Verordnung zur Durchführung des Gesetzes vom 26. Oktober 1978 über die Einführung des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung

Die Ausgleichskasse des Kantons Jura (nachstehend: "Kantonale Ausgleichskasse" genannt) führt alle Aufgaben aus, die ihr durch das Einführungsgesetz und die geltenden Bundesvorschriften übertragen werden.

Der Kantonale Ausgleichskasse obliegt die einheitliche und ordnungsgemäße Abwicklung der Geschäfte, die in ihren Zuständigkeitsbereich und in den Zuständigkeitsbereich der Agenturen fallen. Zu diesem Zweck erlässt sie allgemeine Dienstvorschriften und im Einzelfall Weisungen.

Die kantonale Ausgleichskasse behandelt insbesondere folgende Angelegenheiten an ihrem Hauptsitz

a) sie legt die Beiträge der selbständig Erwerbenden und der Nichterwerbstätigen fest;

b) sie führt die gesamte Buchhaltung der Ausgleichskasse, einschließlich derjenigen der Agenturen;

c) sie führt die individuellen Beitragkonten der Versicherten;

d) sie bestimmt und zahlt die Renten aus;

e) sie entscheidet über Gesuche um Erlass;

f) sie entscheidet über Gesuche um Beitragsermäßigung;

g) sie kümmert sich um die Inkassoverfahren auf dem Rechtsweg;

h) sie befasst sich mit Bussen und Strafsachen;

i) sie zahlt die landwirtschaftlichen Familienzulagen nach den Vorschriften des Bundesgesetzes über die Familienzulagen in der Landwirtschaft aus;

j) sie stellt die Versicherungsausweise für die kommunalen AHV-Agenturen aus.

Die Regierung kann einer Agentur eine oder mehrere Aufgaben übertragen, die der kantonalen Ausgleichskasse obliegen, wenn diese Agentur als Hauptfunktionen wahrnimmt und dies mit den Grundsätzen einer effizienten Verwaltung vereinbar ist, sowohl in Bezug auf die kantonale Ausgleichskasse als auch auf die betreffende Agentur.

1 Die kantonale Ausgleichskasse verhandelt direkt mit den Agenturen. Diese müssen ihr regelmäßig und gemäß ihren Anweisungen die erforderlichen Meldungen und Unterlagen bezüglich ihrer Verwaltung übermitteln.

2 Die kantonale Ausgleichskasse ist befugt, selbst Bestimmungen zu erlassen, die in den Zuständigkeitsbereich der Agenturen fallen, sowie Bestimmungen, die von diesen erlassen wurden, aufzuheben oder zu ändern.

1 Die in den Gemeinden gemäß den Artikeln 5 und 6 des Einführungsgesetzes eingerichteten Stellen tragen die Bezeichnung "Gemeindliche AHV-Agentur".

2 Diese werden von einem Leiter der gemeindlichen AHV-Agentur (im Folgenden: "Leiter") geführt, dem die Gemeinde das erforderliche Personal zur Seite stellt.

1 Der Beauftragte wird für eine vom Gemeinderat oder der Gemeindeversammlung bestimmte Zeit ernannt. Er muss über die fachlichen Kenntnisse verfügen, die zur Leitung eines Büros erforderlich sind, sowie über die Qualitäten, die man im Umgang mit der Öffentlichkeit erwartet.

2 Die Aufgabe des Beauftragten kann auch nebenamtlich einem Beamten oder Angestellten der Gemeinde oder auch einem Dritten übertragen werden.

3 Der Beauftragte und sein Personal unterliegen denselben gesetzlichen und regulatorischen Vorschriften wie die anderen Beamten und Angestellten der Gemeinde.

1 Die Gemeinde stellt dem Beauftragten die geeigneten Räumlichkeiten zur Verfügung, es sei denn, er verfügt bereits über ein Büro. Sie stellt ihm zudem die Büroeinrichtungen und das notwendige Material bereit.

