CH-JU
8. Santé, travail, Soziale Sicherheit » 83. Sozialversicherungen » 836. Familienzulagen (EFLZG)
Inhaltsübersicht (29)
Gesetzestext (29 Artikel)
Das vorliegende Gesetz hat zum Ziel, die Anwendung der Bundesgesetzgebung über die Familienzulagen sicherzustellen und die dem Kanton zugewiesenen Zuständigkeiten zu regeln.
Die Begriffe, die Personen bezeichnen, gelten unterschiedslos für Frauen und Männer.
1 Die Kinderzulage beträgt 275 Franken pro Monat.
2 Die Ausbildungszulage beträgt 325 Franken pro Monat.
3 Die Geburtszulage und die Adoptionszulage betragen 1 500 Franken.
4 Die Regierung passt die oben genannten Beträge der Teuerung entsprechend nach dem in Artikel 5 Absatz 3 des Familienzulagengesetzes (LAFam) festgelegten Prinzip an.
1. Abweichend von Artikel 19, Absatz 2 des Bundesgesetzes über die Familienzulagen (LAFam) gelten alle Personen, die obligatorisch bei der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) als Nichterwerbstätige versichert sind, als Nichterwerbstätige und haben Anspruch auf Familienzulagen, unabhängig von ihrem steuerbaren Einkommen. Der Anspruch auf Familienzulagen besteht jedoch nur, wenn keine Ergänzungsleistungen zur AHV/IV bezogen werden.
2. Als Nichterwerbstätige im Sinne des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) gelten ebenfalls
a) ...;
b) Personen, die keine Erwerbstätigkeit ausüben und eine Altersrente der AHV beziehen;
c) Personen, die Taggelder der Invalidenversicherung beziehen;
d) Jugendliche, die keine Erwerbstätigkeit ausüben und noch nicht der Beitragspflicht zur AHV unterliegen;
e) Arbeitslose Personen, soweit der Anspruch auf Geburts- oder Adoptionszulagen besteht, wenn diese nicht auf Grundlage einer anderen Rechtsgrundlage gewährt werden können.
1 Unter der Bezeichnung "Familienausgleichskasse des Kantons Jura" (nachfolgend: "die Kasse") wird in der Form einer autonomen Anstalt des öffentlichen Rechts eine kantonale Ausgleichskasse für Familienzulagen mit Sitz in Saignelégier errichtet.
2 Die Kasse besitzt Rechtspersönlichkeit und verfügt über ein eigenes Vermögen.
3 Die Verwaltung der Kasse wird der Ausgleichskasse des Kantons Jura anvertraut.
4 Die Organisation, die Ausführung, die Aufsicht und die Verantwortung sind durch das Gesetz zur Einführung des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung sowie durch die Ausführungsverordnung zum Gesetz vom 26. Oktober 1978 zur Einführung des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung geregelt.
1 Es obliegt insbesondere der Kasse, die Mitgliedschaft aller Beitragspflichtigen zu kontrollieren und gegebenenfalls die Mitgliedschaft derjenigen zu übernehmen, die nicht bei einer in Artikel 7 definierten Familienausgleichskasse angeschlossen sind.
2 Die Kasse zahlt die Familienzulagen an die in Artikel 4 genannten Personen ohne Erwerbstätigkeit.
3 Die Kasse legt dem Departement für Gesundheit und Soziales einen Bericht über ihre Tätigkeit und den Abschluss der Rechnungen zur Genehmigung vor.
…
Artikel 6, Absatz 2
aufgehoben
Artikel 7, Absatz 4
…
Artikel 9
…
Artikel 10, Absatz 1
…
Artikel 10, Absatz 2
aufgehoben
Artikel 11
…
Artikel 12
…
Artikel 19, Absatz 2
…
Artikel 20
…
Die AHV-Ausgleichskasse, die beabsichtigt, eine Familienausgleichskasse zu führen, legt dem kantonalen Sozialversicherungsamt bis zum 31. August des Jahres, das dem Beginn ihrer Tätigkeit im Kanton vorausgeht, eine entsprechende Bescheinigung vor. Der Beginn der Tätigkeit kann nur zu Beginn des Kalenderjahres erfolgen.
