8. Santé, travail, Soziale Sicherheit » 84. Wohnraum » 843. Erhalt von Wohnräumen

1 Die Gemeinden übermitteln dem Amt für Wirtschaft und Wohnen ihre Entscheidung zur Unterwerfung, in der sie die zuständige Gemeindebehörde zur Erteilung der Genehmigung benennen müssen. Diese Entscheidung ist mit einer Dokumentation und einem Bericht über die Wohnsituation (Angebot und Nachfrage) in der Gemeinde zu versehen. Zu diesem Zweck sind die Wohnungen entsprechend ihrer Fläche und ihrer Miete in verschiedene Kategorien einzuteilen. In Gemeinden, die Teil eines bedeutenden Ballungsraums sind, ist ebenfalls über die Wohnsituation in diesem Ballungsraum zu berichten.

2 Die Gemeinden sind verpflichtet, nachzuweisen, dass sie geeignete Maßnahmen ergriffen haben, die es ihnen ermöglichen, nicht nur die ihnen von der Baubehörde im Rahmen des Genehmigungsverfahrens zur Kenntnis gelangten wichtigen Wohnungsabbrüche und -umgestaltungen wirksam und eigenständig zu erfassen, sondern auch die bloßen Nutzungsänderungen von Wohnräumen.

3 Das Amt für Wirtschaft und Wohnen übermittelt die Akten mit seiner Stellungnahme an das Departement für öffentliche Wirtschaft.

4 Das Departement für öffentliche Wirtschaft fordert zudem die Stellungnahme der örtlichen Mietämter zur Wohnsituation in ihrem jeweiligen Agglomerationsraum an.

1 Als wesentliche Umgestaltungen gelten Arbeiten zur Umgestaltung, Vergrößerung sowie Verbindung oder Abtrennung von Wohnungen, deren Umfang über eine einfache Instandsetzung hinausgeht und den Charakter einer Wohnung verändert.

2 Einfache Komfortverbesserungen, wie die nachträgliche Einrichtung oder Modernisierung von Badezimmern und anderen sanitären Anlagen, werden nicht als wesentliche Umgestaltungen betrachtet, sofern sie keinen überdurchschnittlichen Luxus darstellen.

1 Der Antrag auf Genehmigung wird schriftlich bei der zuständigen Gemeindebehörde eingereicht. Zu diesem Zweck kann das Departement für Volkswirtschaft ein einheitliches Formular zur Verfügung stellen.

2 Dem Antrag ist eine Liste der Unterkünfte mit detaillierter Beschreibung derselben sowie eine Liste der Mieter beizufügen.

Als Wohnungen zu günstigen Preisen oder Mieten im Sinne von Artikel 5 Buchstabe b des Gesetzes gelten diejenigen, deren Miete den durchschnittlich in der Gemeinde für vergleichbare Wohnungen hinsichtlich ihrer Fläche, Lage, Komfort und Zustand geforderten Betrag nicht überschreitet.

Allein derjenige gilt als Mieter im Sinne der Artikel 7 und 8 des Gesetzes, der durch einen Mietvertrag direkt mit dem Eigentümer verbunden ist.

Die Regierung legt das Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung fest.