2 Das Büro muss während der vom Gemeinderat festgelegten Zeiten für die Öffentlichkeit zugänglich sein.

1 Der Gemeinderat meldet der kantonalen Ausgleichskasse und dem Amt für Sozialversicherungen rechtzeitig jede Änderung, die in der Leitung der kommunalen AHV-Agentur eintreten kann.

2 Der Gemeinderat sorgt in Absprache mit der kantonalen Ausgleichskasse dafür, dass der neue Beauftragte gründlich in seine Aufgaben eingeführt wird, um eine regelmäßige Fortführung der Geschäfte der kommunalen AHV-Agentur sicherzustellen.

3 Die Übergabe der kommunalen AHV-Agentur vom alten an den neuen Beauftragten erfolgt in Anwesenheit eines Vertreters des Gemeinderats und eines Vertreters der kantonalen Ausgleichskasse; sie wird in einem Protokoll festgehalten, das insbesondere die übergebenen Dokumente, den Stand des Postscheckkontos und den Status der Geschäfte am Tag der Übergabe dokumentiert.

4 Das Protokoll wird in fünf Exemplaren erstellt; es wird vom Vertreter des Gemeinderats sowie vom alten und neuen Beauftragten unterzeichnet. Ein Exemplar wird unmittelbar an die kantonale Ausgleichskasse, ein anderes an das Amt für Sozialversicherungen gesandt. Der Gemeinderat, der alte und der neue Beauftragte erhalten ebenfalls jeweils ein Exemplar.

1 Die kommunale AHV-Agentur führt in der Gemeinde gemäß Artikel 5, Absatz 1, des Einführungsgesetzes die Maßnahmen aus, die sich aus den Aufgaben der kantonalen Ausgleichskasse ergeben.

2 Die kommunale AHV-Agentur hat im Rahmen dieser Tätigkeit und gemäß den Dienstvorschriften sowie den organisatorischen Bestimmungen der Ausgleichskasse folgende Zuständigkeiten

1. Sie führt das Verzeichnis der beitrags- und abrechnungspflichtigen Personen der Gemeinde, d.h. aller Arbeitgeber, selbständig Erwerbenden, nichterwerbstätigen Personen, Angestellten und Arbeiter, soweit sie nicht einer beruflichen Ausgleichskasse angeschlossen sind. Sie teilt der kantonalen Ausgleichskasse alle Veränderungen im Bestand der abrechnungspflichtigen Personen mit.

2. Sie überprüft, ob alle beitragspflichtigen Personen der Gemeinde einer Ausgleichskasse angeschlossen sind. Der Gemeinderat richtet zu diesem Zweck einen Kommunikationsdienst zwischen dem Wohnsitzregisterführer und der kommunalen AHV-Agentur ein.

3. Sie übermittelt die Versicherungsausweise an die Versicherten.

4. Sie erhebt die Beiträge der Arbeitgeber, Arbeitnehmer und Arbeiter, der selbständig Erwerbenden und der nichterwerbstätigen Personen. Sie führt die erforderlichen Kontrollen der Beiträge und der Mahnungen durch.

5. Sie erhält, prüft und berichtigt die Anmeldeformulare zur Erlangung der ordentlichen Renten und der Übergangsrenten. Sie überprüft regelmäßig die persönliche Situation der Rentenempfänger und insbesondere die Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Empfänger von Übergangsrenten.

6. Sie erhält, prüft und berichtigt die Fragebögen und Diensttagezertifikate für Milizdienstleistende; sie legt die Diensttageentschädigung fest und zahlt sie aus. Die kantonale Ausgleichskasse legt die Entschädigung selbst in besonderen Fällen und für die von ihr benannten Empfängerkategorien fest.

7. Sie erhält, prüft und berichtigt die Fragebögen, Arbeitsnachweise oder Empfangsbestätigungen für landwirtschaftliche Arbeitskräfte sowie die Fragebögen und Beiblätter für Bergbauern.

8. Sie wendet das Mahnverfahren an. Sie führt die notwendigen Nachforschungen durch, um die für die Steuerentscheidung der kantonalen Ausgleichskasse erforderlichen Informationen bereitzustellen.

