CH-JU
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Inhaltsübersicht (6)
Gesetzestext (6 Artikel)
Der Staat beteiligt sich an Maßnahmen zur Verbesserung des Wohnraums in Bergregionen im Sinne des Bundesgesetzes. Seine Hilfe besteht in der Gewährung von Subventionen für Arbeiten, die dazu dienen, bessere Wohnverhältnisse für Familien mit bescheidenen Mitteln zu schaffen; dabei wird der Vorzug Wohnraum für kinderreiche Familien gegeben.
Die Gewährung eines staatlichen Zuschusses ist in jedem Fall an die Zusicherung einer gleichwertigen Bundesleistung gebunden.
Die Gemeinde, in der die Arbeiten durchgeführt werden, ist verpflichtet, einen Anteil von 25 bis 50 % des kantonalen Zuschusses zu übernehmen. Zur Festlegung dieses Anteils werden die Gemeinden in regelmäßigen Abständen in sieben Subventionsklassen eingeteilt, je nach ihrer Beitragskraft und ihrer allgemeinen Steuerquote. Diese Klassifizierung erfolgt so, dass der Kanton nicht mehr als zwei Drittel der gesamten Leistung übernehmen muss.
Im Hinblick auf die im Sinne dieses Beschlusses zu zahlenden Leistungen ist im Staatshaushalt ein Kredit vorgesehen.
Die Regierung erlässt die erforderlichen Durchführungsbestimmungen.
Die Regierung legt das Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung fest.