8. Santé, travail, Sozialversicherung » 85. Sozialhilfe » 850. Allgemeine Bestimmungen

1 Diese Normen dienen als Referenz für die Gewährung von Sozialhilfeleistungen und für die Aufnahme der Ausgabenverteilung zwischen dem Staat und den Gemeinden.

2 Sie beziehen sich auf

a) die Deckung der Grundbedürfnisse, einschließlich der Pauschale für den Lebensunterhalt, der Wohnkosten und der grundlegenden medizinischen Kosten;

b) die situativen Leistungen und Integrationszuschläge;

c) Maßnahmen zur Förderung der sozialen Integration und der beruflichen Eingliederung;

d) Einkommen und Vermögen;

e) finanzielle Ansprüche gegenüber Dritten.

Bei der Gewährung der materiellen Unterstützung achtet die Sozialhilfebehörde darauf, über die notwendigen Abtretungen in Bezug auf die Forderungen des Leistungsempfängers gegenüber Dritten, die ihm Leistungen zu erbringen haben, zu verfügen.

1 Jede Person, die zu Hause lebt und nicht in der Lage ist, ihren Unterhalt oder den der Personen, für die sie verantwortlich ist, ausreichend aus eigenen Mitteln zu bestreiten, hat Anspruch auf einen Pauschalbetrag für ihren Unterhalt.

2 Die Pauschale für den Unterhalt umfasst die in den SKOS-Richtlinien definierten Ausgabeposten.

1 Der monatliche Pauschalbetrag für den Unterhalt wird basierend auf der Anzahl der Personen im gemeinsamen Haushalt festgelegt.

2 Die Pauschalbeträge sind wie folgt

Anzahl der Personen im Haushalt Monatlicher Pauschalbetrag

Franken

1 Person 1'061.-

2 Personen 1'624.-

3 Personen 1'974.-

4 Personen 2'271.-

5 Personen 2'568.-

pro zusätzliche Person 216.-

3 Für junge Erwachsene, die keine Erstausbildung absolvieren, keine volle Rente der Invalidenversicherung beziehen, keine angemessene Erwerbstätigkeit ausüben und keine unterhaltsberechtigten Kinder haben, wird der monatliche Pauschalbetrag für den Unterhalt um 20 % reduziert.

1 Wenn das Verhalten des Leistungsempfängers eine Kürzung der Leistungen rechtfertigt, kann die Pauschale für den Unterhalt um maximal 30 % gekürzt werden.

2 Die Streichung der Leistungen zur Deckung der Grundbedürfnisse (Gesundheit, Wohnung, Unterhalt) ist in Ausnahmefällen möglich, wenn der Leistungsempfänger ausdrücklich und wiederholt ablehnt, eine ihm angebotene, zumutbare Arbeit anzunehmen oder ein Anrecht auf ein Ersatz-einkommen geltend zu machen.

1 Personen, die sich in einer Einrichtung aufhalten, erhalten zusätzlich zum Pensionspreis einen Pauschalbetrag, um ihre persönlichen Ausgaben zu decken, die nicht im Pensionspreis enthalten sind, wie Kleidung, Schuhe, Friseur, Taschengeld usw., anstelle des Pauschalbetrags für den Unterhalt. Dieser Betrag beträgt 255 Franken.

2 Personen, die in einem Schweizer Gefängnis inhaftiert sind, erhalten einen Pauschalbetrag von 150 Franken.

3 Im Falle einer beruflichen Tätigkeit oder Beschäftigung können eventuelle Reisekosten und Ausgaben für Mahlzeiten außerhalb gemäß den nachstehenden Bestimmungen auch berücksichtigt werden.

1 Die Miete und die damit verbundenen Nebenkosten werden berücksichtigt, soweit sie dem Leistungsempfänger und den unterhaltsberechtigten Personen die Möglichkeit bieten, über eine angemessene Unterkunft zu verfügen.

