8. Santé, travail, Soziale Sicherheit » 85. Sozialhilfe » 850. Allgemeine Bestimmungen (GSOZ)

1 Dieses Gesetz basiert auf dem Prinzip der Solidarität und zielt darauf ab, den sozialen Zusammenhalt zu stärken.

2 Es hat folgende Ziele

a) die Ursachen von Armut und sozialer Ausgrenzung zu verhindern;

b) die notwendige soziale Unterstützung für bedürftige Personen zu leisten;

c) die Autonomie sowie die soziale und berufliche Integration von Personen in Schwierigkeiten zu fördern;

d) die Koordination der sozialen Maßnahmen im Kanton sicherzustellen.

Die Bestimmungen dieses Gesetzes, die Personen bezeichnen, gelten gleichermaßen für Frauen und Männer.

Die soziale Aktion umfasst alle Maßnahmen, die vom Staat, den Gemeinden und anderen öffentlichen oder privaten Institutionen ergriffen werden, um Personen zu unterstützen, die in sozialen Schwierigkeiten stecken oder nicht über die notwendigen Mittel verfügen, um ihre Grundbedürfnisse zu decken.

Die soziale Tätigkeit wird durch folgende Mittel ausgeübt

a) Informations- und Präventionsmaßnahmen;

b) Sozialhilfe, gewährt in Form von persönlicher oder materieller Unterstützung;

c) Eingliederungsmaßnahmen;

d) Unterstützung von öffentlichen oder privaten Institutionen.

1 Die Sozialhilfe wird Personen gewährt, die sich in Not befinden und im Kanton wohnhaft sind oder für die der Staat aufgrund der Bundesgesetzgebung oder internationaler oder interkantonaler Vereinbarungen zuständig ist.

2 Eine Person befindet sich in Not, wenn sie soziale Schwierigkeiten hat oder nicht in der Lage ist, ihren Unterhalt oder den der von ihr abhängigen Personen aus eigener Kraft ausreichend oder rechtzeitig zu sichern.

Der Charakter und Umfang der Sozialhilfe richten sich nach dem zu erreichenden Ziel, der persönlichen Situation des Betroffenen und darauf ab, dessen aktive Teilnahme zu fördern.

1 Die Sozialhilfe ist nachrangig gegenüber den Leistungen, die sich aus dem Familienrecht ergeben, sowie gegenüber Leistungen der Sozialversicherungen und anderen bundes-, kantonal- und gemeinderechtlichen Sozialleistungen.

2 Die Sozialhilfe wird ergänzend gewährt, falls die anderen Leistungsarten unzureichend sind.

1 Die Behörden, die für soziale Aktionen zuständig sind, arbeiten mit spezialisierten Institutionen zusammen, um ihre Aufgabe zu erfüllen. In diesem Rahmen tauschen sie untereinander die erforderlichen Daten aus, einschließlich der sensiblen Daten, die für die Betreuung der Personen in besagten Institutionen notwendig sind.

2 Sie melden ohne Verzögerung der Kindesschutz- und Erwachsenenbehörde sowie den zuständigen Behörden für Unterstützungs- und Platzierungsmaßnahmen zu Unterstützungszwecken die Tatsachen, die ihr Eingreifen rechtfertigen könnten.

3 Sofern keine anderslautenden Bestimmungen des Bundesrechts vorliegen, erteilen die Verwaltungs- und Justizbehörden des Kantons und der Gemeinden auf Anfrage den für die soziale Aktion zuständigen Behörden die notwendigen Auskünfte und Unterlagen, um das Recht auf Leistungen im Sinne dieses Gesetzes umfassend prüfen zu können.

4 Insbesondere übermittelt der Steuerdienst auf Anfrage die steuerlichen Daten der Personen, die Sozialhilfeleistungen erhalten, beantragen oder erhalten haben. Die Regierung kann dem Sozialdienst zudem per Verordnung einen Online-Zugang zu bestimmten steuerlichen Daten gewähren. Sie legt auch die Zugriffsbeschränkungen fest.

5 Die in den Absätzen 3 und 4 genannten Behörden können den für die soziale Aktion zuständigen Behörden von sich aus Informationen bereitstellen, die für die Prüfung des Leistungsanspruchs nützlich sein können.

1 Die Person, die um Hilfe bittet oder Hilfe erhält oder die in eine Einrichtung aufgenommen wird, muss der zuständigen Behörde oder dem für die Sozialhilfe zuständigen Organ vollständige und wahrheitsgemäße Angaben über ihre Situation machen und ihr die Möglichkeit geben, Informationen über sie einzuholen, andernfalls droht die vollständige oder teilweise Verweigerung der Leistungen.

2 Darüber hinaus ist der Empfänger einer materiellen Hilfe verpflichtet, der Sozialhilfebehörde unverzüglich jede Änderung seiner Situation zu melden, die zu einer Reduzierung oder Streichung der Leistungen führen könnte.

