8. Santé, travail, Soziale Sicherheit » 83. Sozialversicherungen » 831. Alters- und Hinterlassenenversicherung, assurance-invalidité

1 Unter der Bezeichnung "Ausgleichskasse des Kantons Jura" wird eine öffentlich-rechtliche Institution mit autonomem Charakter mit Sitz in Saignelégier errichtet.

2 Die Kasse besitzt Rechtspersönlichkeit und eigenes Vermögen.

1 Die Kasse sorgt

a) für die Aufgaben, die ihr nach den Vorschriften des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung zugewiesen sind;

b) für den Schutz der Militärangehörigen gemäß den diesbezüglichen Bestimmungen;

c) für die Auszahlung von Beihilfen an Landarbeiter und Bergbauern gemäß den entsprechenden Vorschriften.

2 Ein Dekret des Parlaments kann, mit Zustimmung des Bundesrates (Art. 63, Abs. 4, AHVG), der Institution weitere Aufgaben übertragen.

1 Die kantonale Ausgleichskasse wird vom Leiter des Kantonalen Amtes für soziale Versicherungen in der Funktion des Geschäftsführers geleitet.

2 Der stellvertretende Leiter des Amtes vertritt den Geschäftsführer im Falle von Abwesenheit oder Verhinderung.

1 Der Geschäftsführer vertritt die Kasse gegenüber Dritten und ordnet alle Maßnahmen an, die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich sind.

2 Die Verwaltung der Kasse unterliegt einer Regelung des Departements für Gesundheit und Soziales.

1 Als Hilfs- und Vollzugsorgane der Kasse werden Agenturen in den Gemeinden sowie für das Personal des Staates und seiner Einrichtungen eingerichtet.

2 Ihre Pflichten werden durch eine Verordnung der Regierung festgelegt.

3 Die kantonale Ausgleichskasse erlässt die allgemeinen Dienstvorschriften, die die Verwaltung und Buchführung der Agenturen erfordern. Sie kann diesen auch in besonderen Fällen die notwendigen Anweisungen erteilen.

4 Die Agenturen müssen der Kasse jederzeit gestatten, ihre Einrichtungen, Bücher und Register einzusehen, sowie ihr die erforderlichen Nachweise und Aufstellungen im Interesse der Verwaltung zu liefern.

1 Die Gemeinderäte erlassen bezüglich der Einrichtung der Agenturen, gemäß den diesbezüglichen Vorschriften, eine Verordnung, die der Genehmigung durch die Regierung unterliegt. Die Schaffung, der Betrieb und die Verwaltung einer Agentur sind eine kommunale Aufgabe (Art. 3 des Gemeindegesetzes).

2 Zur Führung einer Agentur können mehrere Gemeinden einen Verband bilden (Art. 121 ff. des Gemeindegesetzes). Das Departement für Gesundheit und soziale Angelegenheiten wird die Gründung solcher Vereinigungen fördern.

1 Für das Personal der kantonalen Verwaltung und der staatlichen Einrichtungen, einschließlich der Kantonalbank und der Gebäudeversicherungseinrichtung, wird eine besondere Agentur der Kantonalen Ausgleichskasse eingerichtet (Art. 65, Abs. 3, AHVG).

2 Das Personal anderer Einrichtungen und Unternehmen, die Beziehungen zum Staat haben, kann ebenfalls durch Regierungsbeschluss dieser Agentur angeschlossen werden.

3 Ein Beschluss der Regierung legt die Organisation der Agentur fest.

1 Zur Deckung der Verwaltungskosten erhebt die kantonale Ausgleichskasse besondere Beiträge von den Arbeitgebern, den selbstständigerwerbenden Personen und den Nichterwerbstätigen, die ihr angeschlossen sind.

2 Diese Beiträge werden in Form von festen Beiträgen und Zuschlägen in Prozent der ordentlichen Beiträge der Beitragspflichtigen erhoben. Sie sind gestaffelt nach der finanziellen Leistungsfähigkeit der Beitragspflichtigen. Die Grundsätze und Modalitäten ihrer Festlegung werden durch eine Verordnung der Regierung geregelt.

3 Artikel 69, Absatz 2, des Bundesgesetzes (Bundessubventionen) bleibt vorbehalten.

4 Soweit die genannten Beiträge, abzüglich der Zulagen gemäß Artikel 9 dieses Gesetzes, nicht ausreichen, um die Verwaltungskosten der kantonalen Ausgleichskasse zu decken, trägt der Staat die Differenz.

1 Die kantonale Ausgleichskasse zahlt den Gemeinden Vergütungen für die Verwaltungskosten ihrer Agenturen. Sie zahlt auch eine Vergütung an den Staat für die Agentur des kantonalen Personals.

2 Eine Verordnung der Regierung regelt die Art und Höhe dieser Entschädigungen.

1 Die Regierung übt die Aufsicht über die kantonale Ausgleichskasse aus.

2 Sie setzt eine Verwaltungskommission ein, die für das ordnungsgemäße Funktionieren der kantonalen Ausgleichskasse verantwortlich ist; sie kann dieser weitere Aufgaben in den Bereichen der sozialen Sicherheit oder verwandten Bereichen übertragen.

