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Die vorliegende Verordnung regelt die Übernahme der Kosten für Impfstoffe und Impfungen durch den Staat.

Die Begriffe, die Personen bezeichnen, umfassen unterschiedslos Frauen und Männer.

1 Der Staat beteiligt sich an der Übernahme der Kosten für Impfstoffe und Impfungen, soweit diese nicht von einem Versicherer übernommen werden.

2 Aus Gründen der öffentlichen Gesundheit kann der Staat von diesem Grundsatz abweichen, um die Impfquote einer bestimmten Bevölkerungsgruppe zu erhöhen, insbesondere im Bereich der Schulmedizin.

Nur die Impfungen und Impfstoffe, die gemäß den Richtlinien des Kantonsarztes durchgeführt werden, werden vom Staat übernommen.

1 Der Kantonsarzt erstellt Richtlinien für die Handhabung von Impfstoffen und Impfungen im Rahmen des schulärztlichen Dienstes. Diese Richtlinien spezifizieren unter anderem die Organisation der Schulimpfungen und den Impfplan.

2 Die Finanzierung der Schulimpfungen wird vom Gesundheitsdienst gewährleistet.

3 Eine Vereinbarung zwischen dem Kantonsarzt und den Versicherern bestimmt die Abrechnungsweise und den Beitrag der Versicherer. Dieser Beitrag wird dem Gesundheitsdienst überwiesen.

1 Der Gesundheitsdienst kann die Aufgabe der Schulimpfungen an eine Institution im Bereich der öffentlichen Gesundheit delegieren, zum Beispiel die Jura Lungeliga.

2 Die Schulkrankenschwester steht unter der Aufsicht des Gesundheitsdienstes und unter der medizinischen Verantwortung des Kantonsarztes.

1 Der Kantonsarzt erstellt die Liste der im Rahmen der schulischen Impfung übernommenen Impfstoffe.

2 Die Empfehlungen des Bundesamtes für Gesundheit dienen als Referenz für die Erstellung dieser Liste.

1 Der Staat bezahlt die Impfung und die Untersuchung auf Antikörper gegen Tollwut für Personen, die dem Virus dieser Krankheit ausgesetzt sind, insbesondere im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit.

2 Der Kantonsarzt erlässt Richtlinien zur Anwendung dieser Bestimmung. Diese werden die von der Tollwutimpfung betroffenen Personen genauer bestimmen.

3 Die Empfehlungen des Bundesamtes für Gesundheit dienen als Referenz bei der Erstellung der Liste der betroffenen Personen und der Ausarbeitung der Anwendungsrichtlinien.

1 Gemäß der Bundesverordnung über die Verhütung von Unfällen und Berufskrankheiten zahlt der Staat die Kosten für den Impfstoff sowie für die Bestimmung der Konzentration von Anti-HBS-Antikörpern für Staatsbedienstete, die häufig mit Blut, potenziell mit Körperflüssigkeiten kontaminierten Gegenständen oder Drogennutzern in Kontakt kommen.

2 Der Kantonarzt erlässt Richtlinien zur Umsetzung dieser Bestimmung. Darin wird festgelegt, welche Personen im Staatsdienst von der Impfung gegen Hepatitis B betroffen sind.

3 Die Empfehlungen des Bundesamts für Gesundheit dienen als Referenz bei der Erstellung der Liste des betroffenen Staatspersonals und bei der Ausarbeitung der Anwendungsrichtlinien.

Die Gesetzgebung in Bezug auf die Impfung gegen Tuberkulose und Poliomyelitis bleibt vorbehalten.

Die Verordnung vom 16. Juni 1987 über kostenlose Impfstoffe und Impfungen wird aufgehoben.

Diese Verordnung tritt am 15. März 1997 in Kraft.