1 Die Familienausgleichskassen führen die Anmeldung aller Beitragspflichtigen durch, die bei der AHV-Ausgleichskasse angeschlossen sind, von der sie verwaltet werden.
2 Sie können Beitragspflichtige aufnehmen, deren AHV-Ausgleichskasse keine Familienausgleichskasse verwaltet.
3 Sie übermitteln der Familienausgleichskasse des Kantons Jura eine Aufstellung ihrer Angeschlossenen und jede hierin eingetretene Änderung.
4 Sie führen eine Buchhaltung, die für die Durchführung dieses Gesetzes gemäß den Buchhaltungsvorschriften der Bundesgesetzgebung über die AHV erforderlich ist.
5 Sie legen dem Kantonalen Amt für Sozialversicherungen innerhalb der festgesetzten Fristen einen Bericht über ihre Tätigkeit und den Abschluss ihrer Konten vor, ebenso ihre Revisionsberichte und andere von letzterem verlangte Auskünfte.
1 Das Departement für Gesundheit und Soziales übt die Aufsicht über die Familienausgleichskassen aus.
2 Bei schwerwiegenden und wiederholten Verstößen gegen die gesetzlichen Bestimmungen durch eine Kasse ordnet das Departement für Gesundheit und Soziales die notwendigen Maßnahmen zur Wiederherstellung einer gesetzeskonformen Verwaltung an.
**1 Die Gründerverbände der Kassen haften in ihrer Eigenschaft als Garanten für die Tätigkeit der ausführenden Organe ihrer Kasse für die widerrechtlich verursachten Schäden ihrer ausführenden Organe oder ihres Personals.**
**2 Das Departement für Gesundheit und Soziales trifft eine Entscheidung über die Entschädigungsanträge.**
**3 Personen, die als Organe oder Beauftragte einer Kasse, eines Revisionsorgans oder Kontrollorgans handeln oder denen Aufgaben im Rahmen der Gesetzgebung über Familienzulagen anvertraut sind, unterliegen derselben strafrechtlichen Verantwortung wie die Mitglieder der ausführenden Organe und ihr Personal gemäß den Bestimmungen des Strafgesetzbuches.**
1 Die Familienausgleichskassen erfüllen die Aufgaben, die ihnen durch die Bestimmungen des Bundesrechts über die Familienzulagen und durch dieses Gesetz zugewiesen werden.
2 Sie übermitteln dem Kantonalen Sozialversicherungsamt die Statistiken über ihre im Kanton ausgeübte Tätigkeit, insbesondere die gemäß Artikel 27, Absatz 2, LAFam geforderten.
3 Die Kassen legen einen einheitlichen Beitragssatz für alle ihre Beitragspflichtigen fest.
4 Die Kassen können weitere Aufgaben gemäß Artikel 17, Absatz 2, Buchstabe l, LAFam übernehmen.
Jede Familienzulagen-Ausgleichskasse muss mindestens einmal jährlich geprüft werden. Die Prüfung muss sich auf die Buchhaltung und die Verwaltung erstrecken. Sie muss durch das Revisionsbüro durchgeführt werden, das mit der Prüfung der AHV-Ausgleichskasse beauftragt ist, die die Familienzulagen-Ausgleichskasse verwaltet. Das Departement für Gesundheit und Soziales kann bei Bedarf zusätzliche Prüfungen auf Kosten der Kasse veranlassen.
**Anwendung der gesetzlichen Bestimmungen:**
Die Anwendung der gesetzlichen Bestimmungen durch die an die Familienausgleichskasse angeschlossenen Arbeitgeber muss regelmäßig kontrolliert werden, in Übereinstimmung mit den ergänzenden Vorschriften des Bundesrates gemäß Artikel 68 Absatz 4 des AHVG. Die Kontrolle muss von einer Revisionsstelle durchgeführt werden, die die Anforderungen des Artikels 68 Absatz 3 des AHVG erfüllt oder von einem spezialisierten Dienst der AHV-Ausgleichskasse, die die Familienausgleichskasse verwaltet. Wenn die Kontrollen der Arbeitgeber nicht durchgeführt werden oder nicht den Vorschriften des AHVG entsprechen, ordnet das Departement für Gesundheit und Sozialwesen deren Durchführung auf Kosten der betreffenden Familienausgleichskasse an.
