CH-JU
8. Santé, travail, Soziale Sicherheit » 82. Arbeit » 822. Schutz der Arbeitnehmer
Inhaltsübersicht (8)
Gesetzestext (8 Artikel)
**Zweck dieses Gesetzes**
Dieses Gesetz zielt darauf ab, einen Mindestlohn in der Republik und im Kanton Jura einzuführen.
Die in diesem Gesetz zur Bezeichnung von Personen verwendeten Begriffe gelten gleichermaßen für Frauen und Männer.
1 Dieses Gesetz gilt für die Arbeitsverhältnisse, die auf dem Gebiet der Republik und Kanton Jura stattfinden.
2 Es gilt nicht für den Arbeitgeber, seine Familie (Ehegatte, Verwandte in direkter Linie), für Personen in Ausbildung (Lehrlinge, Praktikanten) sowie für Personen, die im Rahmen beruflicher Integrationsmaßnahmen tätig sind.
3 Es gilt für alle Unternehmen und Wirtschaftszweige, mit Ausnahme von
a) Wirtschaftszweigen, die einem allgemeinverbindlichen Gesamtarbeitsvertrag mit einer festgelegten Mindestlohnregelung unterliegen;
b) Unternehmen, die einem Gesamtarbeitsvertrag unterzeichnet haben, der nicht allgemeinverbindlich ist, aber eine festgelegte Mindestlohnregelung enthält.
4 Die durch Normalarbeitsverträge vorgesehenen Löhne haben Vorrang.
Den Bestimmungen dieses Gesetzes kann nicht zum Nachteil der Arbeitnehmer abgewichen werden.
1 Der Bruttomindestlohn beträgt 20 Franken pro Stunde. Er entspricht, nach Abzug der Beiträge zu den obligatorischen Sozialversicherungen, dem monatlichen Betrag, der die lebensnotwendigen Bedürfnisse im Sinne der bundesgesetzlichen Bestimmungen über Ergänzungsleistungen zur AHV und IV für eine alleinlebende erwachsene Person deckt.
2 Die Regierung kann den in Absatz 1 genannten Lohn anpassen, insbesondere unter Berücksichtigung der Entwicklung der Lebenshaltungskosten, der Konjunktur und der Lage auf dem Arbeitsmarkt.
1 Arbeitgeber haben ab Inkrafttreten dieses Gesetzes zwei Jahre Zeit, um sich an den Mindestlohn anzupassen.
2 Mögliche Schritte zur Einführung eines Tarifvertrags oder zum Beitritt zu einem solchen Vertrag unterbrechen oder hemmen diese Frist nicht.
Dieses Gesetz unterliegt dem fakultativen Referendum.
Die Regierung legt das Inkrafttreten dieses Gesetzes fest.