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Inhaltsübersicht (10)
Gesetzestext (10 Artikel)
Diese Verordnung bestimmt die interne Organisation und den Status des Personals des Kantonalen IV-Amts.
Der Leiter des Sozialversicherungsamtes übernimmt die Funktion des Direktors des Kantonalen IV-Amtes; er bestimmt die Personen, die ihn im Falle von Abwesenheit oder Verhinderung vertreten sollen.
Das kantonale IV-Amt umfasst zwei interdisziplinäre Teams, die unter der Leitung eines Dienstchefs die in der Bundesgesetzgebung über die Invalidenversicherung festgelegten Aufgaben ausführen sowie die Prüfung und Anwendung der beruflichen Wiedereingliederungsmassnahmen vornehmen.
1 Der Direktor des kantonalen IV-Amtes holt, falls nötig, die Meinung der Teamleiter ein, bevor Renten oder Leistungen gewährt werden, die erhebliche Ausgaben verursachen.
2 Die Leitung des kantonalen IV-Amtes bestimmt die Fälle, in denen Experten oder medizinische oder berufliche Beobachtungszentren hinzugezogen werden müssen.
3 Die in Artikel 3 genannten Teamleiter ergreifen die notwendigen und zweckmäßigen Maßnahmen zur Bearbeitung der Dossiers, vorbehaltlich Absatz 2.
1 Das Kantonale IV-Amt führt die ihm durch das Gesetz übertragenen Aufgaben unter der direkten Aufsicht des Bundes aus.
2 Die administrative Aufsicht wird vom Departement für Gesundheit und Soziales ausgeübt, vorbehaltlich der Bundesbestimmungen; es obliegt ihm insbesondere, die Anstellung des Dienstchefs und dessen Beförderung zu genehmigen.
1 Das kantonale IV-Amt stellt sein Personal auf der Grundlage eines Arbeitsvertrags im Sinne des Obligationenrechts ein.
2 Das Personalreglement der Ausgleichskasse des Kantons Jura und der angeschlossenen Institutionen findet subsidiär Anwendung auf Fragen, die weder im Vertrag noch im Obligationenrecht geregelt sind.
Das Personal des kantonalen IV-Amts ist der Pensionskasse der Republik und des Kantons Jura angeschlossen.
Werden aufgehoben mit Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung
a) die Verordnung der kantonalen Kommission der Invalidenversicherung vom 6. Dezember 1978;
b) der Erlass der Regierung vom 29. November 1988 betreffend das Regionale Büro der Invalidenversicherung (ORAI) der Republik und des Kantons Jura.
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Sekretariats der IV-Kommission und des Regionalen IV-Amts des Kantons Jura, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung im Dienst stehen, haben bei ihrem Eintritt in das Kantonale IV-Amt Anspruch auf Anstellung unter Garantie des Gehalts, dessen Höhe sie zum Zeitpunkt des Inkrafttretens erhielten.
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1995 in Kraft.