9. Sie führt die notwendigen Nachforschungen zur Bezahlung rückständiger Beiträge oder zur Rückerstattung von Beiträgen, zur Rückerstattung oder Nachzahlung von Entschädigungen durch.

10. Sie führt die für statistische Zwecke erforderlichen Nachforschungen durch.

11. Sie meldet unverzüglich strafbare Handlungen der kantonalen Ausgleichskasse.

12. Sie erteilt alle von der Ausgleichskasse geforderten Mitteilungen oder solche, die im Interesse des Geschäftsgangs liegen können.

13. Sie beantwortet Anfragen, liefert die angeforderten Formulare und gesetzlichen Vorschriften.

14. Sie sorgt auf geeignete Weise für die amtliche Veröffentlichung der geltenden Vorschriften und der von der kantonalen Ausgleichskasse erteilten Anordnungen.

1 Die kommunale AHV-Stelle eröffnet ein eigenes Postscheckkonto, das für keine Geldgeschäfte anderer Zweige der kommunalen Verwaltung verwendet werden darf. Alle Geldgeschäfte der kommunalen AHV-Stelle erfolgen über dieses Postscheckkonto.

2 Die kommunale AHV-Stelle führt eine Kontrolle ihrer Geschäfte über das Postscheckkonto und sendet kontinuierlich die Belege zur Verbuchung an die kantonale Ausgleichskasse.

3 Die Postscheckkonten der kommunalen AHV-Stellen sind integraler Bestandteil der Buchhaltung der kantonalen Ausgleichskasse.

4 Der Inhaber des Postscheckkontos erteilt der kantonalen Ausgleichskasse und den gesetzlichen Kontrollorganen die Vollmacht, damit diese beim Postscheckamt Standmitteilungen sowie Kontoauszüge einholen können.

1 Die Organisation der kommunalen AHV-Agenturen muss so gestaltet sein, dass sie den Grundsätzen einer rationellen Verwaltung entspricht.

2 Die kommunalen AHV-Agenturen erstellen oder beschaffen im Rahmen ihrer Zuständigkeiten die durch gesetzliche Bestimmungen und die Anweisungen der kantonalen Ausgleichskasse vorgeschriebenen Unterlagen. Die Vorsteher senden diese innerhalb der von der kantonalen Ausgleichskasse festgelegten Fristen an diese. Besondere Vorschriften, die von der kantonalen Ausgleichskasse gemäß Artikel 4 oben für bestimmte kommunale AHV-Agenturen erlassen wurden, bleiben vorbehalten.

3 Die Unterlagen und Akten, die von der kantonalen Ausgleichskasse nicht regelmäßig genutzt werden, sowie die gesetzlichen Bestimmungen und allgemeinen Dienstvorschriften werden klar geordnet und getrennt von Unterlagen aufbewahrt, die zur kommunalen AHV-Agentur gehören könnten und andere Angelegenheiten betreffen. Die kantonale Ausgleichskasse gibt den Zustand der Unterlagen an, die im Archiv der Gemeinde aufbewahrt werden müssen.

1 Ein Beitrag zu den Verwaltungskosten von 2,5 % der an die Ausgleichskasse zu entrichtenden Beiträge wird von den Arbeitgebern, den Erwerbstätigen und den Nichterwerbstätigen erhoben.

2 Die Arbeitgeber zahlen einen Beitrag zu den Verwaltungskosten von 2,3 %, wenn sie die sichere IT-Plattform der Ausgleichskasse nutzen, um ihre Lohnmeldungen nach dem anerkannten Standard einzureichen oder ihre Lohnmeldungen zu erfassen.

1 Arbeitgeber, die jährlich im Rahmen der beitragspflichtigen Löhne einen Betrag von 600 000 Franken und mehr zahlen, leisten mit der Genehmigung der kantonalen Ausgleichskasse einen Beitrag zu den Verwaltungskosten in Höhe von 1,5 % des gesamten beitragspflichtigen Betrags, den sie mit der Ausgleichskasse abrechnen müssen.

