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Gesetzestext (5 Artikel)
Die vorliegenden Richtlinien haben das Ziel, die im Mietzuschlag enthaltenen Leistungen für die Bezüger von Ergänzungsleistungen, die in einer geschützten Wohnung wohnen, anzugeben (Art. 3a ELG).
Die in diesen Richtlinien verwendeten Begriffe zur Bezeichnung von Personen gelten gleichermaßen für Frauen und Männer.
Diese Richtlinien gelten für geschützte Wohnungen, die über eine Betriebsgenehmigung des Departements für Wirtschaft und Gesundheit verfügen.
Die im Mietzuschlag für Empfänger von Ergänzungsleistungen, die in einer betreuten Wohnung wohnen, enthaltenen Leistungen sind folgende
a) Einhaltung der Anforderungen an die architektonische Gestaltung und Bereitstellung klar definierter Gemeinschaftsräume, die für kollektive Aktivitäten zur Verfügung stehen (Austauschbereiche, Veranstaltungsort, gemeinsame Mahlzeiten, Familienbesuche usw.);
b) Bereitstellung eines 24-Stunden-Überwachungsdienstes (Alarm- oder Rufsystem);
c) Vor-Ort-Präsenz einer Ansprechperson mit einer Ausbildung im Pflegebereich (mindestens Helferausbildung im Gesundheitsbereich);
d) Regelmäßige Besuche durch das Personal der betreuten Wohnungen, mindestens 2 Mal pro Woche;
e) Bereitstellung von kollektiven Animationsaktivitäten für die Mieter der betreuten Wohnungen, mindestens 2 Halbtage pro Woche.
Diese Richtlinien treten am 1. Januar 2019 in Kraft.