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Inhaltsübersicht (7)
Gesetzestext (7 Artikel)
Das Ministerium für Gesundheit und Soziales erteilt Anerkennungen an Institutionen, die die in dem Bundesgesetz über Institutionen zur Förderung der Integration behinderter Personen festgelegten Bedingungen erfüllen (nachstehend als "Bundesgesetz" bezeichnet).
Die Anerkennung im Sinne des Bundesgesetzes entbindet nicht von der erforderlichen Betriebserlaubnis für eine Institution, sofern eine solche Genehmigung notwendig ist, noch von der Anerkennung der Gemeinnützigkeit.
Die Bestimmungen über soziale Einrichtungen hinsichtlich der Betriebserlaubnis und der Anerkennung der Gemeinnützigkeit gelten sinngemäß für das Anerkennungsverfahren nach dem Bundesgesetz.
Der Sozialdienst überprüft regelmäßig, ob die Institutionen, die eine Anerkennung gemäß dem Bundesgesetz erhalten haben, weiterhin die notwendigen Bedingungen für diese Anerkennung erfüllen.
Die Planung der Plätze in Einrichtungen zur Aufnahme von Menschen mit Behinderungen wird von der Regierung festgelegt.
1 Die aus dieser Verordnung resultierenden Entscheidungen sind gemäß den Bestimmungen der Verwaltungsprozessordnung anfechtbar und unterliegen einem Rechtsmittel.
2 Die Entscheidungen in Bezug auf Subventionen, auf die das Bundesgesetz ein Recht gewährt, sind vor dem Verwaltungsgericht des kantonalen Gerichts anfechtbar.
3 Organisationen von nationaler Bedeutung, denen der Bundesrat dieses Recht verliehen hat, sind berechtigt, gegen Entscheidungen zur Anerkennung der Institutionen Rechtsmittel einzulegen.
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2012 in Kraft.