8. Santé, travail, Soziale Sicherheit » 82. Arbeit » 822. Schutz der Arbeitnehmer

**Das Departement für öffentliche Wirtschaft (nachfolgend "Departement" genannt) überwacht die Anwendung der bundesrechtlichen Bestimmungen über Heimarbeit durch den Dienst für Gewerbe und Arbeit sowie die lokalen Polizeibehörden; es ist zuständig für die Beziehungen mit dem Bundesdepartement für öffentliche Wirtschaft.

Es kann verbindliche Weisungen zur Anwendung des Bundesgesetzes erlassen.**

1. Das Departement entscheidet über die Anwendbarkeit des Bundesgesetzes in Zweifelsfällen (Art. 2 des Bundesgesetzes).

Es gewährt die Ausnahmen, die in Artikel 7, Absatz 1, des Bundesgesetzes vorgesehen sind.

Es legt dem Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit den Bericht vor, der in Artikel 15, Absatz 4, des Bundesgesetzes vorgeschrieben ist.

Der Dienst für Gewerbe und Arbeit führt das Register der Arbeitgeber und Subunternehmer (Art. 15 Abs. 3 des Bundesgesetzes und Art. 10 der Bundesverordnung).

Er bestimmt mit Unterstützung der örtlichen Polizeibehörde die Personen, die verpflichtet sind, sich in das erwähnte Register einzutragen, ordnet die Eintragungen an, sorgt für die genaue und kontinuierliche Führung des Registers und stellt die Bescheinigungen über die Eintragung aus.

Alle Eintragungen, Änderungen und Löschungen werden vom Dienst für Gewerbe und Arbeit unverzüglich an die zuständige Bundesarbeitsinspektion mitgeteilt.

Der Dienst für Gewerbe und Arbeit überwacht mit Unterstützung der örtlichen Polizeibehörden die ordnungsgemäße Führung der Listen der Heimarbeiter sowie die Einhaltung der Bestimmungen des Bundesgesetzes und der Bundesverordnung zum Schutz der Heimarbeiter und der Personen, die ihnen gleichgestellt sind.

Jede Person, die klageberechtigt ist, kann innerhalb von dreißig Tagen die Entscheidungen des Dienstes für Kunsthandwerk und Arbeit beim Verwaltungsgericht anfechten.

Das Verfahren wird durch die Verwaltungsgerichtsordnung geregelt.

Die örtliche Polizeibehörde teilt dem Dienst für Gewerbe und Arbeit die Personen mit, die zur Eintragung in das Arbeitgeberregister verpflichtet sind und ihren Unternehmenssitz oder einen Arbeitsraum für Hausarbeit im Gemeindegebiet haben.

Sie überwacht die ordnungsgemäße Führung der Listen von Heimarbeitern durch die Arbeitgeber der Gemeinde.

Sie führt regelmäßig Erhebungen über die Heimarbeiter der Gemeinde durch, meldet diese dem Dienst für Gewerbe und Arbeit und überprüft periodisch die Einhaltung der Bestimmungen des Bundesgesetzes und der Bundesverordnung zum Schutz der Heimarbeiter und der ihnen gleichgestellten Personen.

Arbeitgeber müssen sich zum Zwecke der Eintragung in das Register bei der Polizeibehörde ihres Geschäftssitzes oder des Ortes der Arbeitsüberlassung anmelden.

Alle Ämter, Personen oder Vertretungen von Personen, die ein Interesse an der Anwendung oder Nichtanwendung des Bundesgesetzes haben, können beim Amt für Gewerbe und Arbeit die Eintragung in das Register oder die Löschung beantragen.

Zivile Rechtsstreitigkeiten zwischen Heimarbeitern und Arbeitgebern werden von den ordentlichen Gerichten entschieden, sofern keine Zuständigkeit der Arbeitsgerichte besteht.

Das Verfahren vor den Arbeitsgerichten wird durch das Dekret vom 6. Dezember 1978 über die Arbeitsgerichte geregelt.

Im Übrigen werden die Streitigkeiten im ordentlichen Verfahren erledigt, unter Berücksichtigung der diesbezüglichen bundesrechtlichen Vorschriften.

Vorbehalten bleiben die kantonalen Vorschriften, die in Anwendung anderer bundesrechtlicher Bestimmungen betreffend die Arbeit erlassen worden sind.

Die Verordnung vom 6. Dezember 1978 zur Ausführung des Bundesgesetzes vom 12. Dezember 1940 über Heimarbeit wird aufgehoben.

Diese Verordnung tritt am 15. September 1983 in Kraft.