Personen, die mit Aufgaben im Bereich der sozialen Maßnahmen betraut sind, wird die erforderliche Aufmerksamkeit und Rücksichtnahme zuteil.

1 Die Mitglieder der Behörden und die Angestellten der Sozialhilfe unterliegen dem Amtsgeheimnis; andere Personen, die mit Aufgaben der Sozialhilfe betraut sind, sind zur Wahrung derselben Verschwiegenheitspflicht verpflichtet.

2 Die Namen der Empfänger von Sozialhilfemaßnahmen dürfen weder in den veröffentlichten Berichten und Verwaltungsrechnungen erscheinen noch während einer Versammlung oder in Sitzungen einer Behörde, zu denen die Öffentlichkeit zugelassen ist, offengelegt werden.

1 Die Behörden der Sozialhilfe erheben kein Entgelt für ihre Tätigkeit.

2 Sie tragen die Auslagen.

3 Die Behörden und öffentlichen Dienste der Republik und des Kantons Jura erteilen den mit der Anwendung dieses Gesetzes betrauten Organen kostenlos die erforderlichen Auskünfte.

Die Sozialbehörden informieren die Bevölkerung regelmäßig mit geeigneten Mitteln über soziale Probleme und die Sozialmaßnahmen.

Die Prävention umfasst alle allgemeinen oder besonderen Maßnahmen, die darauf abzielen, die Ursachen von Armut und sozialer Ausgrenzung zu erforschen, sie zu beseitigen oder ihre Auswirkungen zu mildern.

1 Der Staat und die Gemeinden setzen Programme zur Aktivität, Beschäftigung und Ausbildung um, ebenso wie Praktika und andere Maßnahmen, die es den Empfängern der Sozialhilfe ermöglichen, ihre Arbeitsfähigkeit und soziale Autonomie wiederzuerlangen oder weiterzuentwickeln.

2 Sie arbeiten mit privaten Organisationen zusammen oder unterstützen Programme, die von diesen organisiert werden.

3 Der Staat stellt die notwendige Koordination sicher.

1 Die Teilnahme am Eingliederungsprogramm erfolgt im Rahmen eines öffentlich-rechtlichen Vertrages, der zwischen der Sozialhilfebehörde und der bedürftigen Person abgeschlossen wird.

2 Dieser Vertrag betrifft ein Eingliederungsprojekt, das grundsätzlich einvernehmlich mit dem Betroffenen festgelegt wird.

1 Das Integrationsprojekt kann insbesondere folgende Formen annehmen

a) Maßnahmen zur Unterstützung der Begünstigten bei der Wiedererlangung oder Entwicklung ihrer Arbeitsfähigkeit und sozialen Autonomie;

b) Tätigkeiten für öffentliche Körperschaften oder gemeinnützige Institutionen ohne Erwerbszweck;

c) Tätigkeiten oder Praktika in Unternehmen, die in Abstimmung mit diesen festgelegt werden;

d) Praktika zum Erwerb oder zur Verbesserung der beruflichen Qualifikation.

2 Die Sozialhilfe kann besondere Integrationsprojekte berücksichtigen, die von den Begünstigten vorgeschlagen werden.

1 Während der Laufzeit des Vertrags gewährt die Sozialbehörde dem Leistungsempfänger Leistungen, die mindestens dem maximalen Betrag der materiellen Hilfe entsprechen, auf den er Anspruch erheben könnte. Gegebenenfalls umfassen diese Leistungen die Vergütung, die dem Leistungsempfänger für seine Tätigkeit zusteht.

2 Die Leistungen werden grundsätzlich in bar ausgezahlt. Wenn zu befürchten ist, dass diese nicht zweckmäßig verwendet werden, kann die Behörde sie in anderer Form gewähren oder die direkte Zahlung bestimmter Aufwendungen anordnen.

3 Die so erhaltenen Leistungen sind nicht rückzahlungspflichtig.

Ein Eingliederungsvertrag wird abgeschlossen, wenn das vorgeschlagene Projekt den Möglichkeiten des Betreffenden angepasst erscheint und geeignet ist, dessen Arbeitsfähigkeit oder Eigenständigkeit wiederherzustellen oder zu entwickeln, und wenn es durchgeführt werden kann, ohne auf unverhältnismäßige Mittel zurückzugreifen.

1 Die Sozialhilfebehörde kann die bedürftige Person einem Integrationsprojekt unterwerfen, das die Bedingungen des Artikels 19 erfüllt.

2 Wenn die betreffende Person das vorgeschlagene Projekt ablehnt, kann die materielle Hilfe auf das Mindestmaß reduziert werden.

1 Die Sozialhilfebehörde überwacht die Ausführung des Vertrags.

2 Sie überprüft regelmäßig die Situation mit dem Leistungsempfänger und nimmt gegebenenfalls die erforderlichen Anpassungen vor.