2 Eine als zu hoch eingestufte Miete wird nur für die Zeitdauer berücksichtigt, die notwendig ist, um in eine günstigere Unterkunft umzuziehen.

1 Für die obligatorische Krankenpflegeversicherung haben die Empfänger der Sozialhilfe Anspruch auf Prämienreduktion gemäß der Verordnung über die Prämienreduktion in der Krankenversicherung.

2 Der Unterschied zwischen dem gemäß dem vorhergehenden Absatz erhaltenen Betrag und der tatsächlich geschuldeten Prämie wird von der Sozialhilfe übernommen, bis der Versicherungsvertrag gekündigt werden kann.

Die Selbstbeteiligung und Eigenanteile, die vom Versicherten zu tragen sind, werden von der Sozialhilfe übernommen.

In ordnungsgemäß begründeten Ausnahmefällen, insbesondere bei vorübergehender Sozialhilfe, können die Beiträge für Zusatzversicherungen von der Sozialhilfe übernommen werden.

1 Die Kosten für zahnärztliche Behandlungen werden insoweit erstattet, als es sich um eine einfache, wirtschaftliche und angemessene Behandlung handelt.

2 Die Kosten für Zahnpflege werden von der Sozialhilfe gemäß dem Tarif in Anhang I der Verordnung vom 23. November 2010 über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung übernommen. Die vorzulegenden Kostenvoranschläge und Rechnungen müssen den in diesem Anhang aufgeführten Tarifpositionen entsprechen.

3 Der erste Antrag auf Kostenerstattung, unabhängig von dessen Höhe, muss mit dem Formular für soziale Zahnmedizin eingereicht werden, das das Ergebnis der Untersuchung des bestehenden Zahnzustands enthält. Außer bei dringender Behandlung werden der Antrag und das Formular vorab den regionalen Sozialdiensten vorgelegt. Die Sozialhilfeautorität kann den beratenden Zahnarzt heranziehen.

4 Trotz ungünstiger dentaler Prognose kann die Sozialhilfeautorität die Kostenübernahme für eine Sanierung oder prothetische Rehabilitation gewähren, wenn soziale oder berufliche Wiedereingliederungsgründe dies rechtfertigen.

5 Für jede weitere nicht dringende Behandlung, wenn die Kosten (einschließlich Laborkosten) aller Wahrscheinlichkeit nach 1.000 Franken übersteigen könnten, muss ein Kostenvoranschlag zur Genehmigung dem beratenden Zahnarzt vor Beginn der Behandlung zugestellt werden, um eine Erstattung zu erhalten.

Leistungen unter besonderen Umständen werden aufgrund spezifischer Bedürfnisse im Zusammenhang mit der wirtschaftlichen und familiären Situation des Begünstigten ausgezahlt.

Der zusätzliche Betrag, der für Mahlzeiten gewährt wird, die nicht zu Hause eingenommen werden können, beträgt 8 Franken pro Hauptmahlzeit.

1 Die Transportkosten für den Weg zur Arbeit, die es dem Begünstigten ermöglichen, ein Einkommen zu erzielen, werden als Erwerbsaufwand von diesem Einkommen abgezogen, mit Ausnahme der Kosten, die bereits im Pauschalbetrag für den Lebensunterhalt gemäß den SKOS-Richtlinien enthalten sind. Kosten, die nur ein unerhebliches Einkommen ermöglichen oder im Verhältnis zum erzielten Einkommen unverhältnismäßig sind, müssen nicht berücksichtigt oder können nur teilweise berücksichtigt werden.

2 Vorbehaltlich der in Artikel 15 genannten Fälle sind die zu berücksichtigenden Beträge diejenigen der öffentlichen Verkehrsmittel.