3 Sie legt die Zuständigkeiten und die Organisation dieser Kommission durch Verordnung fest.

4 Das Departement für Gesundheit und Soziales unterbreitet die Vorschläge und trifft die dringenden Maßnahmen im Bereich der Aufsicht.

Die Gemeinden und Gemeindeverbände legen in ihren Reglementen (Art. 6 oben) die Modalitäten der Überwachung des Personals ihrer Agenturen fest. Die Artikel 53 bis 55 des Gemeindegesetzes bleiben vorbehalten.

1 Die Organe der Kantonalen Ausgleichskasse und der Agenturen sowie deren Hilfspersonal haften für alle Schäden, die aus strafbaren Handlungen, vorsätzlicher oder grobfahrlässiger Verletzung der geltenden Vorschriften oder mangelhafter Verwaltung resultieren.

2 Für die von den Gemeinden und Gemeindeverbänden bezeichneten Beamten gelten die Artikel 36 ff. des Gemeindegesetzes.

3 Wird der Kanton von der Eidgenossenschaft zur Deckung von Schäden belangt (Art. 70 AHVG), so hat der Kanton einen Rückforderungsanspruch im Sinne der obigen Absätze 1 und 2.

4 Schadensersatzansprüche werden vor dem ordentlichen Zivilgericht geltend gemacht. Die Leitung der Kantonalen Ausgleichskasse ist aufgrund einer Ermächtigung des Departements für Gesundheit und Soziales berechtigt, diese zu erheben.

1 …

2 Das Personal der Agenturen, das von den Gemeinden oder Gemeindeverbänden ernannt wird, unterliegt dem Disziplinarrecht, das in der Gemeindeordnung oder der Ordnung der Vereinigung, sowie im Gemeindegesetz festgelegt ist.

Die Revision der kantonalen Ausgleichskasse und der Agenturen sowie die Kontrolle der Arbeitgeber werden gemäß den bundesrechtlichen Bestimmungen durch Verordnung der Regierung geregelt.

Die Versicherungskammer des Verwaltungsgerichts ist für Beschwerden gegen Entscheidungen der Ausgleichskassen im Sinne der Artikel 84 und 91 des Bundesgesetzes sowie für Klagen der Ausgleichskassen im Sinne des Artikels 52 dieses Gesetzes zuständig.

Die durch das Bundesgesetz vorgesehenen Straftaten werden gemäß der Schweizerischen Strafprozessordnung abgewickelt.

1 Die in Artikel 91 des Bundesgesetzes vorgesehenen Ordnungsstrafen werden vom Leiter der kantonalen Ausgleichskasse verhängt.

2 Das Verfahren richtet sich nach den Bestimmungen, die der Bundesrat erlässt.

3 Der Entscheid kann vor die Versicherungskammer des Verwaltungsgerichts gebracht werden.

**1 Die Behörden, Angestellten und Beamten des Staates und der Gemeinden sind gegenüber der kantonalen Ausgleichskasse und den Agenturen verpflichtet, die erforderlichen Auskünfte und Unterlagen unentgeltlich im Rahmen ihrer amtlichen Tätigkeit bereitzustellen, Auszüge aus Protokollen, Registern und anderen Urkunden auszustellen sowie jede weitere rechtliche Unterstützung zu leisten.**

**2 Insbesondere werden die Steuerregister zur Verfügung gestellt und die notwendigen Auszüge daraus erteilt.**

**1 Die Beitragspflichtigen und Rentenbezüger müssen der kantonalen Ausgleichskasse und den Agenturen alle nützlichen Auskünfte erteilen und die entsprechenden Unterlagen vorlegen.**

2 Der Beitragspflichtige kann zur Anhörung vorgeladen werden und muss dann wahrheitsgemäß auf die gestellten Fragen antworten.

Dritte sind verpflichtet, die kantonale Ausgleichskasse und die Agenturen zu informieren, soweit sie dazu für die Besteuerung der direkten Steuern des Staates und der Gemeinden verpflichtet sind.

Der im Artikel 11, Absatz 2, des Bundesgesetzes vorgesehene Beitrag geht zulasten der Gemeinde des zivilrechtlichen Wohnsitzes des Versicherten.

Anträge auf Erlass gemäß Artikel 11, Absatz 2, des Bundesgesetzes werden zur Stellungnahme dem Gemeinderat des zivilen Wohnsitzes des Versicherten vorgelegt.

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Die Regierung erlässt die erforderlichen Durchführungsvorschriften mittels Rechtsverordnung.

Die Beitrag des Kantons zur Alters- und Hinterlassenenversicherung nach den Artikeln 103 ff. des Bundesgesetzes bezüglich der vor 2008 liegenden Jahre wird zwischen dem Staat und den Gemeinden gemäß den Bestimmungen des Gesetzes über den Finanzausgleich aufgeteilt. Der Gemeindeteil wird im Jahr 2008 in Rechnung gestellt.

Der Regierung legt das Datum des Inkrafttretens dieses Gesetzes fest.