CH-JU
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Inhaltsübersicht (16)
Gesetzestext (16 Artikel)
Es wird ein Ausgleichsfonds (im Folgenden: "der Fonds") eingerichtet, der darauf abzielt, Subventionen an Familienausgleichskassen (im Folgenden: "die Kassen") zu gewähren, deren Finanzierungsstruktur ungünstig ist. Diese Subventionen werden durch Beiträge finanziert, die von Kassen mit einer günstigen Finanzierungsstruktur erhoben werden.
Die Überkompensation gilt zwingend für alle Kassen, die im Kanton zur Ausübung einer Tätigkeit befugt sind.
Die in dieser Verordnung verwendeten Begriffe zur Bezeichnung von Personen gelten gleichermaßen für Frauen und Männer.
Die Überkompensation betrifft sämtliche Familienzulagen, die in Artikel 3 des Gesetzes genannt sind und von den Kassen zugunsten der Arbeitnehmer und der Personen ausbezahlt werden, die eine selbstständige Erwerbstätigkeit ausüben.
Der durchschnittliche Beitragssatz des betreffenden Jahres entspricht dem Prozentsatz des Verhältnisses zwischen den jährlichen Gesamtsummen der von allen Kassen gezahlten Familienzulagen und den beitragspflichtigen Einkommen in der AHV aller im Kanton angeschlossenen Pflichtigen, die diesen Kassen angehören.
Für jede Kasse wird ein theoretischer Betrag der zu leistenden Leistungen festgelegt, indem der durchschnittliche Beitragssatz auf die jährliche Gesamtsumme der beitragspflichtigen Einkommen in der AHV aller im Kanton angeschlossenen Pflichtigen, die dieser Kasse angehören, angewandt wird.
Ist der auf eine Kasse anwendbare theoretische Leistungsbetrag geringer als der tatsächlich geleistete Leistungsbetrag, so erhält diese Kasse die Differenz aus dem Fonds (Zuschuss). Andernfalls muss sie die Differenz an den Fonds zahlen (Beitrag).
Jede Kasse muss einen Beitrag zu den Verwaltungskosten in Höhe von 0,01 Prozent des auf sie entfallenden theoretischen Leistungsbetrags leisten.
Dieser Beitrag, auf den nächsten vollen Franken gerundet, dient zur Deckung der durch die Verwaltung des Fonds entstehenden Verwaltungskosten.
Die Kassen sind verpflichtet, dem mit der Verwaltung des Fonds betrauten Organ (nachfolgend: "Verwaltungsorgan") bis zum 31. Juli des folgenden Jahres die vom Revisionsbüro bestätigten Daten des betreffenden Jahres zu übermitteln, die für die Berechnung der Überkompensation erforderlich sind, nämlich
a) die jährliche Gesamtsumme der Familienzulagen, die zugunsten der Arbeitnehmer und der selbständig Erwerbstätigen gemäß Artikel 3 des Gesetzes gezahlt wurden;
b) die jährliche Gesamtsumme der Einkommen, die für ihre im Kanton versicherten Mitglieder der AHV beitragspflichtig sind.
Das Verwaltungsorgan kann bei Bedarf zusätzliche Bescheinigungen verlangen, die die Richtigkeit der Daten nachweisen, oder zusätzliche Kontrollen auf Kosten der Kassen fordern.
Die Kassen sind verpflichtet, ihren Beitrag, erhöht um ihren Anteil an den Verwaltungskosten, innerhalb eines Monats nach Erhalt der vom Verwaltungsorgan vorgelegten Übersicht an den Fonds zu zahlen. Im Falle eines Verzugs müssen die Kassen zusätzlich Mahngebühren und Verzugszinsen entrichten, die gemäß den in der AHV festgelegten Tarifen berechnet werden.
Das Verwaltungsorgan ist verpflichtet, mittels des Fonds die Zuschüsse, abzüglich der Beteiligungen an den Verwaltungskosten, innerhalb des Monats, der auf den Ablauf der festgesetzten Frist für die Entrichtung der Beiträge folgt, zu zahlen.
Die Ausgleichskasse des Kantons Jura ist die für die Verwaltung des Fonds zuständige Stelle. Sie hat insbesondere folgende Aufgaben
a) Daten sammeln und überprüfen;
b) die Beträge, die Gegenstand der Überkompensation sind, berechnen und eine Zusammenfassungstabelle erstellen;
c) im Falle von Streitigkeiten entscheiden;
d) Beiträge einziehen und Zuschüsse auszahlen;
e) die notwendigen Beträge vorschießen, um Zuschüsse auszuzahlen, wenn die Kassen ihre Beiträge und ihren Anteil an den Verwaltungskosten nicht innerhalb der gesetzten Frist leisten;
f) die Buchhaltung führen;
g) den jährlichen Geschäftsbericht erstellen.
Der Verwaltungsrat entnimmt dem Fonds pauschal die den Kassen in Rechnung gestellten Verwaltungskostenbeiträge.
Er entnimmt ebenfalls dem Fonds die in Rechnung gestellten Mahnkosten und Verzugszinsen sowie die Habenzinsen des zu Gunsten des Fonds eröffneten Kontos, abzüglich der diesbezüglich anfallenden Kosten.
Die Beratungskommission für Familienzulagen überwacht das ordnungsgemäße Funktionieren des Ausgleichssystems.
Sie hat insbesondere folgende Aufgaben
a) die ordnungsgemäße Anwendung dieser Verordnung sicherzustellen;
b) der Regierung gegebenenfalls Anpassungen der Ausgleichsmodalitäten vorzuschlagen, um deren Funktionieren zu verbessern;
c) den Jahresbericht und die Abschlüsse zu genehmigen;
d) dem Verwaltungsorgan für seine Tätigkeit Entlastung zu erteilen.
Das Revisionsbüro des Verwaltungsorgans führt die Kontrolle der Fondsverwaltung durch und übermittelt seinen Bericht an die Beratungskommission für Familienzulagen.
Die Entscheidungen des Verwaltungsorgans, insbesondere jene bezüglich der Zusammenfassungsübersicht, unterliegen dem Einspruch und der Anfechtung gemäß dem Verwaltungsverfahrensgesetz.
Sind aufgehoben
- die Verordnung vom 6. Juni 1989 zur Ausführung des Gesetzes vom 20. April 1989 über die Familienzulagen;
- der Erlass vom 19. September 2006 zur Festsetzung des Beitragssatzes der kantonalen Familienausgleichskasse;
- der Erlass vom 26. September 2006 zur Anpassung des Betrags der Familienzulagen.
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2009 in Kraft.