CH-JU
8. Santé, travail, Soziale Sicherheit » 83. Sozialversicherungen » 831. Alters- und Hinterbliebenenversicherung, assurance-invalidité
Inhaltsübersicht (7)
Gesetzestext (7 Artikel)
Die Ausgleichskasse des Kantons Jura übt die Aufgaben aus, die ihr gemäß dem Bundesgesetz (Art. 60) obliegen.
Die Bestimmungen des Gesetzes zur Einführung des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung und der dazugehörigen Durchführungsverordnung betreffend die Ausgleichskasse, die Revision und Kontrolle, die Streitigkeiten, die Auskunftspflicht und den Erlass von Beiträgen sind analog anwendbar. Vorbehalten bleiben abweichende Bestimmungen der Bundesgesetzgebung.
Die Versicherungskammer des kantonalen Gerichts ist für Beschwerden gegen die Entscheide des kantonalen IV-Amtes und der Ausgleichskassen im Sinne der Artikel 69 und, bezüglich der Ordnungsbussen, 70 des Bundesgesetzes zuständig.
1 Es wird ein kantonales IV-Amt im Sinne von Artikel 54 des Bundesgesetzes eingerichtet; die Zuständigkeiten sind in Artikel 57 desselben Gesetzes festgelegt.
2 Die Tätigkeit des kantonalen IV-Amtes erstreckt sich über das Gebiet der Republik und des Kantons Jura.
3 Das kantonale IV-Amt ist eine autonome öffentlich-rechtliche Anstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit und Sitz in Saignelégier; Beratungsstellen werden in Delémont und Porrentruy eingerichtet.
4 Eine Regierungsverordnung regelt die interne Organisation und den Personalstatus des kantonalen IV-Amtes.
5 Das kantonale IV-Amt wird vom Leiter des kantonalen Sozialversicherungsamtes geleitet; dieser ist verantwortlich für eine rationelle Arbeitsorganisation und legt die Regeln für die Zusammenarbeit mit anderen beteiligten Einheiten fest.
1 Ein paritätisch organisiertes Schiedsgericht, bestehend aus einem Präsidenten und zwei oder vier Mitgliedern, entscheidet von Fall zu Fall über den Entzug der Fähigkeit, Versicherte zu behandeln oder sie mit Medikamenten oder Hilfsmitteln zu versorgen (Art. 26, Abs. 4, IVG). Die Regierung ernennt den Präsidenten dieses Gerichts und nach Anhörung der Beteiligten die übrigen Mitglieder.
2 Die Bestimmungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes sind bezüglich des Verfahrens maßgeblich.
Der Beitrag des Kantons im Sinne von Artikel 78 des Bundesgesetzes in Bezug auf die Jahre vor 2008 wird zwischen dem Staat und den Gemeinden gemäß den Bestimmungen des Gesetzes über den Finanzausgleich aufgeteilt. Der Gemeindebeitrag wird im Jahr 2008 in Rechnung gestellt.
Der Regierung wird das Datum des Inkrafttretens dieses Gesetzes festlegen.