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Gesetz über die Finanzierung der Pflege
Inhaltsübersicht (20)
Gesetzestext (20 Artikel)
**Zweck der vorliegenden Gesetzes**
Dieses Gesetz zielt darauf ab, die Finanzierung der Pflege im Krankheitsfall im Sinne des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung zu regeln. Es gilt für Leistungserbringer, die Pflege in ambulanter Form, zu Hause sowie in Tages- oder Nachtpflegeeinrichtungen oder in medizinisch-sozialen Einrichtungen erbringen.
Im Sinne dieses Gesetzes umfassen die Krankheitsbehandlungen
a) die Behandlungen, die auf Grundlage einer ärztlichen Verschreibung und eines nachgewiesenen Pflegebedarfs in ambulanter Form, insbesondere in Tages- oder Nachteinrichtungen oder in sozialmedizinischen Einrichtungen, erbracht werden;
b) die Akut- und Übergangspflege.
Der Staat fördert die ambulante Versorgung, vorzugsweise gegenüber der in Krankenhäusern oder in sozialen Einrichtungen erbrachten Versorgung. Zu diesem Zweck kann er den Nutzern finanzielle Erleichterungen gewähren oder auf den von ihnen geschuldeten Eigenanteil verzichten.
Die Regierung legt durch Verordnung die Kategorien von Nutzern sowie die Fälle fest, in denen Erleichterungen und Befreiungen gewährt werden können.
Die Regierung legt die maximal anerkannten Beträge für die Finanzierung der Pflege fest. Sie kann dabei die verschiedenen Arten und Gruppen von Leistungen und Pflegeanbietern berücksichtigen.
Die Leistungserbringer im Gesundheitswesen sind verpflichtet, alle erforderlichen Angaben und Nachweise zu liefern, die von der Regierung verlangt werden, um die anerkannten Beträge für die Finanzierung der Gesundheitsversorgung und für die restliche Finanzierung, die dem Kanton obliegt, festzulegen.
Im Falle der Nichterfüllung dieser Verpflichtung kann die Regierung
a) die anerkannten Beträge auf der Grundlage der ihr vorliegenden Informationen festlegen; sie kann auf Referenzwerte zurückgreifen;
b) die Zahlung der geschuldeten Finanzierung so lange aufschieben, bis die notwendigen Informationen vorliegen;
c) die geschuldeten Leistungen einschränken.
Die vom Staat anerkannten Höchstbeträge für die Finanzierung der Pflegekosten gelten auch für Personen, die im Kanton wohnhaft sind und außerorts Pflegeleistungen in Anspruch nehmen, sofern nicht in dem Kanton, in dem die Leistungen erbracht werden, niedrigere Tarife gelten.
Ambulante Pflege kann bereitgestellt werden durch
a) Organisationen für häusliche Hilfe und Pflege;
b) selbstständige Pflegefachkräfte;
c) betreute Wohnungen;
d) Tages- oder Nachteinrichtungen (Tageszentren, Nachtpflegeplätze und temporäre Pflegeplätze).
Die Regierung kann Verträge über Dienstleistungen abschließen, um die erforderliche ambulante Versorgung der Bevölkerung sicherzustellen.
**Die Regierung bestimmt die ambulanten Behandlungen, die als Leistungen von allgemeinem Interesse betrachtet werden.**
Auf der Grundlage von Leistungsvereinbarungen überträgt sie den als gemeinnützig anerkannten Gesundheitsanbietern die Leistungen von allgemeinem Interesse, die die Bevölkerung benötigt.
Die ambulanten Behandlungen werden finanziert durch
a) die Leistungen der Krankenversicherung und anderer Sozialversicherungen;
b) ein Eigenbeitrag des Nutzers, der dem nicht durch die Krankenversicherung und andere Sozialversicherungen gedeckten Anteil entspricht, jedoch maximal 20 % des vom Bundesrat festgelegten Höchstbeitrags, vorbehaltlich Artikel 3, Absatz 2;
c) einen vom Staat gezahlten Beitrag als Restfinanzierung, falls nach den Leistungen der Krankenversicherung, anderen Sozialversicherungen und dem Eigenbeitrag des Nutzers ein Defizit verbleibt.
Die Betreuung in einer medizinisch-sozialen Einrichtung kann erbracht werden durch
a) medizinisch-soziale Einrichtungen;
b) psychogeriatrische Wohneinheiten;
c) Tages- oder Nachtbetreuungsstrukturen (Tageszentren, Nachtbetten und temporäre Betten).
Die Unterbringung in einer medizinisch-sozialen Einrichtung umfasst die folgenden Elemente
a) die Verpflegung;
b) die Betreuung;
c) die Pflegeleistungen, die entsprechend den erforderlichen Pflegestufen erbracht werden.
Das erforderliche Pflegeniveau wird mittels eines vom Gesundheits- und Sozialministerium anerkannten Bewertungsinstruments bestimmt.
Die Kosten für Verpflegung und Betreuung trägt der Nutzer.
Die Pflegeleistungen werden finanziert durch
a) die Leistungen der Krankenversicherung und anderer Sozialversicherungen;
b) eine Beteiligung des Nutzers, die dem nicht durch die Krankenversicherung und die anderen Sozialversicherungen gedeckten Anteil entspricht, jedoch maximal 20 % des vom Bundesrat festgelegten Höchstbeitrags, vorbehaltlich Artikel 3, Absatz 2;
c) einen vom Staat geleisteten Beitrag zur Restfinanzierung, falls nach den Leistungen der Krankenversicherung, der anderen Sozialversicherungen und der Beteiligung des Nutzers noch eine Deckungslücke besteht.
Akute und Übergangspflege sind ambulante Leistungen. Sie werden entweder zu Hause oder in einer Pflegeeinrichtung erbracht.
Die Regierung kann die zugelassenen Anbieter, die Akut- und Übergangspflege leisten, einschränken.
Die Erbringung von Gesundheitsleistungen wird gemäß den Vorschriften zur Vergütung von Krankenhausleistungen finanziert. Gegebenenfalls trägt der Nutzer die Kosten für Verpflegung und Betreuung. Die Regierung legt den Anteil fest, der dem Kanton obliegt.
Die Leistungserbringer von Akut- und Übergangspflege sind verpflichtet, ihre Kostenrechnung so zu führen, dass diese Pflegeleistungen von den anderen Dienstleistungen unterschieden werden können und alle erforderlichen Informationen und Unterlagen bereitzustellen.
**Der Regierung wird die Ausführung dieses Gesetzes übertragen.**
Sie erlässt die erforderlichen Durchführungsverordnungen.
Dieses Gesetz unterliegt dem fakultativen Referendum.
Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2011 in Kraft.