Wenn der Begünstigte seine Verpflichtungen nicht erfüllt oder sich als unfähig erweist und eine Anpassung unmöglich ist, beendet die Sozialhilfebehörde den Vertrag. Wenn eine Wiederaufnahme des Projekts möglich erscheint, kann die Behörde den Vertrag aussetzen.

Die Regierung führt regelmäßig Bewertungen der Integrationsprogramme durch.

1 Zur Förderung ihrer Autonomie und sozialen Integration erhalten bedürftige Personen eine angemessene persönliche Hilfe.

2 Diese Form der Hilfe umfasst insbesondere das Zuhören, die Information, die Beratung, die Unterstützung bei bestimmten Verfahren und gegebenenfalls das Eingreifen bei anderen Organisationen.

1 Die materielle Unterstützung zielt darauf ab, das soziale Existenzminimum für bedürftige Personen zu gewährleisten.

2 Eine minimale materielle Unterstützung darf einer bedürftigen Person nicht verweigert werden, selbst wenn diese persönlich für ihre Situation verantwortlich ist.

1 Materielle Hilfe erfolgt in Form von

a) Geld- oder Sachleistungen, je nach dem Interesse des Begünstigten oder seiner Rechtsnachfolger;

b) Garantien, wenn es darum geht, die Verpflichtungen der hilfsbedürftigen Person gegenüber Dritten abzusichern, die Leistungen zur Deckung wesentlicher Bedürfnisse erbringen;

c) Kostenbeteiligungen an der Unterbringung in Familien oder Einrichtungen;

d) Übernahme notwendiger medizinischer Behandlungen und Pflege, die anderweitig nicht abgedeckt sind;

e) einer würdigen Bestattung.

2 Die Sozialhilfebehörde kann die direkte Zahlung bestimmter Kosten, die der hilfsbedürftigen Person obliegen, anordnen.

Die Regierung legt durch Verordnung die anwendbaren Berechnungsnormen fest.

Der Staat entscheidet über die Gewährung der Sozialhilfe an Personen in Not.

1 Derjenige, der Sozialhilfeleistungen in Anspruch nehmen möchte, muss sich mündlich oder schriftlich beim regionalen Sozialdienst seines Wohnorts oder Aufenthaltsorts melden.

2 Der Antrag kann von einem Angehörigen oder einem Vertreter eingereicht werden.

1 Der regionale Sozialdienst sammelt unverzüglich die verfügbaren Informationen und Dokumente und übermittelt das Gesuch an die Wohnsitz- oder Aufenthaltsgemeinde des Antragstellers.

2 Er informiert diesen über seine Rechte und Pflichten und macht ihn darauf aufmerksam, welche Konsequenzen eine Nichterfüllung der ihm obliegenden Pflichten nach sich ziehen kann.

3 Gegebenenfalls weist er zudem die kommunale Behörde darauf hin, ob Schutzmaßnahmen in Betracht gezogen werden sollten.

1 Die Gemeindebehörde ergänzt das Dossier mit den ihr vorliegenden Elementen.

2 Sie übermittelt anschließend unverzüglich das Dossier zusammen mit ihrer begründeten Stellungnahme an den Dienst für Sozialhilfe.

1 Der Sozialdienst führt die erforderlichen zusätzlichen Ermittlungen durch; bei Bedarf hört er den Antragsteller und die Gemeinde an.

2 Sobald er über die notwendigen Informationen verfügt, trifft er seine Entscheidung und teilt sie dem Antragsteller sowie dem Dritten, der den Antrag gestellt hat, mit. Er sendet eine Kopie der Entscheidung an die Wohn- oder Aufenthaltsgemeinde und an den regionalen Sozialdienst, der das Gesuch erhalten hat.

3 Die Entscheidung muss begründet sein und die Angabe der Rechtsmittel und deren Fristen enthalten.

4 Die Entscheidung über die Gewährung von Leistungen ist sofort vollstreckbar, ungeachtet eines möglichen Einspruchs oder einer möglichen Anfechtung.

1 Der Sozialdienst teilt seine Entscheidung bezüglich des Antrags auf Sozialhilfe der Wohngemeinde oder Aufenthaltsgemeinde sowie den Behörden, Institutionen und Dritten mit, deren Leistungsgewährung oder -rückerstattung direkt durch die Entscheidung beeinflusst wird. Gleiches gilt, wenn die Sozialhilfe in Form von Vorschüssen auf andere Sozialleistungen gewährt wurde und deren Auszahlung durch die Sozialbehörden erfolgen soll.

2 Die Behörden, Institutionen und Dritten, denen die Entscheidung mitgeteilt wird, sind zur Verschwiegenheit nach Artikel 11 dieses Gesetzes verpflichtet.

