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1 Die Vereinigung "SexualitéS Santé Jura" (nachfolgend: "die Vereinigung") wird im gesamten Kantonsgebiet als Beratungsstelle in Schwangerschaftsangelegenheiten im Sinne des Bundesgesetzes über die Schwangerschaftsberatungsstellen anerkannt.

2 Sie erfüllt die Funktion einer spezialisierten Beratungsstelle für Minderjährige im Sinne von Artikel 120, Absatz 1, Buchstabe c, des Schweizerischen Strafgesetzbuches. Bei Bedarf zieht sie einen spezialisierten Dienst hinzu.

3 Sie nimmt die Funktion eines Informations- und Beratungsdienstes im Bereich der pränatalen Diagnose im Sinne von Artikel 24, Absatz 3, des Bundesgesetzes über die genetische Untersuchungen beim Menschen wahr.

Die in dieser Verordnung verwendeten Begriffe zur Bezeichnung von Personen gelten gleichermaßen für Frauen und Männer.

Es obliegt insbesondere dem Verein

a) kostenlose Beratungen und Informationen über die Möglichkeiten privater und öffentlicher sozialer Hilfen zur Fortführung einer Schwangerschaft, über die medizinischen Konsequenzen eines Schwangerschaftsabbruchs und über die Schwangerschaftsverhütung anzubieten;

b) die Betroffene bei ihren Bemühungen um finanzielle Unterstützung zu begleiten;

c) allgemeine Beratung in Bezug auf pränatale Untersuchungen zu geben und, auf Wunsch, als Vermittler zu fungieren zwischen den Elternverbänden von Kindern mit Behinderungen oder Selbsthilfegruppen;

d) als Beratungsstelle für Familienplanung und sexuelle Gesundheit zu fungieren;

e) auf Anfrage des Arztes, der den Schwangerschaftsabbruch durchführen soll, schriftlich zu bestätigen, dass sich die Frau unter sechzehn Jahren an sie gewandt hat, gemäß Artikel 120, Absatz eins, Buchstabe c, des Schweizerischen Strafgesetzbuches.

1 Die Mitarbeiter der Vereinigung und die Dritten, deren Dienste in Anspruch genommen wurden, sind zur Verschwiegenheit verpflichtet gemäß Artikel 2 des Bundesgesetzes über die Schwangerschaftsberatungsstellen und Artikel 7 des Bundesgesetzes über die genetische Untersuchung beim Menschen.

2 Die Verarbeitung genetischer Daten unterliegt den bundes- und kantonalrechtlichen Bestimmungen über den Datenschutz.

1 Gegenstand einer kantonalen Subvention kann der Saldo der Betriebskosten des Vereins sein, nachdem die Mitgliederbeiträge und Drittbeiträge abgezogen wurden.

2 Zwei Drittel der aufgrund von Absatz 1 gewährten Subventionen werden zur Lastenverteilung der sozialen Maßnahmen zugelassen.

Der Öffentliche Gesundheitsdienst übt die Aufsicht über den Verein aus.

Verordnung der Regierung vom 14. Januar 1998 zur Anerkennung des Vereins „Jura-Zentrum für Familienplanung und Schwangerschaftsberatung“ als Beratungsstelle für Schwangerschaft und Familienplanung wird aufgehoben.

Diese Verordnung tritt sofort in Kraft.