Verordnung zur Festlegung der Vergütung von Pflegeeltern und der Beteiligung der unterhaltspflichtigen Personen

Die Unterbringung eines minderjährigen Kindes bei Pflegeeltern, die eine Unterkunft anbieten, gibt Anlass zur Zahlung einer Vergütung, die dazu bestimmt ist, die Betreuung, die Unterbringung und die Verpflegung sowie die mit den Bedürfnissen des Kindes verbundenen Kosten zu decken.

2 Eine Beteiligung an den Unterbringungskosten wird den Personen auferlegt, die eine Unterhaltspflicht haben, oder dem Kind, das Vollwaise ist.

Für ein bei Pflegeeltern untergebrachtes Kind wird die Vergütung wie folgt festgelegt

a) für eine Vollzeitplatzierung: 1800 Franken pro Monat;

b) für eine Teilzeitplatzierung (sog. Entlastung): 60 Franken pro Werktag und 90 Franken pro Wochenend- oder offiziellen Feiertag.

2 Wenn die Platzierung bei spezialisierten Pflegeeltern erfolgt, wird die Vergütung gemäß Absatz 1 festgelegt. Wenn zusätzliche Kosten anfallen und soweit diese gerechtfertigt sind, kann die Vergütung der spezialisierten Pflegeeltern bis zu maximal 105 Franken pro Tag betragen.

3 Die Vergütung der Pflegeeltern, die während des Wochenendes oder der Ferienzeit ein Kind aufnehmen, das ansonsten in einem Heim oder bei anderen Pflegeeltern untergebracht ist, wird gemäß Absatz 1 festgelegt.

4 Für die intrafamiliäre Platzierung wird die Unentgeltlichkeit der Platzierung gemäß Artikel 294, Absatz 2, des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vermutet. Diese Personen können jedoch die in Artikel 2, Absätze 1 und 2, der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Vergütungen erhalten.

5 Das Kind ist durch seine Eltern gegen Krankheit und Unfälle sowie in Sachen Haftpflicht versichert. Ein Kind unter Vormundschaft ist bei der Kollektivversicherung des Kantons versichert. Die Kosten, die aus Schäden entstehen, die nicht durch diese Versicherungen gedeckt sind, können vom Sozialhilfedienst übernommen werden, soweit sie gerechtfertigt sind.

Ab dem 9. Abwesenheitstag gilt der Tagessatz. Sofern kein Ausnahmefall vorliegt, wird nach einem Monat der Abwesenheit die Unterbringung als unterbrochen betrachtet und gibt keinen Anlass mehr zu einer finanziellen Gegenleistung.

2 Der Unterbringungsreferent und die Pflegeeltern führen eine aktuelle Liste der An- und Abwesenheiten des Kindes.

**Beteiligung an den Platzierungskosten**

Die Beteiligung an den Platzierungskosten von Personen mit Unterhaltspflicht oder des elternlosen Waisenkindes wird auf 20 Franken pro Tag der tatsächlichen Platzierung festgesetzt.

2 Außerordentliche Kosten, die mit der Schutzmaßnahme oder der außerfamiliären Betreuung des Kindes (Krippe, Tageseltern) verbunden sind, können vom Sozialdienst gedeckt werden, sofern der Bedarf durch eine Erwerbstätigkeit der Pflegeeltern gerechtfertigt ist oder wenn die Bedürfnisse des Kindes dies erfordern (Sozialisierung oder therapeutische Indikation), jedoch maximal für 3 Tage pro Woche.

Die Ausgaben, die sich aus diesem Erlass ergeben, werden zur Verteilung der Ausgaben der sozialen Aktion zugelassen.

2 Alle Einnahmen, die aufgrund dieses Erlasses eingehen, insbesondere im Zusammenhang mit der Mitwirkung von unterhaltspflichtigen Personen oder des Kindes, das Vollwaise ist, werden der Verteilung der Ausgaben der sozialen Aktion zugeführt.

Abweichend von Artikel 2, Absatz 1, wird für ein Kind, das vor dem 1. September 2025 bei Pflegeeltern, die in der Gemeinde Moutier ansässig sind, untergebracht ist, die Vergütung für eine Vollzeitpflege vom 1. Januar 2026 bis zum 31. Dezember 2026 auf 2'312 Franken pro Monat festgesetzt.

Diese Verordnung tritt am 1. Februar 2025 in Kraft.