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Die Verwaltungskommission der Ausgleichskasse der Republik und des Kantons Jura (nachfolgend „Verwaltungskommission“ genannt) ist dafür verantwortlich, das ordnungsgemäße Funktionieren der Ausgleichskasse sicherzustellen.

1 Die Verwaltungskommission besteht aus fünf bis sieben Mitgliedern, die vom Regierungsrat auf Vorschlag des Gesundheits- und Sozialdepartements (nachstehend "Departement" genannt) ernannt werden.

2 Der Regierungsrat sorgt dafür, dass die wichtigsten interessierten Kreise vertreten sind; er zieht Personen mit Fachkenntnissen in der Anlage von Geldern, im Personalmanagement und in der Organisation der Verwaltungsarbeit bei.

3 Der Präsident wird vom Regierungsrat ernannt. Im Übrigen konstituiert sich die Kommission selbst.

4 Der Direktor der Ausgleichskasse nimmt mit beratender Stimme an den Sitzungen der Verwaltungskommission teil.

Die Verwaltungskommission

a) nimmt Kenntnis vom Budget, der Verwaltungsrechnung, der Bilanz, dem Revisionsbericht und dem Jahresbericht der Ausgleichskasse;

b) gibt eine Stellungnahme gegenüber dem Departement bezüglich des Beitragsansatzes zu den Verwaltungskosten, der Entschädigung der Gemeindestellen und der Ausführung von Arbeiten zugunsten Dritter ab;

c) informiert sich periodisch über den Verlauf der Dienstleistungen und den Fortschritt der Arbeit;

d) berät die Leitung der Ausgleichskasse bei der Verwendung der Eigenmittel und beim Erwerb der technischen Verwaltungsmittel;

e) gibt eine Stellungnahme bezüglich der Ernennung des Direktors, seines Stellvertreters und der Abteilungsleiter an das Departement ab;

f) hört auf Anfrage das Personal oder dessen Vertreter an und lässt sich periodisch über Ernennungen und Beförderungen informieren;

g) erfüllt weitere Aufgaben, die ihr anvertraut werden könnten;

h) teilt unverzüglich festgestellte Mängel dem Departementschef mit und erkundigt sich nach deren Beseitigung.

Das Sekretariat der Verwaltungskommission wird von der Ausgleichskasse übernommen.

Der Verwaltungsausschuss tritt zusammen, wenn es die Geschäfte erfordern, jedoch mindestens zweimal im Jahr oder auf Antrag von mindestens drei Mitgliedern.

Die Entscheidungen werden mit der Mehrheit der anwesenden Mitglieder getroffen. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Präsidenten den Ausschlag.

1 Die Sitzungen der Verwaltungskommission sind nicht öffentlich. Die Beratungen und die Akten der Sitzungen sind vertraulich.

2 Die Ergebnisse der Beratungen dürfen nur mit Genehmigung des Departementsleiters veröffentlicht werden.

3 Die Mitglieder der Verwaltungskommission sind verpflichtet, das Amtsgeheimnis gemäß dem Bundes- und kantonalen Sozialversicherungsrecht zu wahren.

1 Der Verwaltungsausschuss erstellt jedes Jahr einen Tätigkeitsbericht.

2 Dieser ist integraler Bestandteil des Jahresberichts, den die Ausgleichskasse gemäß Artikel 72, Absatz 4, des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung aufstellt.

Die Mitglieder der Verwaltungskommission werden gemäß der Verordnung über die Tages- und Reisekostenentschädigungen der Mitglieder kantonaler Kommissionen entschädigt.

Die Verwaltungskommission kann in ihrem Inneren Arbeitsgruppen bilden und Experten hinzuziehen.

Diese Verordnung tritt am 1. November 1991 in Kraft.