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Die öffentliche Arbeitslosenkasse kann Zweigstellen eröffnen und ihnen das Mandat erteilen

a) das Recht auf Leistungen zu überprüfen;

b) Arbeitslosenentschädigungen zu gewähren;

c) Kassenentscheide im Sinne von Artikel 50 des Bundesgesetzes über die Arbeitslosenversicherung zu treffen.

1 Es obliegt den kommunalen Arbeitsämtern, die Kontrolle der versicherten Arbeitslosen während der normalen Arbeitszeit gemäß den Anweisungen der Arbeitslosenversicherungskommission durchzuführen.

2 Für jeden Versicherten ist ein Doppel der Kontrollkarte auf einem vorgeschriebenen Formular zu führen. Diese Duplikate müssen mindestens fünf Jahre lang aufbewahrt werden.

Wenn versicherte Arbeitslose sich zum ersten Mal der Kontrolle und zur Vermittlung stellen, ist das kommunale Arbeitsamt verpflichtet, sie über die Möglichkeit zu informieren, die Versicherungsleistungen bei der Kasse ihrer Wahl geltend zu machen.

Falls sie sich für die öffentliche Kasse entscheiden, händigt das Gemeindearbeitsamt ihnen die entsprechenden Formulare zur Beantragung des Taggeldes, für die Arbeitgeberbescheinigung sowie eine Kontrollkarte aus und nimmt die ausgefüllten Formulare zur Weiterleitung an die Kasse entgegen.

**1 Die kommunalen Arbeitsämter sind verpflichtet, die Anträge auf tägliche Entschädigungen zu überprüfen, die sie direkt erhalten und die ihnen von den Arbeitslosenkassen vorgelegt werden, insbesondere hinsichtlich der Angaben zu Unterhalts- und Unterstützungspflichten sowie zu Nebentätigkeiten.**

2 Sie sind verpflichtet, den Arbeitslosenkassen, der Arbeitslosenversicherungskommission und den zuständigen Justizbehörden Auskünfte über alle für die Beurteilung des Anspruchs auf Entschädigungen notwendigen Tatsachen zu erteilen.

3 Wenn das kommunale Arbeitsamt Feststellungen trifft, die für die Beurteilung des Anspruchs auf Entschädigungen sowie für die Berechnung der Arbeitslosenentschädigung von Bedeutung sind, ist es verpflichtet, die Arbeitslosenversicherungskommission und die Arbeitslosenkasse unverzüglich schriftlich zu informieren. Diese Verpflichtung gilt insbesondere auch im Fall der Ablehnung zugewiesener Arbeit durch einen Versicherten.

1 Zusätzliche Feiertage, für die der Anspruch auf Entschädigungen im Rahmen des Artikels 25, Absatz 3, des Bundesbeschlusses zur Einführung der obligatorischen Arbeitslosenversicherung fortbesteht, werden in einem parlamentarischen Dekret festgelegt.

2 Der Anspruch auf Entschädigungen erlischt, wenn der Feiertag auf einen Sonntag fällt. Im Übrigen richtet sich der Anspruch auf Entschädigungen nach den bundesrechtlichen Vorschriften.

Die Regierung legt das Datum des Inkrafttretens der vorliegenden Verordnung fest.