1 In dringenden oder offensichtlich bedürftigen Fällen kann der Sozialdienst sofort vorläufige Hilfe gewähren.

2 Die Regierung regelt durch Verordnung die Bedingungen, unter denen die Gemeinden und die regionalen Sozialdienste in dringenden Fällen Leistungen erbringen können.

1 Im Falle einer Änderung in der Situation des Begünstigten passt der Sozialdienst die Unterstützung entsprechend an. Er erlässt eine neue Entscheidung gemäß Artikel 32, Absatz 3.

2 Die Unterstützung kann jedoch nicht reduziert oder eingestellt werden, ohne dass der Begünstigte die Möglichkeit hatte, sich dazu zu äußern.

Sobald die Entscheidung vom Sozialdienst mitgeteilt wird, zahlt die zuständige Gemeindestelle die bewilligten Leistungen aus.

1 Die materielle Hilfe, die an volljährige Personen geleistet wird, ist in den folgenden Situationen rückzahlungspflichtig

a) wenn die Hilfe als Vorschuss auf Leistungen gewährt wurde, zu dem Zeitpunkt, zu dem diese Leistungen ihnen ausbezahlt werden; die Sozialhilfebehörde kann die direkte Auszahlung dieser Leistungen an sich verlangen;

b) wenn die Hilfe unrechtmäßig durch falsche oder unvollständige Angaben erlangt wurde;

c) wenn der Begünstigte in der Lage ist, seine Schulden ganz oder teilweise zu begleichen, durch Erbschaft, Schenkung, Lottogewinn oder außergewöhnliche Einnahmen, die nicht aus seiner Arbeit stammen;

d) wenn der Begünstigte durch seine Arbeit andere Einkünfte erwirbt, die ihm einen gehobenen Lebensstandard ermöglichen.

2 Darüber hinaus kann die Sozialhilfebehörde die Rückzahlung der Schulden unter den vorgesehenen Bedingungen verlangen, wenn der Begünstigte sich zum Zeitpunkt des Empfangs der Hilfe dazu verpflichtet hat und eine Verwertung des damaligen oder später erworbenen Vermögens zumutbar ist.

3 Die im Rahmen eines Eingliederungsvertrags erhaltenen Leistungen sind nicht rückzahlungspflichtig, ebenso wie diejenigen, die zugunsten einer Person erbracht werden, die sich über ihre Minderjährigkeit hinaus in einer Einrichtung befindet, während ihrer beruflichen Ausbildung.

Leistungen, die der Rückerstattung unterliegen, tragen keine Zinsen, es sei denn, die Hilfe wurde unrechtmäßig erlangt oder die betroffene Person hält entgegen ihrer Verpflichtung die vorgesehenen Bedingungen nicht ein.

Um die Leistung von Sozialhilfe zu gewährleisten, kann die Sozialhilfebehörde die Bestellung von Grundpfandrechten gemäß den Bestimmungen des Schweizerischen Zivilgesetzbuches verlangen.

1 Die Ehegatten und die eingetragenen Lebenspartner sind gesamtschuldnerisch für die Rückzahlung der während der Ehe oder der Partnerschaft eingegangenen Schulden verantwortlich.

2 Im Falle einer Trennung ist die Verpflichtung des Ehegatten oder des eingetragenen Partners auf seine vom Richter festgelegte Unterhaltspflicht beschränkt.

Im Rahmen ihrer Unterhaltspflicht haften die Eltern für die Verbindlichkeiten, die sich aus der gewährten Unterstützung für ihr minderjähriges Kind ergeben.

Die Erben müssen die materielle Unterstützung, die der Verstorbene erhalten hat, zurückerstatten, soweit sie von der Erbschaft profitieren.

1 Wenn die Bedingungen für die Rückerstattung erfüllt sind, macht der Dienst für soziale Angelegenheiten sein Recht gegenüber dem Schuldner geltend.

2 Im Falle eines Einspruchs erlässt er eine Entscheidung.

1 Der Rückforderungsanspruch verjährt in fünf Jahren, beginnend ab dem Tag, an dem die Behörde Kenntnis von ihrem Recht erlangt hat, jedoch, vorbehaltlich von Absatz 2, absolut in zehn Jahren ab dem Tag, an dem die Leistungserbringung beendet wurde.

2 Wenn ein Sozialhilfeempfänger die Behörden über seine finanzielle Lage getäuscht hat, beginnt die Verjährungsfrist mit der Entdeckung des Irrtums.

1 Soweit es ihnen möglich ist, beteiligen sich die unterhaltspflichtigen Eltern gemäß den Artikeln 276 ff. des Schweizerischen Zivilgesetzbuches sowie die Personen, die gemäß den Artikeln 328 und 329 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches zur Leistung von Unterhalt verpflichtet sind, an der Bereitstellung der dem Begünstigten gewährten materiellen Hilfe.

