungen legen insbesondere fest

a) den Umfang der obligatorischen und freiwilligen Versicherung;

b) die Modalitäten der vorläufigen Versicherung eines Gebäudes;

c) die Modalitäten, die Durchführung und den Umfang der Ablehnung der Aufnahme und des Ausschlusses eines Gebäudes von der Versicherung;

d) die Abgrenzung der versicherten Risiken gegenüber den nicht versicherten Risiken;

e) die Unterscheidung zwischen versicherten und nicht versicherten Gebäuden;

f) die Unterscheidung und der Anwendungsbereich der verschiedenen Versicherungswerte;

g) den Ablauf des Schätzungsverfahrens;

h) die verschiedenen Prämien- und Überprämienraten;

i) die Indexierung der Versicherungswerte;

j) die Sicherheits-, Schutz- und Erhaltungsmaßnahmen, die im Schadensfall zu ergreifen sind;

k) die Abgrenzung zwischen Totalschaden, Teilschaden und Bagatellschaden;

l) die Einzelheiten zur Entschädigung im Falle des Wiederaufbaus und des Nicht-Wiederaufbaus;

m) die Modalitäten zur Berechnung der zusätzlichen oder pauschalen Entschädigungen;

n) den Ablauf des Entschädigungsverfahrens;

o) die Bestimmung der Selbstbeteiligung.

2. Weitere Bestimmungen können im Rahmen einer internen Regelung erlassen werden.

Die laufenden Schätzungsverfahren werden nach den Bestimmungen des alten Rechts behandelt.

Die gemäß den Bestimmungen des alten Rechts festgelegten Versicherungswerte bleiben in Kraft, solange sie nicht durch Änderungen im Rahmen des neuen Rechts angepasst werden.

Sind aufgehoben

 das Gesetz vom 6. Dezember 1978 über die Immobilienversicherung;

 die Verordnung vom 6. Dezember 1978 über die Immobilienversicherung.

1 Das Einführungsgesetz zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch vom 9. November 1978 wird wie folgt geändert

Artikel 88, Absatz 1, Buchstabe e

...

2 Das Gesetz vom 21. November 2007 über den Schutz vor Bränden und Naturgefahren wird wie folgt geändert

Artikel 30a

...

Dieses Gesetz unterliegt dem fakultativen Referendum.

Die Regierung legt das Inkrafttreten dieses Gesetzes fest.