Erste Verordnung zur Ausführung des Gesetzes über den kantonalen Mindestlohn

Diese Verordnung legt die Ausführungsbestimmungen des Gesetzes über den kantonalen Mindestlohn fest.

Die in dieser Verordnung verwendeten Begriffe zur Bezeichnung von Personen gelten gleichermaßen für Frauen und Männer.

1 Die im Rahmen von Arbeitsverhältnissen gezahlten Löhne, die im Kontext einer Ausbildung stehen, fallen nicht unter den Geltungsbereich des kantonalen Mindestlohngesetzes und können niedriger sein als der in Artikel 5, Absatz 1 des genannten Gesetzes festgelegte Mindestlohn.

2 Als Arbeitsverhältnisse im Kontext einer Ausbildung gelten Vorlehren, Lehren, Praktika und Arbeiten im Rahmen eines Au-pair-Aufenthaltes.

1 Als Praktika im Sinne von Artikel 3, Absatz 2 gelten

a) Beobachtungs- oder Orientierungspraktika vor einer Ausbildung, die es dem Praktikanten ermöglichen, sich mit den Anforderungen des Berufs, zu dem die Ausbildung führt, vertraut zu machen;

b) Pflichtpraktika oder vorbereitende Praktika, die erforderlich sind, um Zugang zu einer Ausbildung zu erhalten;

c) Pflichtpraktika während der Ausbildung, die es ermöglichen, die Fähigkeiten des Praktikanten zu bewerten, die Verantwortung eines zukünftigen Fachmanns der Branche unter realen beruflichen Bedingungen zu übernehmen;

d) Fachpraktika, die im Rahmen eines nationalen oder internationalen Austauschprogramms durchgeführt werden, das vom Dienst für die nachobligatorische Ausbildung validiert wird;

e) Wiedereingliederungspraktika, die auf der Gesetzgebung über soziale Aktionen, soziale Versicherungen oder Asyl beruhen.

2 Nach den folgenden maximalen Zeiträumen gilt der kantonale Mindestlohn

a) Zwei Wochen für Beobachtungs- oder Orientierungspraktika;

b) die von der Ausbildungsinstitution vorgeschriebene Dauer für Pflichtpraktika oder vorbereitende Praktika;

c) die gesetzlich vorgeschriebene Dauer für Praktika während der Ausbildung;

d) die gesetzlich vorgeschriebene Dauer im Rahmen des nationalen oder internationalen Austauschprogramms, jedoch maximal sechs Monate;

e) die gesetzlich vorgeschriebene Dauer oder die sich aus einer Entscheidung der Durchführungsstelle im Bereich soziale Aktionen, soziale Versicherungen oder Asyl ergebende Dauer für Wiedereingliederungspraktika.

3 Insbesondere gelten nicht als Praktika im Sinne des Absatzes 1

a) die ersten Arbeitsstellen, die von Personen besetzt werden, die für die besetzte Stelle ausgebildet wurden;

b) die üblichen Einführungsphasen zu Beginn des Arbeitsverhältnisses;

c) die internen Ausbildungsphasen im Unternehmen;

d) Kurzzeitarbeitsstellen;

e) Proben, die länger als zwei Stunden dauern;

f) Ersatzstellen.

4 Die bundesstaatliche und kantonale Gesetzgebung über die Berufsbildung und Weiterbildung bleibt vorbehalten.

Nach der Anpassung beträgt der Bruttomindestlohn im Sinne von Artikel 5, Absatz 1, des Gesetzes über den kantonalen Mindestlohn 21,40 Franken pro Stunde.

Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2022 in Kraft.