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Die Ausgaben für die Sozialhilfe, einschließlich derer des schulzahnärztlichen Dienstes, werden zwischen dem Staat und den Gemeinden gemäß den Bestimmungen des Gesetzes über den Finanzausgleich aufgeteilt.

1 Die Verteilung zwischen den Gemeinden erfolgt nach Kalenderjahren gemäß den Bestimmungen des Gesetzes über den Finanzausgleich.

2 Die Verteilung erfolgt in Abhängigkeit von der Einwohnerzahl jeder Gemeinde.

Die Regierung erlässt per Verordnung die Bedingungen für die Zulassung zur Aufteilung der Kosten der Ausgaben der Gemeinden. Sie kann von der Aufteilung die Ausgaben der Gemeinden zugunsten der vom Staat geförderten Institutionen ausschließen.

Der Staat übernimmt im Rahmen der Verteilung der Ausgaben für die soziale Aktion die Gehälter seines Personals, das direkt mit der Bearbeitung von Anträgen auf individuelle Sozialhilfe, Integrationsverträgen, Anträgen auf Opferhilfe sowie mit der Betreuung von Maßnahmen zur Bewährungshilfe, zur Bekämpfung des Alkoholismus und anderer Abhängigkeiten, mit Adoptionsverfahren und der Überwachung von untergebrachten Kindern betraut ist.

1 Die Gemeinden erstellen jährlich die Aufstellung ihrer Ausgaben im Bereich der Sozialhilfe, die auf die Verteilung der Lasten angerechnet werden, gemäß den Vorgaben des Sozialdienstes.

2 Der Sozialdienst nimmt die notwendigen Berichtigungen vor.

1 Basierend auf den bereinigten Gemeindeabrechnungen und den vom Parlament genehmigten Staatsrechnungen setzt das Departement für Gesundheit und Soziales (nachfolgend "Departement" genannt) den Gesamtbetrag der zu verteilenden Ausgaben fest und bestimmt den Anteil des Staates und jeder Gemeinde.

2 Der Entscheid des Departements wird von der Schlussabrechnung begleitet.

1 Der Sozialdienst legt die Beträge und Fälligkeitstermine der von den Gemeinden geschuldeten Abschlagszahlungen fest. Er berücksichtigt die von diesen direkt geleisteten Zahlungen.

2 Die Gemeinden, die mit den Abschlagszahlungen oder der Begleichung der Abschlussabrechnung in Verzug sind, sind verpflichtet, Verzugszinsen zu zahlen, deren Satz zu Beginn jedes Jahres von der Regierung festgelegt wird.

Das Dekret vom 6. Dezember 1978 über die Verteilung der Lasten für die sozialen Einrichtungen wird aufgehoben.

Dieser Erlass tritt am 1. Januar 2002 in Kraft.