8. Santé, travail, Soziale Sicherheit » 82. Arbeit » 823. Arbeitsmarkt

Das vorliegende Gesetz hat das Ziel, Arbeitnehmern Hilfe zu leisten, die Opfer der Insolvenz ihres Arbeitgebers oder dessen Zahlungsunfähigkeit infolge einer Zwangsvollstreckung geworden sind.

Die im vorliegenden Gesetz vorgesehenen Entschädigungen können von Arbeitnehmern in Anspruch genommen werden, die im Kanton wohnhaft sind.

1 In Fällen des Konkurses zahlt der Staat Entschädigungen an das Personal, welches im Falle von Arbeitslosigkeit oder Zahlungsunfähigkeit keine Entschädigungen erhält und dessen Forderung anerkannt und in die erste Klasse eingetragen wurde.

2 Der Staat kann ebenfalls, bis zur Höhe des maximal versicherbaren Einkommens, die Verluste auf Forderungen aus dem geschuldeten Urlaubslohn und dem dreizehnten Monatsgehalt decken, sofern diese in der ersten Klasse anerkannt wurden.

3 Die Regierung bestimmt per Verordnung die Bestandteile des Lohns, die zu berücksichtigen sind. Sie kann bestimmte Forderungen von der Entschädigung ausschließen.

4 Die Regierung legt jährlich den Deckungsbeitrag für die in Absatz 1 und 2 vorgesehenen Verluste fest, wobei sie die finanzielle Lage des Kantons und den Stand des Krisenfonds berücksichtigt.

1 Bei Bedarf kann der Staat im Falle eines Konkurses übernehmen

a) die Kosten der Inventarisierung des Lagers und der laufenden Arbeiten;

b) die Kosten für die Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs, einschließlich der Erstellung der Gehaltsabrechnungen des Personals (einschließlich der Sozialabgaben) und der Arbeitszeugnisse.

2 Es besteht kein Anspruch auf eine solche Übernahme.

Die zur Anwendung der Artikel 3 und 4 erforderlichen Beträge werden dem Krisenfonds entnommen.

1 Auf Grundlage des Kollokationsplans und des Verteilungsverzeichnisses bestimmt die Regierung die Höhe der Entschädigungen, die dem von der Insolvenz betroffenen Personal ausgezahlt werden.

2 Sie ordnet die Auszahlung an die Staatskasse an.

Bei der Durchführung der in Artikel 3 vorgesehenen Zahlung tritt der Staat bis zur Höhe des gezahlten Betrags in alle Rechte des Arbeitnehmers ein.

Die Regierung entscheidet von Amts wegen oder auf Antrag über die Übernahme der Kosten im Sinne von Artikel 4, nachdem sie das zuständige Betreibungs- und Konkursamt angehört hat.

Die Verwaltungskosten für die gemäß diesem Gesetz ergriffenen Maßnahmen werden vom Staat getragen.

1 Die Regierung führt dieses Gesetz aus.

2 Durch Verordnung erlässt sie die erforderlichen Regeln für die Anwendung dieses Gesetzes.

Gesetz vom 9. November 1978 über den Arbeitsvermittlungsdienst wird wie folgt geändert

Artikel 20, Absätze 1 und 2, Buchstabe e

...

Diese Gesetzgebung entfaltet ihre Wirkung nur so lange, wie die im Bundesgesetz über die Arbeitslosenversicherung vorgesehenen Insolvenzentschädigungen die Lohnforderungen für den Zeitraum vom vierten bis zum sechsten Monat vor der Insolvenz des Arbeitgebers nicht abdecken.

Dieses Gesetz unterliegt dem fakultativen Referendum.

Die Regierung legt das Inkrafttreten dieses Gesetzes fest.