1 In besonderen Situationen, wie etwa bei fehlenden öffentlichen Verkehrsmitteln oder bei Arbeitszeiten, die mit den Fahrplänen dieser Verkehrsmittel unvereinbar sind, bei Unmöglichkeit, ein Fahrrad zu nutzen, oder bei der Notwendigkeit, das private Fahrzeug im Rahmen der beruflichen Tätigkeit zu verwenden, kann die Nutzung eines privaten Kraftfahrzeugs als Werbungskosten in Betracht kommen, sofern diese Ausgabe in einem angemessenen Verhältnis zu dem Einkommen steht, das damit erzielt wird.

2 Die berücksichtigten Beträge entsprechen den von den Steuerbehörden anerkannten Kilometersätzen, nämlich

− Nutzung eines Mofas: 20 Rappen pro gefahrenen Kilometer, jedoch maximal 50 Franken pro Monat;

− Nutzung eines Autos

• weniger als 8.000 Kilometer pro Jahr: 65 Rappen pro Kilometer;

• von 8.000 bis 15.000 Kilometer pro Jahr: 60 Rappen pro Kilometer;

• mehr als 15.000 Kilometer pro Jahr: 55 Rappen pro Kilometer.

3 Bei nachgewiesen außergewöhnlichen Umständen können die tatsächlich höheren Kosten berücksichtigt werden, sofern sie in einem angemessenen Verhältnis zum erzielten Einkommen stehen.

1 Wenn ein Begünstigter die Gemeinde oder sogar den Kanton verlässt, muss die bis dahin zur Zahlung der Sozialhilfe verpflichtete Körperschaft die folgenden Kosten übernehmen

a) den Unterhalt für den Monat nach dem Auszug gemäß dem bis dahin gezahlten Betrag, abzüglich der Kosten der alten Wohnung;

b) die Umzugskosten;

c) die erste monatliche Miete am neuen Wohnort;

d) die unmittelbar notwendigen Einrichtungsgegenstände für die neue Wohnung;

e) ausnahmsweise die Übernahme der Mietgarantie für die neue Wohnung, die vor dem Umzug fällig wird.

2 Die Sozialhilfeinstanz überprüft, ob die neue Miete von der zuständigen Behörde am neuen Wohnort genehmigt wurde.

1 Die üblichen Prämien der Mobiliarversicherung und der Haftpflichtversicherung des Begünstigten und der Personen, für die er verantwortlich ist, werden berücksichtigt.

2 Sie werden in den Monaten, in denen die Prämie fällig wird, als Zuschlag zum monatlichen Budget in Rechnung gestellt.

1. Wenn der Berechtigte ein anerkanntes Besuchsrecht ausübt, können die Verpflegungskosten der aufgenommenen Kinder als Umstände-Leistungen anerkannt werden, und zwar bis zu den für die Berechnung der AHV-Beiträge auf Naturallohnbestandteilen berücksichtigten Beträgen, nämlich

− 4 Franken pro Frühstück und pro Person;

− 9 Franken pro Mittagessen und pro Person;

− 7 Franken pro Abendessen und pro Person.

2. Wenn die Ausübung des Besuchsrechts dem Berechtigten Reisekosten verursacht, können diese ebenfalls gemäß den oben genannten Bestimmungen in dieser Angelegenheit berücksichtigt werden.

1 Die Wohngemeinde des Begünstigten ist verpflichtet, die minimalen Beiträge an die AHV und die IV gemäß der diesbezüglichen Gesetzgebung zu übernehmen.

2 Die so geleisteten Beiträge sind nicht erstattungsfähig durch den Begünstigten. Sie werden in die Aufteilung der Ausgaben der Sozialhilfe aufgenommen.

Die mit der Teilnahme des Begünstigten an einer Eingliederungsmaßnahme verbundenen Kosten, wie insbesondere Fahrtkosten, Kinderbetreuungskosten und alle anderen für die ordnungsgemäße Durchführung der Maßnahme notwendigen Ausgaben, werden berücksichtigt.

