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Diese Verordnung stellt die allgemeine Durchführungsverordnung des Gesetzes über die Finanzierung der Pflege dar.

Die in dieser Verordnung verwendeten Begriffe zur Bezeichnung von Personen gelten gleichermaßen für Frauen und Männer.

Sind von der Eigenbeteiligung befreit

a) die Empfänger von ambulanten Pflegeleistungen, die in Tageszentren erbracht werden;

b) die Empfänger von ambulanten Pflegeleistungen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben;

c) die Empfänger von ambulanten Pflegeleistungen, die von einem pflegenden Angehörigen erbracht werden, sofern dieser bei einer Organisation für Hauspflege und Betreuung beschäftigt ist.

Die Regierung legt regelmäßig die anerkannten Beträge für die Finanzierung der Pflege und für die Restfinanzierung sowie die Eigenbeteiligung der Nutzer fest.

Der Dienst für öffentliche Gesundheit regelt die Modalitäten der Restfinanzierung des Staates, die auf der Grundlage einer Abrechnung erfolgt.

1 Der Leistungsauftrag regelt die Beziehungen zwischen dem Staat und der Institution.

2 Die Regierung definiert die gemeinwohlorientierten Leistungen in den Leistungsaufträgen, die mit den als gemeinnützig anerkannten ambulanten Leistungserbringern abgeschlossen werden. Sie kann eine spezifische Subvention für diese Leistungen gewähren.

1 Anbieter ambulanter Gesundheitsleistungen sind befugt, akute und Übergangspflege zu erbringen.

2 Die Regierung kann eine Liste erstellen, die die Einrichtungen beschränkt, die akute und Übergangspflege anbieten. Gegebenenfalls wird diese Liste bis spätestens 30. Juni für das folgende Jahr erstellt oder geändert.

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2011 in Kraft.