1bis Die im Absatz 1 genannten Arbeitgeber zahlen einen Beitrag zu den Verwaltungskosten von 1,3 %, wenn sie die gesicherte IT-Plattform der Ausgleichskasse nutzen, um ihre Lohnmeldung gemäß dem anerkannten Standard einzureichen oder um ihre Lohnmeldung zu kodieren.

1ter Die im Absatz 1 genannten Arbeitgeber, die jährlich im Rahmen der beitragspflichtigen Löhne einen Betrag von fünf Millionen Franken und mehr zahlen, leisten einen Beitrag zu den Verwaltungskosten von 1 %, wenn sie die gesicherte IT-Plattform der Ausgleichskasse nutzen, um ihre Lohnmeldung gemäß dem anerkannten Standard einzureichen.

1quater Die im Absatz 1ter genannten Arbeitgeber, die jährlich im Rahmen der beitragspflichtigen Löhne einen Betrag von zweihundert Millionen Franken und mehr zahlen, leisten einen Beitrag zu den Verwaltungskosten von 0,8 %.

2 Die Erlaubnis, den in Absatz 1 vorgesehenen Verwaltungskostensatz anzuwenden, wird nur auf schriftlichen Antrag erteilt und unter der Bedingung, dass der Arbeitgeber nachweist, dass er eine ordnungsgemäße Buchhaltung und individuelle Lohnkonten (Lohnkarte, persönliche Karte) für alle seine Mitarbeiter führt, in denen alle in den maßgeblichen Lohn einfließenden Leistungen angegeben sind. Darüber hinaus muss die zusätzliche Bedingung des Absatzes 3 erfüllt sein.

3 Der Arbeitgeber ist verpflichtet, am Ende jedes Jahres für das abgelaufene Jahr eine Übersicht (Lohnbescheinigung) der ausgezahlten und verbuchten Löhne zu Gunsten jedes Mitarbeiters auf dem offiziellen Formular einzureichen. Es liegt in der Verantwortung der kantonalen Ausgleichskasse, dieses Formular zu erstellen und die Abgabefrist festzulegen. Darüber hinaus ist der Arbeitgeber verpflichtet, monatlich Abschlagszahlungen in runder Summe zu leisten, die ungefähr den monatlich von dem Betrieb geschuldeten Beträgen entsprechen.

1 Es werden keine Verwaltungsgebühren bei Personen ohne Einkommen erhoben, deren Beiträge von der Fürsorgebehörde entrichtet werden.

2 Gleiches gilt für Beiträge, die den Gemeinden auferlegt werden, im Falle eines Erlasses gemäß Artikel 21 des Einführungsgesetzes.

Die Kantonale Ausgleichskasse erlässt die erforderlichen Richtlinien hinsichtlich der Erhebung der Beiträge zu den Verwaltungskosten.

Falls durch neue Bundesvorschriften Änderungen in Bezug auf Beiträge zu den Verwaltungskosten oder Zuschüsse des Bundes zu den Verwaltungskosten erforderlich werden, wird die Regierung die notwendigen Entscheidungen treffen, während eine neue Ausführungsverordnung erarbeitet wird, und zwar durch einen Beschluss, der im Amtsblatt veröffentlicht wird.

Die Regierung legt jedes Jahr die Verwaltungskostenpauschale fest, die in Artikel 9 des Einführungsgesetzes vorgesehen ist, sowie die Höhe der Anteile, die auf der Grundlage verschiedener Faktoren zwischen den Gemeinden aufgeteilt werden sollen.

1 Die Gesamtzuweisung wird auf der Grundlage der verfügbaren Mittel des abgelaufenen Rechnungsjahres festgelegt; sie umfasst einen Grundanteil und eine variable Zuweisung.

2 Der Grundanteil besteht aus einer für alle Agenturen gleichen Zuweisung.

3 Die variable Zuweisung wird in Anteilen auf die Gemeinden gemäß den Bestimmungen des Gesetzes über den Finanzausgleich verteilt.

1 Wenn einer Agentur gemäß Artikel 4 dieser Verordnung zusätzliche Aufgaben zugewiesen werden, legt die Regierung für die betreffende Agentur eine zusätzliche Zuweisung fest.