Um dem Begünstigten eine angemessene Bestattung zu gewährleisten, kann ein Höchstbetrag von 4.000 Franken zugewiesen werden.

1 Ein Integrationszuschlag wird an Personen ohne Erwerbstätigkeit gewährt, die das 16. Lebensjahr vollendet haben und besondere Anstrengungen zur sozialen und/oder beruflichen Integration unternehmen (Eingliederungsverträge, temporäre Beschäftigungsprogramme, kantonale Beschäftigungsprogramme, Ausbildungen, Praktika und Studien).

2 Der Integrationszuschlag beträgt 200 Franken pro Person und Monat. Er wird auf 250 Franken pro Monat erhöht für Eltern, die mit Kindern zusammenleben, für die sie verantwortlich sind.

1 Mehrere Personen, die in demselben Haushalt leben, können einen Integrationszuschuss erhalten. Die Höchstgrenze bei der Kumulation von Integrationszuschüssen ist auf 700 Franken pro Monat und Haushalt festgelegt.

2 Bei der Kumulation von Integrationszuschüssen und Freibeträgen auf Einkommen aus Erwerbstätigkeiten beträgt die Höchstgrenze 1 050 Franken pro Monat und Haushalt.

1 Die Person, die an einer Eingliederungsmaßnahme teilnimmt, erhält zusätzlich zum maximalen Betrag der ihr zustehenden materiellen Hilfe den in Artikel 22, Absatz 2 vorgesehenen Integrationszuschlag.

2 Wenn der Leistungsempfänger seine Tätigkeit aufgrund von Krankheit, Unfall oder anderen von seinem Willen unabhängigen Ursachen einstellt, wird der Anreizbetrag nach 15 aufeinanderfolgenden Tagen der Inaktivität gestrichen.

3 Wenn der Leistungsempfänger seine Tätigkeit freiwillig einstellt, wird der Anreizbetrag sofort ausgesetzt oder gestrichen.

4 Wenn der pauschale Anreizbetrag unrechtmäßig bezogen wird, unterliegt er der Rückerstattung.

Der Sozialdienst gewährleistet die Übernahme der Kosten, die mit der Organisation der Eingliederungsmaßnahme verbunden sind.

Die Eltern und die minderjährigen Kinder, die in häuslicher Gemeinschaft leben, bilden eine Unterstützungseinheit, deren Gesamteinkommen und Vermögen bei der Berechnung des Budgets für materielle Hilfe berücksichtigt werden.

1. Ein Freibetrag von 400 Franken auf die Einkünfte aus einer Erwerbstätigkeit wird den Begünstigten über sechzehn Jahren gewährt, die eine Tätigkeit im regulären (primären) Arbeitsmarkt ausüben. Dieser Freibetrag wird unabhängig vom Beschäftigungsgrad gewährt.

2. Für Lehrlinge wird der Freibetrag auf die Einkünfte auf 150 Franken festgelegt.

3. Die maximale Obergrenze im Falle der Kumulation der Freibeträge auf die Einkünfte beträgt 850 Franken pro Monat und Haushalt.

4. Im Falle der Kumulation von Freibeträgen auf die Einkünfte aus Erwerbstätigkeiten und Integrationszusätzen richtet sich die maximale Obergrenze nach Artikel 24, Absatz 2.

1 Wenn die Unterstützungseinheit ein oder mehrere Minderjährige umfasst, werden die von ihnen erzielten Einkünfte nur insoweit berücksichtigt, wie sie persönliche Kosten verursachen und im Budget der materiellen Hilfe der Einheit vermerkt sind.

2 Die für den Unterhalt der Kinder bestimmten regelmäßigen Leistungen, wie Unterhaltsbeiträge, Familienzulagen und Renten der Sozialversicherungen, müssen für den Unterhalt der Kinder verwendet werden, ebenso wie, im Rahmen von Artikel 320, Absatz 1, des Schweizerischen Zivilgesetzbuches, Kapitalzahlungen, Schadenersatz und andere ähnliche Leistungen, die den Kindern zustehen.