Die beitragspflichtigen Personen, die bei einer AHV-Ausgleichskasse angeschlossen sind, welche keine Familienausgleichskasse verwaltet, schließen sich einer Familienausgleichskasse ihrer Wahl an, die berechtigt ist, im Kanton tätig zu sein.
Die Beitragspflichtigen übernehmen die geschuldeten Beiträge an die Familienausgleichskasse, der sie angehören.
1 Die erhobenen Beiträge dienen ausschließlich der Auszahlung von Familienzulagen, der Deckung der Verwaltungskosten der Kasse, der Bildung eines gesetzlichen Reservefonds sowie der Finanzierung des Beitrags zum Ausgleichsfonds gemäß diesem Gesetz.
2 Der Beitragssatz der Beitragspflichtigen beträgt höchstens 4 Prozent der beitragspflichtigen Einkommen in der AHV.
3 Die für die Erfüllung anderer Aufgaben erforderlichen Beiträge müssen zusätzlich erhoben und eindeutig gekennzeichnet werden.
1 Die vollständige Überkompensation der Ausgaben für Familienzulagen wird zwischen den verschiedenen Familienausgleichskassen auf der Grundlage der im Kanton von allen bei diesen Kassen angeschlossenen Personen in der AHV beitragspflichtigen Einkommen eingerichtet.
2 Die Verwaltung des Überkompensationsfonds wird der Ausgleichskasse des Kantons Jura übertragen. Die durch die Verwaltung dieses Fonds entstehenden Verwaltungskosten werden durch den Fonds gedeckt.
3 Die Überwachung der ordnungsgemäßen Funktion der Überkompensation obliegt der Beratungskommission für Familienzulagen.
4 Die Regierung legt durch Verordnung die Modalitäten der Überkompensation und die damit verbundenen Aufgaben der Beratungskommission für Familienzulagen fest.
Die Familienzulagen, die an Personen ohne Erwerbstätigkeit gezahlt werden, gehen zu Lasten des Staates.
Die Verwaltungskosten, die der Familienausgleichskasse des Kantons Jura für die Durchführung der Aufgaben im Zusammenhang mit den Zulagen für Nichterwerbstätige entstehen, gehen zu Lasten des Staates.
Der Staat leistet der Familienausgleichskasse des Kantons Jura die notwendigen Vorschüsse für die Auszahlung der Familienzulagen an Personen ohne Erwerbstätigkeit sowie für die Erfüllung der damit verbundenen administrativen Aufgaben.
Die Ausgaben des Staates für Familienzulagen, die an Nichterwerbstätige gezahlt werden, werden zwischen dem Staat und den Gemeinden gemäß den Bestimmungen des Gesetzes über den Finanzausgleich, die auf die Sozialhilfe anwendbar sind, aufgeteilt.
1 Es wird eine beratende Kommission in Angelegenheiten der Familienzulagen eingerichtet.
2 Die beratende Kommission besteht aus sieben Mitgliedern, die vom Regierungsrat für die Legislaturperiode ernannt werden.
3 Die Arbeitgeber, einschließlich der Vertreter der Familienausgleichskassen, und die Arbeitnehmer sind darin gleichmäßig vertreten.
4 Der Leiter der Familienausgleichskasse des Kantons Jura führt den Vorsitz in der beratenden Kommission.
5 Die Kommission wird in Fragen konsultiert, die mit der Anwendung der vorliegenden Gesetzgebung zusammenhängen.
Die Bundes- und kantonalen Gesetzgebungen betreffend Alters- und Hinterlassenenversicherung gelten ergänzend für nicht durch dieses Gesetz und seine Ausführungsbestimmungen geregelte Fälle.
Die Regierung erlässt die erforderlichen Durchführungsbestimmungen.
Das Gesetz vom 20. April 1989 über die Familienzulagen und das Gesetz vom 26. Oktober 1978 über die Familienzulagen in der Landwirtschaft werden aufgehoben.
Das Gesetz vom 25. Oktober 2006 über den Fonds zur Unterstützung der Berufsbildungsmaßnahmen wird wie folgt geändert
Dieses Gesetz unterliegt dem fakultativen Referendum.
Die Regierung legt das Inkrafttreten dieses Gesetzes fest.