CH-JU
8. Santé, travail, Sozialversicherung » 83. Sozialversicherungen » 832. Kranken- und Unfallversicherung
Gesetzestext (4 Artikel)
Im Falle der Ablehnung durch den Arbeitgeber oder dessen Vertreter, eine Unfallmeldung entgegenzunehmen und eine Bescheinigung darüber auszustellen, ist gemäß Artikel 69, Absatz 2, des Bundesgesetzes über die Kranken- und Unfallversicherung das Gemeindesekretariat die zuständige örtliche Behörde. Diese Behörde nimmt die Meldung unentgeltlich entgegen, stellt die entsprechende Bescheinigung aus und leitet die Meldung unverzüglich an die Schweizerische Nationalversicherung für Unfälle, nach Luzern, weiter.
Die Einnahmestelle und Verwaltung des Bezirks, in dem der Unfall eingetreten ist, wird auf Antrag der genannten Kasse oder des Versicherten, beziehungsweise dessen Hinterbliebenen, die Feststellung der Umstände, Ursachen und Folgen des Unfalls veranlassen (Art. 71 KUVG).
Die gegen die Einnahmestelle und Verwaltung des Bezirks in Bezug auf eine derartige Untersuchung eingelegten Rechtsmittel werden vom Verwaltungsrichter entschieden.
Die Standesbeamten erstatten Bericht über Todesfälle, die durch Fremdverschulden, Unfall oder aufgrund sonstiger außergewöhnlicher Umstände eingetreten sind, nicht nur an den Dienst für Statistik und Informatik, sondern auch an die zuständige Bezirksagentur der Nationalen Versicherungskasse (siehe Art. 138 ff. der Bundesverordnung vom 1. Juni 1953 über das Personenstandswesen).
Die Regierung legt das Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung fest.