Art. 4 Gesetz zur Einführung des Bundesgesetzes über die Familienzulagen (Einführungsgesetz zum FamZG)

1. Abweichend von Artikel 19, Absatz 2 des Bundesgesetzes über die Familienzulagen (LAFam) gelten alle Personen, die obligatorisch bei der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) als Nichterwerbstätige versichert sind, als Nichterwerbstätige und haben Anspruch auf Familienzulagen, unabhängig von ihrem steuerbaren Einkommen. Der Anspruch auf Familienzulagen besteht jedoch nur, wenn keine Ergänzungsleistungen zur AHV/IV bezogen werden.

2. Als Nichterwerbstätige im Sinne des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) gelten ebenfalls

a) ...;

b) Personen, die keine Erwerbstätigkeit ausüben und eine Altersrente der AHV beziehen;

c) Personen, die Taggelder der Invalidenversicherung beziehen;

d) Jugendliche, die keine Erwerbstätigkeit ausüben und noch nicht der Beitragspflicht zur AHV unterliegen;

e) Arbeitslose Personen, soweit der Anspruch auf Geburts- oder Adoptionszulagen besteht, wenn diese nicht auf Grundlage einer anderen Rechtsgrundlage gewährt werden können.

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