CH-JU
Gesetz zur Einführung des Bundesgesetzes vom 20. März 1981 über die Unfallversicherung
Inhaltsübersicht (11)
Gesetzestext (11 Artikel)
Gemäß Artikel 63, Absatz 4, des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1981 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung ist die Ausgleichskasse der Republik und des Kantons Jura dafür zuständig, die Arbeitgeber über ihre Verpflichtung zur Versicherung der Arbeitnehmer zu informieren und die Einhaltung dieser Verpflichtung sicherzustellen.
Die Kosten für die Ausführung der der Ausgleichskasse übertragenen Aufgaben werden vom Staat getragen.
1 Die Versicherungskammer des Verwaltungsgerichts befasst sich mit verwaltungsrechtlichen Beschwerden im Sinne von Artikel 106 des Bundesgesetzes.
2 Vorbehaltlich von Artikel 108 des Bundesgesetzes wird das Verfahren durch das Verwaltungsverfahrensgesetz geregelt.
1 Rechtsstreitigkeiten zwischen Versicherern und Personen, die im medizinischen Bereich, in Laboratorien, Krankenhäusern und Heilstätten tätig sind, werden von einem Schiedsgericht entschieden, dessen Zuständigkeit sich auf den gesamten Kanton erstreckt (Art. 57 UVG).
2 Das Schiedsgericht setzt sich aus einem Präsidenten, einem Vizepräsidenten, je zwei Vertretern jeder Partei und der entsprechenden Anzahl von Stellvertretern zusammen.
3 Die Regierung ernennt die Mitglieder des Schiedsgerichts nach Anhörung der Parteien; sie bestimmt auch den Sekretär.
4 Als Mitglied oder Stellvertreter ist jeder in der Republik und Kanton Jura ansässige Schweizer Bürger wählbar, der die bürgerlichen Rechte genießt; die Vertreter der Versicherer und ihre Stellvertreter können ihren Wohnsitz außerhalb des Kantons haben.
5 Der Präsident und der Vizepräsident müssen ständige Richter sein.
6 Die Mitglieder und Stellvertreter leisten den feierlichen Eid vor dem Vorsteher des Justiz- und Innendepartements.
1 Das Schiedsgericht tagt in einer Besetzung von drei Mitgliedern.
2 Wenn die tatsächlichen oder rechtlichen Bedingungen es rechtfertigen, insbesondere bei Streitigkeiten über den Beitritt zu einer Konvention oder den Ausschluss aus einer solchen, tagt das Schiedsgericht in einer Besetzung von fünf Mitgliedern.
3 Die Teilnahme an einem durch Konvention vorgesehenen Schlichtungsorgan ist kein Grund für die Unfähigkeit, im Schiedsgericht zu sitzen.
1 Sofern der Fall nicht bereits einem in der Konvention vorgesehenen Schlichtungsorgan unterbreitet wurde, kann das Schiedsgericht nicht ohne ein vorheriges Schlichtungsverfahren angerufen werden; der Vorsitzende führt in diesen Fällen einen Schlichtungsversuch in Anwesenheit eines Vertreters jeder Partei durch; scheitert dieses Verfahren, so setzt der Vorsitzende eine angemessene Frist für die Einleitung des Verfahrens fest.
2 Bei der Urteilsfindung darf sich kein Mitglied der Stimme enthalten.
3 Im Übrigen gelten die Bestimmungen der Verwaltungsverfahrensordnung.
Die Gebühr wird durch die Gebührenordnung geregelt.
Der Präsident, die Mitglieder und der Sekretär werden gemäß den Vorschriften, die für die Mitglieder des Verwaltungsgerichts gelten, entschädigt.
**Gesetz vom 26. Oktober 1978 über die Einführung des Bundesgesetzes vom 13. Juni 1911 über die Kranken- und Unfallversicherung wird wie folgt geändert:**
**Titel**
Gesetz vom 26. Oktober 1978 über die Einführung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung
**Neue Bezeichnung**
Die Ausdrücke "Bundesgesetz über die Kranken- und Unfallversicherung" und "LAMA" werden durch "Bundesgesetz über die Krankenversicherung" und "LAM" ersetzt.
**Artikel eins, Buchstabe f**
Aufgehoben
**Artikel 4**
...
**Artikel 9**
Aufgehoben
Dieses Gesetz unterliegt dem fakultativen Referendum.
Die Regierung legt das Inkrafttreten dieses Gesetzes fest.