CH-JU
8. Santé, travail, Sozialversicherung » 84. Wohnwesen » 841. Sozialwohnungen
Gesetzestext (2 Artikel)
Für die Empfänger kantonaler Subventionen findet die Gesetzgebung Anwendung, unter deren Herrschaft ihre Rechte entstanden sind, auch wenn diese Gesetzgebung später hinfällig geworden ist.
Diese Gesetzgebung umfasst
a) Volksbeschluss vom 7. Dezember 1958 über die Bereitstellung finanzieller Mittel zur Förderung des Baus sozialer Wohnungen (RSB 851.1);
b) Ausführungsverordnung vom 23. Dezember 1958 zum Volksbeschluss vom 7. Dezember 1958 über die Bereitstellung finanzieller Mittel zur Förderung des Baus sozialer Wohnungen (RSB 851.11);
c) Volksbeschluss vom 17. April 1966 über die Bereitstellung finanzieller Mittel zur Förderung des Wohnungsbaus (RSB 851.2);
d) Ausführungsverordnung vom 31. Mai 1966 zum Volksbeschluss vom 17. April 1966 über die Bereitstellung finanzieller Mittel zur Förderung des Wohnungsbaus (RSB 851.21);
e) Volksbeschluss vom 7. Februar 1971 betreffend die Verlängerung der Maßnahmen zur Förderung des Wohnungsbaus (RSB 851.3).
Die späteren Änderungen der Bundesgesetzgebung sowie der in Absatz 2 aufgezählten Texte bleiben vorbehalten.
Diese Verordnung tritt rückwirkend zum 1. Januar 1979 in Kraft.
Sie wird im Amtsblatt veröffentlicht.