2 Diese zusätzlichen Zuweisungen werden zunächst von den insgesamt verfügbaren Beträgen für die Zuweisungen zu Verwaltungskosten gemäß Artikel 19 dieser Verordnung abgezogen.

Die Regierung behält sich das Recht vor, auf Vorschlag des Departements für Gesundheit und Soziales die in den Artikeln 18 bis 20 dieser Verordnung vorgesehenen Verwaltungskostenbeiträge zu kürzen, wenn die Geschäfte einer Agentur in einer mangelhaften Weise geführt werden oder wenn besondere Arbeiten für die Agenturen durch die Organe der kantonalen Ausgleichskasse oder durch das Revisionsamt erledigt werden müssen.

1 Die Regierung ernennt eine Treuhandgesellschaft als Revisionsstelle der kantonalen Ausgleichskasse entsprechend Artikel 68, Absatz 1 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung sowie den dazugehörigen Ausführungsbestimmungen.

2 Diese Stelle ist insbesondere mit der Revision der kantonalen Ausgleichskasse betraut, sowie der Agenturen, denen gemäß Artikel 4 dieser Verordnung spezielle Aufgaben übertragen wurden.

3 Die Revisionsstelle hat die Möglichkeit, ihre Untersuchungen entweder aus eigenem Antrieb oder auf Anfrage des Direktors der Kasse auf andere kommunale AHV-Agenturen auszuweiten, wenn diese Maßnahme für eine angemessene Revision erforderlich ist.

4 Die geltenden Bundesvorschriften finden Anwendung auf die Art und Weise der Durchführung der Revision.

1 Die kantonale Ausgleichskasse ist mit der Kontrolle der Organisation und Verwaltung der kommunalen AHV-Stellen beauftragt, sofern es sich nicht um Stellen handelt, die der in Artikel 22, Absatz 2, oben vorgesehenen Revision unterliegen.

2 Die kantonale Ausgleichskasse ist berechtigt, die Kontrolle von einem ihrer für diese Arbeit qualifizierten Mitarbeiter durchführen zu lassen.

3 Die Kontrolle findet vor Ort mindestens alle zwei Jahre statt. Das Ergebnis wird in einem Bericht festgehalten, der dem Departement für Gesundheit und Soziales und dem Gemeinderat zur Kenntnis des Beauftragten übermittelt wird.

4 Die Kontrolle der kantonalen Ausgleichskasse betrifft insbesondere die Organisation der kommunalen AHV-Stelle, das Funktionieren des Abrechnungssystems und der Mahnungen, die regelmäßige Erfassung aller Beitragspflichtigen und die genaue Feststellung der Situation der Empfänger von Übergangsrenten. Sie erfolgt gemäß den gesetzlichen Vorschriften.

1 Eine vom Regierungsrat bezeichnete Treuhandgesellschaft ist mit der Kontrolle der bei der kantonalen Ausgleichskasse angeschlossenen Arbeitgeber betraut, gemäß Artikel 68, Absatz 2, des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung.

2 Die Durchführung dieser Kontrolle erfolgt nach den geltenden bundesrechtlichen Vorschriften.

Der Departement für Gesundheit und Soziales legt, in Absprache mit dem Finanzdepartement, die Honorare des Revisionsbüros für die Revisionsarbeiten und die Kontrollen der Arbeitgeber gemäß den Artikeln 22 und 24 dieser Verordnung fest. Diese Honorare werden von der Kantonalen Ausgleichskasse getragen und von ihr bezahlt.

Die gemäß den Artikeln 22 und 23 dieser Verordnung durchgeführten Kontrollen entbinden die kommunalen Behörden nicht von ihrer Überwachungspflicht gegenüber der kommunalen AHV-Agentur.

Artikel: Bei der Fusion von Gemeinden wird der anrechenbare Grundbetrag im Sinne von Artikel 19, Absatz 2, für jede der ehemaligen Gemeinden, die der neuen Einheit angeschlossen wurden, während der vier Jahre nach Inkrafttreten dieser Änderung zugeteilt.

Die Regierung legt das Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung fest.