2 Die Sozialhilfebehörde bestimmt die Höhe der Beteiligung im Einvernehmen mit dem Schuldner.

3 Im Falle einer Meinungsverschiedenheit ruft die Behörde das zuständige Zivilgericht an.

1 Der Betrag der Beteiligung kann überprüft werden, wenn sich die Umstände, die ihn bestimmt haben, erheblich und dauerhaft verändert haben.

2 Die Änderung darf nicht zu einer Forderung auf Zahlung der vor der neuen Situation entstandenen Schuld führen.

Der Staat und die Gemeinden fördern die Errichtung und Tätigkeit privater Einrichtungen, die darauf abzielen, die Bevölkerung gegen soziale Schwierigkeiten zu schützen oder die Erfüllung der Aufgaben der Sozialbehörden zu erleichtern.

Sollte Bedarf bestehen, können der Staat und die Gemeinden selbst solche Einrichtungen schaffen.

1 Der Staat und die Gemeinden üben die Sozialhilfe insbesondere durch die regionalen Sozialdienste aus.

2 Diese nehmen die Form einer autonomen öffentlich-rechtlichen Anstalt an. Das Parlament legt durch Dekret den Sitz, die Organisation und die Finanzierung derselben fest.

3 Die regionalen Sozialdienste stehen unter der Aufsicht des kantonalen Sozialdienstes, gemäß Artikel 64, Buchstabe e, und der kantonalen Sozialhilfekommission.

Die regionalen Sozialdienste haben insbesondere folgende Aufgaben

a) die notwendige persönliche Hilfe für Bedürftige zu leisten;

b) Anträge auf materielle Hilfe entgegenzunehmen, die Unterlagen zu erstellen und die Anfragen an die zuständigen Gemeinden weiterzuleiten;

c) den zuständigen Behörden Situationen zu melden, die ihr Eingreifen erfordern, und die zu ergreifenden Schutzmaßnahmen vorzuschlagen;

d) Integrationsprojekte im Rahmen der in Artikel 15 definierten Programme vorzuschlagen;

e) ihren Beitrag im Bereich Information und Prävention zu leisten;

f) die Durchführung von Schutzmaßnahmen für Kinder und Erwachsene zu übernehmen;

g) die ehrenamtliche Hilfe, die von Privatpersonen im Bereich der sozialen Maßnahmen sowie im Bereich des Kinder- und Erwachsenenschutzes geleistet wird, zu unterstützen;

h) auf Anfrage der Behörden Sozialuntersuchungsberichte zu erstellen;

i) für eine rationelle Nutzung der bereitgestellten Einrichtungen und Ressourcen zu sorgen.

1 Der Staat sorgt für das Vorhandensein der erforderlichen Einrichtungen zur Beratung und Betreuung von Personen, die von Alkoholismus oder anderen Abhängigkeiten betroffen sind.

2 Die Behörden arbeiten mit den Einrichtungen zusammen, die gegen Alkoholismus und andere Abhängigkeiten kämpfen, und unterstützen sie bei der Erfüllung ihrer Aufgaben.

3 Das Parlament regelt durch Dekret die Förderung und Subventionierung der Einrichtungen und Veranstaltungen, die den Kampf gegen Alkoholismus und andere Abhängigkeiten zum Ziel haben. Dieses Dekret kann eine kantonale beratende Kommission in dieser Angelegenheit einsetzen.

Der Staat und die Gemeinden unterstützen die Schaffung und den Betrieb von Krippen, Kindertagesstätten, Kindergärten und Tagespflegen.

1 Der Staat sorgt für eine harmonische Verteilung dieser Einrichtungen auf dem Kantonsgebiet und für die Qualität ihrer Dienstleistungen. Deren Anzahl und Aufnahmefähigkeit unterliegen einer Planung.

2 Die Eröffnung einer Kinderbetreuungseinrichtung erfordert die Genehmigung des Staates.

3 Die Tarife dieser Einrichtungen bedürfen der Genehmigung des Staates.

Der Staat sorgt dafür, dass die notwendigen Einrichtungen für die Durchführung der sozialen Maßnahmen vorhanden sind.

1 Der Staat unterstützt finanziell die Körperschaften, Vereine oder Stiftungen bei der Schaffung, der Entwicklung und dem Betrieb von Einrichtungen, die die Erfüllung der Aufgaben der Sozialhilfe ermöglichen.

2 Das Parlament legt durch Verordnung die Einrichtungen fest, für die eine Bewilligung erforderlich ist, sowie die Bedingungen für die Gewährung von Subventionen und deren Aufnahme in die Lastenverteilung. Hinsichtlich der Betriebskosten kann vorgesehen werden, dass diese durch eine Verordnung der Regierung geregelt werden.

3 Die Einrichtungen, die Subventionen erhalten, müssen im Rahmen ihrer Möglichkeiten die im Kanton wohnhaften Personen, die die Aufnahmekriterien erfüllen, aufnehmen.

1 Bei Bedarf errichten oder übernehmen der Staat und die Gemeinden die erforderlichen Einrichtungen oder übernehmen deren Verwaltung.

