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1 Diese Verordnung regelt das Verfahren der Schlichtung im Bereich der ambulanten Versorgung in der obligatorischen Krankenversicherung.

2 Sie gilt für Leistungserbringer und Versicherer, die kein Schlichtungsverfahren gemäß Artikel 8a, Absatz 1, der Verordnung über die Leistungen in der Krankenpflegeversicherung vereinbart haben.

Die in dieser Verordnung verwendeten Begriffe zur Bezeichnung von Personen gelten gleichermaßen für Frauen und Männer.

Der Präsident des Schiedsgerichts in Krankenversicherungsangelegenheiten (nachfolgend: "der Präsident") ist die Schlichtungsbehörde in den Fällen, die das Schiedsgericht in Krankenversicherungsangelegenheiten behandelt (Art. 89 KVG; Art. 29 bis 32 KSVG).

Bevor die Schlichtungsbehörde angerufen wird, bemühen sich die Versicherer und die Leistungserbringer um eine gütliche Einigung.

1. Das Schlichtungsverfahren ist einfach und zügig. Der Vorsitzende stellt in Zusammenarbeit mit den Parteien die für die Lösung des Streits entscheidenden Tatsachen fest; er nimmt die erforderlichen Beweise auf und würdigt sie frei.

2. Das Verfahren wird durch die Einreichung eines schriftlichen und begründeten Antrags beim Vorsitzenden eingeleitet. Die im Besitz des Antragstellers befindlichen Dokumente, die als Beweismittel dienen, sind dem Antrag beizufügen.

3. Der Antrag muss insbesondere die Bezeichnung der gegnerischen Partei, die Anträge und die Beschreibung des Streitgegenstandes enthalten.

4. Der Vorsitzende teilt den Antrag unverzüglich der gegnerischen Partei mit und setzt ihr eine Frist, um zu erklären, ob sie das Schlichtungsverfahren akzeptiert.

5. Akzeptiert die gegnerische Partei das Verfahren, hört die Schlichtungsbehörde die Parteien an und versucht, sie zu versöhnen.

6. Lehne die gegnerische Partei das Verfahren ab oder führe der Schlichtungsversuch zu keinem Ergebnis, ist der Antragsteller berechtigt, den Streit innerhalb von drei Monaten nach der Entscheidung der Schlichtungsbehörde, die das Scheitern des Verfahrens feststellt, vor das Schiedsgericht in Angelegenheiten der Krankenversicherung zu bringen.

7. Im Übrigen unterliegt das Verfahren den Regeln des Verwaltungsverfahrensgesetzes.

Diese Verordnung tritt sofort in Kraft.