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Inhaltsübersicht (12)
Gesetzestext (12 Artikel)
Die Anwendung des Gesetzes obliegt der Steuerverwaltung unter der Aufsicht des Finanz- und Polizeidepartements.
1 Das Steueramt führt ein Register über die geleisteten Einzahlungen in die Rücklage und die Vergütungen.
2 Es teilt dem Finanzkontrollamt sowie den Steuer gemeinden den Betrag der geleisteten Einzahlungen in die Krisenrücklage mit. Wenn das betreffende Unternehmen in mehreren Gemeinden Steuern zahlt, ist die Steuer gemeinde verpflichtet, die betroffenen Gemeinden zu informieren.
1 Sobald die Veranlagung endgültig geworden ist, legt der Steuerdienst die Vergütungen für den Kanton und die Gemeinden für jedes Jahr fest. Die Kirchgemeindesteuer wird bei der Bestimmung der gemeindlichen Vergütung nicht berücksichtigt.
2 Ist zum Zeitpunkt des Beginns der Maßnahmen zur Schaffung von Arbeitsgelegenheiten noch keine Entscheidung getroffen worden, können das Unternehmen und die Gemeinde beim Steuerdienst beantragen, dass die Berechnung vorläufig auf der Grundlage der eingereichten Erklärung erfolgt.
Wenn das Unternehmen in mehreren Gemeinden Steuer zahlt, teilt die steuerpflichtige Gemeinde dem Steueramt den Steuerteilungsplan mit, sobald dieser endgültig geworden ist.
1 Der im Artikel 3, Absatz 1, des Gesetzes vorgesehene kantonale Fonds erscheint
in Form eines speziellen Kreditorenkontos auf der Passivseite des Staatskontos; er
unterscheidet zwischen den Geldern des Staates und denen der Gemeinden.
2 Die Gutschrift auf Gemeindesteuern muss von den
Gemeinden innerhalb von dreißig Tagen nach Mitteilung der Festsetzung an die Finanzkontrolle gezahlt werden. Der Steuerdienst kontrolliert die Zahlungen anhand der von der Finanzkontrolle erstellten Buchungsmitteilungen.
3 Wenn eine Bank oder Sparkasse den Krisenreservefonds bildet, wird das Verfahren im Hinblick auf den finanziellen Ausgleichsfonds durch das Departement für Finanzen und Polizei geregelt.
4 Der Staat erhebt keine Verwaltungsgebühren.
5 Die im Sinne von Artikel 3, Absatz 2, des
Gesetzes freigewordenen Beträge tragen einen Zinssatz von 2 % zugunsten der Gemeinden.
6 Der Gemeindedienst überwacht die Verwendung der an die Gemeinden ausgezahlten Beträge gemäß Artikel 3, Absatz 2, des Gesetzes.
1 Das Unternehmen hat nur dann Anspruch auf die volle Vergünstigung im Sinne des ersten Artikels des Gesetzes, wenn es für Maßnahmen zur Schaffung von Arbeitsgelegenheiten einen Betrag verwendet hat, der der Krisenreserve entspricht, erhöht um die darauf bezogene Vergünstigung der nationalen Verteidigungssteuern sowie der Staats- und Gemeindesteuern.
2 Das Recht auf Vergünstigungen bei der Staats- und Gemeindesteuer wird proportional reduziert, wenn der für Maßnahmen zur Schaffung von Arbeitsgelegenheiten verwendete Betrag nur einen Teil des im ersten Artikel vorgesehenen Betrags ausmacht.
Die bei der Zentralstelle für Arbeitsmöglichkeiten eingereichte Forderung auf Zahlung der Gutschrift für die Wehrsteuer ist auch für die Steuern des Staates und der Gemeinden gültig.
1 Das Unternehmen ist verpflichtet, bei der Bundeszentrale für Arbeitsmöglichkeiten den Nachweis über die gesetzeskonforme Verwendung seiner Krisenreserve einschließlich der entsprechenden Bundes-, Kantons- und Gemeindegutschriften zu erbringen. Sobald die Zentrale eine Entscheidung über den Umfang des dem Unternehmen zustehenden Gutschriftsanspruchs bezüglich der Wehrsteuer getroffen hat, prüft die Steuerverwaltung die Berechtigung des Anspruchs und erlässt eine schriftliche Entscheidung über den Umfang des Gutschriftsanspruchs in Bezug auf die Staats- und Gemeindesteuern.
2 Die von der Steuerverwaltung festgelegten und ausgezahlten Gutschriften werden auf ganze Franken gerundet.
Gutschriften werden innerhalb eines Monats nach der in Artikel 8, Absatz 1 vorgesehenen Entscheidung ausgezahlt. Sie werden nicht verzinst.
Der vom Bundesrat festgelegte Zeitraum für die Umsetzung von Maßnahmen zur Schaffung von Arbeitsgelegenheiten sowie der Zeitraum, bis zu dessen Ablauf Aufträge an Dritte unwiderruflich erteilt worden sein müssen, gilt auch für die Steuern des Staates und der Gemeinden.
Gegen die Entscheidungen des Steueramtes kann bei der Kantonalen Steuerrekurskommission Einsprache erhoben werden; deren Entscheidungen können mittels Beschwerde beim Verwaltungsgericht gemäß den Artikeln 159 ff. des Gesetzes vom 26. Oktober 1978 über die direkten Steuern des Staates und der Gemeinden angefochten werden.
Die Regierung legt das Datum des Inkrafttretens der vorliegenden Verordnung fest.