2 Die Errichtung und Übernahme von Einrichtungen durch den Staat sowie die Auflösung von Einrichtungen im Eigentum desselben unterliegen einem Beschluss des Parlaments.

1 Kinderheime, Pflegefamilien, Altersheime und Integrationswerkstätten unterstehen der Aufsicht des Sozialdienstes.

2 Die Regierung regelt die Organisation und Leitung der kantonalen Einrichtungen. Sie erlässt auch Bestimmungen zur Verwaltung, Überwachung und gegebenenfalls zur Schließung von Einrichtungen, die nicht dem Staat gehören.

1 Die Durchführung von Sammlungen oder Verkäufen zum Zweck der Wohltätigkeit oder des öffentlichen Nutzens bedarf einer Genehmigung.

2 Insbesondere genehmigungspflichtig sind

a) das Sammeln von Geld- oder Sachspenden;

b) der Verkauf von Gegenständen durch Haus-zu-Haus-Verkauf oder im öffentlichen Raum.

1 Der Antrag auf Genehmigung muss beim Sozialdienst mit allen erforderlichen Angaben gestellt werden.

2 Der Sozialdienst ist zuständig für die Erteilung der Genehmigung. Er berücksichtigt bestehende oder geplante weitere Sammlungen.

Innerhalb von sechs Monaten nach der Sammlung oder dem Verkauf legt der Veranstalter eine Abrechnung über die gesammelten Gelder oder einen Bericht über die gesammelten Gegenstände vor, sowie eine Begründung für deren Verwendung.

1 Vorbehaltlich der Kompetenzen des Parlaments definiert die Regierung die kantonale Politik im Bereich der sozialen Wohlfahrt.

2 Sie hat insbesondere folgende Befugnisse

a) Sie übt die Oberaufsicht über die gesamte soziale Wohlfahrt aus;

b) Sie erlässt die aus diesem Gesetz hervorgehenden Verordnungen und Beschlüsse;

c) Sie sorgt für die Umsetzung internationaler Übereinkommen, des Bundesrechts und des kantonalen Rechts;

d) Sie ernennt die Mitglieder der Kommission für soziale Wohlfahrt;

e) Sie sorgt für eine gute Koordination der sozialen Wohlfahrt zwischen den Departementen, den Verwaltungsdiensten und anderen öffentlichen und privaten Institutionen.

**Das Departement für Gesundheit und Soziales (im Folgenden „Departement“ genannt) übernimmt insbesondere folgende Aufgaben:**

a) Es pflegt die Beziehungen zu den außerhalb des Kantons befindlichen Behörden der sozialen Hilfe; es ist die für den Kanton zuständige Behörde im Sinne des Bundesgesetzes vom 24. Juni 1977 über die Sozialhilfe;

b) Es erteilt Anerkennungen der Gemeinnützigkeit gemäß einer Regierungsverordnung und führt eine aktuelle Liste der anerkannten Einrichtungen, Kinderbetreuungsstrukturen sowie Heime und Institutionen;

c) Es führt die Verteilung der finanziellen Lasten durch;

d) Es vertritt den Staat in Streitfällen im Bereich der sozialen Hilfe;

e) Es bereitet die Beschlüsse und Entscheidungen der Regierung im Bereich der sozialen Hilfe vor, notifiziert und führt diese aus;

f) Es beruft die kantonale Kommission für die soziale Hilfe ein;

g) Es erfüllt alle weiteren ihm im Bereich der sozialen Hilfe übertragenen Aufgaben.

1 Die Regierung ernennt eine kantonale Kommission für soziale Angelegenheiten, die aus mindestens sieben Mitgliedern besteht, die über Kenntnisse im Bereich der sozialen Angelegenheiten verfügen und alle Bezirke vertreten. Sie sorgt dafür, dass die Gemeinden gerecht vertreten sind.

2 Der Leiter des Departements führt den Vorsitz in der Kommission.

1 Die Kommission ist das Überwachungsorgan der regionalen Sozialdienste.

2 Sie wird zu Maßnahmen konsultiert, die geeignet sind, die Anwendung und Koordination der sozialen Aktion sicherzustellen sowie zu anderen damit zusammenhängenden Fragen. Sie gibt eine Stellungnahme zu Gesetzes- und Verordnungsentwürfen im Bereich der sozialen Aktion ab.

3 Sie untersucht und analysiert die Ursachen von Armut und Ausgrenzung und weist auf die Mängel des Sozialsystems hin. Sie schlägt Präventions- und Handlungsmaßnahmen vor.

