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Inhaltsübersicht (9)
Gesetzestext (9 Artikel)
1 Alle Lehrlinge, für die das Bundesgesetz über die Berufsbildung anwendbar ist, unterliegen der obligatorischen Krankenversicherung.
2 Ausgenommen von dieser Pflicht sind: die Schüler von Handelsschulen, junge Menschen, die ohne geregelte Lehre ausgebildet werden, Praktikanten privater Handelsschulen, und zudem die Sitzenbleiber, die nicht mehr von einem Lehrvertrag profitieren.
3 Die obligatorische Unfallversicherung wird durch die Bundesgesetzgebung geregelt.
1 Im Allgemeinen sind Lehrbetriebe, Berufsschulen (Fachschulen) oder Unternehmen eigene Versicherungsnehmer.
2 Besteht bereits zum Zeitpunkt des Abschlusses des Lehrvertrags eine bestehende Krankenversicherung, die den Lehrling ausreichend abdeckt, kann der Inhaber der elterlichen Sorge als Versicherungsnehmer verbleiben.
3 Ist eine solche Versicherung vorhanden, ist der Versicherungsnehmer im Sinne von Absatz 1 dieses Artikels verpflichtet, beim Abschluss des Lehrvertrags zu prüfen, ob die vorgeschriebenen Mindestbedingungen eingehalten werden. In jedem Fall ist er für den Abschluss einer ausreichenden Krankenversicherung verantwortlich.
4 Der Lehrvertrag regelt die Zahlung der Krankenkassenprämien.
1 …
2 Es können im Bereich der Krankenversicherung anerkannte Krankenkassen sowie private Krankenversicherungsunternehmen als Versicherer tätig sein, die der Vereinbarung zwischen den Krankenversicherungsunternehmen und dem Departement für Öffentliche Wirtschaft beitreten oder sich den Bedingungen dieser Vereinbarung unterwerfen.
Die Mindestleistungen der Krankenversicherung sind
1. Ärztliche und pharmazeutische Versorgung;
2. Ein Taggeld von 40 Franken im Falle eines Krankenhausaufenthalts. Sollten sich die Umstände ändern, legt die Regierung einen neuen Mindestbetrag fest, der bei bestehenden Lehrverträgen berücksichtigt werden muss.
Die Mindestausleistungen der Versicherungen sind im Lehrvertrag festgelegt.
Sollten Änderungen der Tarifverträge bessere Mindestbedingungen für den Auszubildenden festlegen, haben diese Vorrang vor den in der vorliegenden Verordnung festgelegten Bestimmungen.
1 Die Sekretäre der Lehrlingskommissionen überprüfen die Richtigkeit und Vollständigkeit der Vereinbarungen über die Versicherungen der Lehrlinge.
2 Der Dienst für Berufsbildung übt die Oberaufsicht in diesem Bereich aus.
Der Dienst für Berufsbildung erlässt in Zusammenarbeit mit den Versicherern die erforderlichen Richtlinien und Anweisungen für den Abschluss von Versicherungsverträgen für Auszubildende.
Die Regierung legt das Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung fest.