3 Wenn die regelmäßigen Beiträge der Kinder höher sind als ihre im Budget der Unterstützungseinheit vermerkten Kostenanteile, gehört der Überschuss zum Vermögen der Kinder.

1 Sofern keine ordnungsgemäß gerechtfertigten Gründe vorliegen, wird die materielle Hilfe erst gewährt, nachdem der Begünstigte sein Vermögen aufgebraucht hat.

2 Dem Begünstigten stehen jedoch folgende Beträge zur freien Verfügung

a) für eine Einzelperson: 6.000 Franken

b) für ein Paar: 12.000 Franken

c) für jedes unterhaltsberechtigte Kind: 3.000 Franken

jedoch maximal 15.000 Franken pro Unterstützungseinheit.

Das dreizehnte Gehalt, Gratifikationen, einmalige Prämien und andere Einkünfte ähnlicher Art werden in dem Monat oder den Monaten, in denen sie ausgezahlt werden, im Budget der materiellen Hilfe berücksichtigt. Ein mögliches Überschuss wird auf die folgenden Monate übertragen.

Wenn der Begünstigte unregelmäßige Einkünfte erzielt, wird ein etwaiger Überschuss auf die folgenden Monate übertragen.

Wenn der Leistungsempfänger nachträglich Leistungen von Dritten erhält, macht die Sozialhilfebehörde ihren Anspruch auf Rückerstattung für die während des Zeitraums der genannten Leistungen gewährte materielle Hilfe geltend (zeitliche Kongruenz).

1 Wenn der Begünstigte in einer familiären Gemeinschaft mit einer anderen Person lebt, werden die Einkommen dieser Person nicht bei seinem materiellen Hilfsbudget berücksichtigt.

2 Die Person, die in einer familiären Gemeinschaft mit dem Begünstigten lebt, muss jedoch den Anteil an den Kosten tragen, der ihr obliegt (Miete, Nebenkosten, Versicherungen, Steuern usw.) und gegebenenfalls den Begünstigten angemessen für die Haushaltsführung und die Kinderbetreuung entschädigen.

3 Wenn ein oder mehrere Begünstigte der Sozialhilfe in einer nicht ehelichen Lebensgemeinschaft leben, wird die Sozialhilfe in gleicher Weise wie bei einem verheirateten Paar gewährt.

Für die Unterbringung von Kindern in nicht subventionierten Einrichtungen entscheidet die Sozialhilfebehörde von Fall zu Fall.

1 Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde legt den Beitrag der Eltern zu dem für die Platzierung im Institut St-Germain festgelegten Betrag fest, gemäß dem Jahresbeschluss des Departements, der die Pensionspreise in den jurassischen Institutionen festsetzt.

2 Wenn die Eltern über keine oder nur unzureichende Einkommen verfügen, werden die Familienzulagen vorrangig für die Platzierungskosten des Kindes verwendet.

Für die Unterbringung von Erwachsenen entscheidet die Sozialhilfebehörde von Fall zu Fall.

Die SKOS-Normen gelten als Referenz für Situationen, die in dieser Verordnung nicht geregelt sind.

Das Gesundheits- und Sozialministerium erlässt die erforderlichen Durchführungsrichtlinien.

Alleinstehende Personen, die ein oder mehrere Kinder unter vier Jahren zu Lasten haben und im Februar 2017 einen Integrationszuschlag von 300 Franken erhalten, behalten diesen bis Juli 2017. Dieser Zuschlag wird von August bis Dezember 2017 auf 150 Franken reduziert.

Dieser Erlass tritt am 1. Februar 2006 in Kraft. Er hebt den Erlass der Regierung vom 10. Dezember 2002 auf, der die anwendbaren Normen im Bereich der Sozialhilfe festlegt.