Der Dienst für Sozialhilfe

a) entscheidet über die Gewährung, den Entzug und die Rückerstattung der Sozialhilfe;

b) entwickelt Integrationsmaßnahmen und entscheidet über deren Gewährung, Aussetzung oder Entzug;

c) informiert und berät die Bevölkerung, die Gemeindebehörden und die Institutionen in sozialen Angelegenheiten;

d) korrespondiert, vorbehaltlich der Zuständigkeiten des Departements, mit den Sozialbehörden außerhalb des Kantons;

e) überwacht die Verwaltung der subventionierten Einrichtungen;

f) überwacht die untergebrachten Kinder und die Kinderbetreuungseinrichtungen;

g) genehmigt die Unterbringung in Einrichtungen außerhalb des Kantons, mit Ausnahme von Maßnahmen der Unterbringung zu Unterstützungszwecken;

h) ist die Vollzugsstelle für die Vorauszahlung und die Rückforderung von Alimenten;

i) …;

j) übernimmt die Bekämpfung des Alkoholismus und anderer Abhängigkeiten in Zusammenarbeit mit dem Gesundheitsdienst und spezialisierten Einrichtungen;

k) prüft die Gutachten und Vorschläge der kantonalen Sozialhilfekommission und leitet sie mit eigenen Empfehlungen an die zuständige Behörde weiter.

Die Gemeinden bestimmen in ihrer Organisationsverordnung die für die Sozialhilfe zuständigen Organe. Fehlt eine solche Regelung, so obliegt die Zuständigkeit dem Gemeinderat und die Zahlungen erfolgen über die Gemeindekasse.

1 Der Staat fördert die Ausbildung von Sozialarbeitern und anderen Personen, die sich mit der Sozialarbeit beschäftigen, indem er die Einrichtung von Kursen, Vorträgen und Institutionen unterstützt, die darauf abzielen, diese Ausbildung zu vervollkommnen.

2 Er schließt die notwendigen Abkommen mit den sozialen Schulen und den Behörden der anderen Kantone.

3 Der Staat und die Gemeinden erleichtern den Mitgliedern der Behörden und dem Personal der Sozialarbeit die Teilnahme an Kursen und Konferenzen über die Sozialfürsorge oder andere damit zusammenhängende Themen.

Die Ausgaben der Sozialhilfe werden durch folgende Einnahmen gedeckt

a) die Rückerstattungen durch andere Körperschaften, wenn die Übernahme des Falles ihnen gemäß internationalen Übereinkünften oder Bundesgesetzen obliegt;

b) die Versicherungsleistungen, Zuschüsse, Spenden und Vermächtnisse, die der Sozialhilfebehörde im Namen der unterstützten Person zukommen;

c) die Unterhaltsbeiträge;

d) die Rückzahlungen;

e) die Beiträge der öffentlichen Hand;

f) der Anteil der kantonalen Spielbankenabgabe zur Bekämpfung der sozialen Folgen des Glücksspiels;

g) der Anteil "Prävention" aus dem Jahresbruttospielertrag von Lotterien und Sportwetten im Sinne der Artikel 66 des Geldspielkonkordats auf schweizerischer Ebene und Artikel 6, Absatz 2, Buchstabe e, des Romandischen Übereinkommens über Geldspiele.

Folgende Leistungen werden zwischen dem Staat und den Gemeinden aufgeteilt

a) die materielle Hilfe;

b) die Leistungen, die auf der Grundlage eines Eingliederungsvertrags gewährt werden;

c) die Subventionen, die an als gemeinnützig anerkannte Institutionen gewährt werden;

d) die Leistungen, die gemäß dem vorliegenden Gesetz zur Bekämpfung des Alkoholismus und anderer Abhängigkeiten eingesetzt werden;

e) die Vorauszahlungen und Vorschüsse, die gemäß dem Gesetz über die Unterstützung bei der Beitreibung, den Vorschuss und die Vorauszahlung von Unterhaltsbeiträgen gewährt werden;

f) die Ausgaben und Leistungen, die sich aus der Gesetzgebung über die Hilfe für Opfer von Straftaten ergeben;

g) die Ausbildungskosten der Behörden und des Personals, die in der Sozialarbeit tätig sind;

h) die anderen Leistungen, deren Aufteilung durch das vorliegende Gesetz und seine Ausführungsbestimmungen oder durch andere gesetzliche Bestimmungen vorgesehen ist.

1 Das Departement legt jedes Jahr die Höhe der zu verteilenden Ausgaben fest. Diese entspricht der Differenz zwischen den unter den Artikeln 67, Buchstaben a bis d, und 68 aufgeführten Aufwendungen und Einnahmen.

2 Die Gesamtsumme wird gemäß den Bestimmungen des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen dem Staat und den Gemeinden verteilt.

1 Ein Beschluss des Parlaments legt fest, wie der auf sämtliche Gemeinden entfallende Anteil unter diesen verteilt wird.

2 Die Verteilung erfolgt entsprechend der Einwohnerzahl jeder einzelnen Gemeinde.

3 Dieser Beschluss kann vorsehen, dass ein Teil der Ausgaben von der Verteilung der Lasten ausgenommen wird (freier Teil).

