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8. Santé, travail, Soziale Sicherheit » 82. Arbeit » 823. Arbeitsmarkt

5 Artikel / Bestimmungen · Schweiz · Kanton Jura
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Gesetzestext (5 Artikel)

8. Santé, travail, Soziale Sicherheit » 82. Arbeit » 823. Arbeitsmarkt

Der Steuerdienst überwacht die Bildung von Krisenreserven (Art. 2 und 3 des Gesetzes). Er sorgt für deren nachträgliche Besteuerung in den durch das Gesetz vorgesehenen Fällen (Art. 5 des Gesetzes).

8. Santé, travail, Soziale Sicherheit » 82. Arbeit » 823. Arbeitsmarkt

**Der Regierung nimmt Stellung zur allgemeinen Freigabe der Krisenreserven im Sinne von Artikel 8, Absatz 1, des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1985 über die Bildung von krisenbedingten Reserven mit Steuererleichterungen (im Folgenden "Bundesgesetz" genannt).**

Die Regierung ist ebenso befugt, die Freigabe für das kantonale Gebiet zu beantragen (Art. 8, Abs. 2, des Bundesgesetzes).

8. Santé, travail, Soziale Sicherheit » 82. Arbeit » 823. Arbeitsmarkt

Der Antrag auf individuelle Freigabe wird an das Departement für Wirtschaft gestellt, das, nachdem es die Meinung des Departements für Finanzen eingeholt hat, diesen zusammen mit seiner Stellungnahme an das Bundesamt für Konjunkturfragen weiterleitet.

8. Santé, travail, Soziale Sicherheit » 82. Arbeit » 823. Arbeitsmarkt

Der Volkswirtschaftsdepartement nimmt Stellung zur Verwendung der freigesetzten Reserven zur Finanzierung von Konjunkturmaßnahmen in einem anderen Unternehmen derselben Leitung in der Schweiz (Art. 12, Abs. 1, des Bundesgesetzes).

Er erfordert zuvor die Stellungnahme des Finanzdepartements.

8. Santé, travail, Soziale Sicherheit » 82. Arbeit » 823. Arbeitsmarkt

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1992 in Kraft.

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