1 Die Gemeinden leisten regelmäßig Abschlagszahlungen an den Staat. Gemeinden, deren von ihnen geleistete Zahlungen ihre vermutete Anteil gemäß der Verteilung der Lasten erreichen oder übersteigen, können von den Abschlagszahlungen befreit werden oder Vorschüsse vom Staat beantragen.

2 Der Dienst für Sozialaktionen legt den Betrag und die Fälligkeit der Abschlagszahlungen auf Grundlage der letzten erstellten Abrechnung und der voraussichtlichen Ausgaben fest.

3 Jede Verzögerung bei der Begleichung der Abschlagszahlungen und der Schlussabrechnung zieht die Zahlung von Verzugszinsen nach sich, die von der Regierung zu Beginn jedes Jahres festgesetzt werden.

Vorbehaltlich besonderer Bestimmungen dieses Gesetzes wird das Verfahren durch das Verwaltungsverfahrensgesetz geregelt.

1 Die Entscheidungen, die aufgrund dieses Gesetzes getroffen werden, unterliegen dem Einspruch und der Anfechtung gemäß den einschlägigen Bestimmungen der Verwaltungsgerichtsordnung.

2 Das Rechtsmittelverfahren ist kostenfrei; die leichtfertige Partei kann jedoch ganz oder teilweise zu den Gerichtskosten und Auslagen verurteilt werden.

Wer vorsätzlich mündlich oder schriftlich eine unrichtige oder unvollständige Erklärung abgegeben hat, um sich selbst oder einem Dritten eine materielle Unterstützung zu verschaffen, oder wer, während er eine solche Unterstützung erhält, vorsätzlich versäumt hat, der Behörde eine Veränderung der Umstände mitzuteilen, die eine Änderung der Unterstützung zur Folge haben könnte, wird mit einer Geldstrafe bestraft.

Derjenige, der ohne offizielle Genehmigung eine Sammlung oder einen Verkauf im Sinne des Artikels 57 organisiert hat, sowie derjenige, der nach einer Verwarnung keine Abrechnung über die gesammelten Gelder oder den Nachweis über deren Verwendung vorgelegt hat, wird mit einer Geldstrafe bestraft.

1 Die Regierung ist mit der Durchführung dieses Gesetzes beauftragt.

2 Sie erlässt die erforderlichen Ausführungsverordnungen.

Einführungsgesetz zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch vom 9. November 1978 wird wie folgt geändert

Artikel 27, Absatz 1

…

Artikel 27, Absatz 2

Aufgehoben

Artikel 29

Aufgehoben

Die Bezeichnung "Dienst für soziale Hilfe" wird in der kantonalen Gesetzgebung durch "Dienst für soziale Maßnahmen" ersetzt.

1 Alle gesetzlichen Bestimmungen, die den Bestimmungen dieses Gesetzes widersprechen, werden aufgehoben.

2 Insbesondere werden aufgehoben

1. das Gesetz vom 26. Oktober 1978 über die Sozialwerke;

2. das Dekret vom 6. Dezember 1978 betreffend die Sonderzuwendungen zugunsten von Personen mit bescheidenen Verhältnissen;

3. das Dekret vom 6. Dezember 1978 über die Beiträge der Bürgerlichen Güter.

1 Die Bestimmungen dieses Gesetzes gelten ab ihrem Inkrafttreten für alle anhängigen Verfahren.

2 Der Dienst für soziale Angelegenheiten entscheidet über die Rückerstattung der gewährten Leistungen. Die Rückerstattung erfolgt auf der Grundlage der für den Schuldner günstigsten Gesetzgebung.

3 Während eines Zeitraums von drei Jahren ab Inkrafttreten des Gesetzes kann die Regierung die Anwendung eines Teils der in diesem Gesetz vorgesehenen Maßnahmen an die Gemeinden delegieren, die einen entsprechenden Antrag stellen und über spezialisierte Dienste verfügen. Zwei Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes legt die Regierung dem parlamentarischen Gesundheitsausschuss einen Bericht über das Funktionieren dieses Systems vor.

4 Die regionalen Sozialdienste haben ab Inkrafttreten dieses Gesetzes ein Jahr Zeit, um ihre Auflösung zu erklären. Nach Ablauf dieser Frist verlieren sie jegliches Recht auf Zuschüsse der öffentlichen Körperschaften.

5 Die Aufteilung der Lasten für das Jahr vor Inkrafttreten dieses Gesetzes erfolgt auf der Grundlage der vorherigen Gesetzgebung.

6 Die Regierung regelt die sonstigen Übergangsprobleme, die sich aus dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ergeben könnten. Sie hat ein Jahr Zeit, um die vorgesehenen Strukturen einzurichten.

Dieses Gesetz unterliegt dem fakultativen Referendum.

Die Regierung legt das Inkrafttreten dieses Gesetzes fest.